Argentinien: Mileis fiskalische Fußfessel

Samstag, 08.08.2026

Javier Milei ist nicht gerade dafür bekannt, politische Probleme möglichst kompliziert zu erklären. Manchmal nimmt er einfach die Kettensäge und hält sie provokant in die Kamera. Der argentinische Präsident bevorzugt einfache Botschaften. Und seine neueste Idee ist so einfach, dass man sie zumindest intuitiv sofort versteht:

Wenn die Politik keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, soll das für die verantwortlichen Politiker persönliche finanzielle Konsequenzen haben.

Milei nennt das geplante Instrument „Grillete Fiscal“, also sinngemäß eine „fiskalische Fußfessel“. Damit soll gesetzlich verhindert werden, dass der argentinische Staat wieder dauerhaft mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Besonders interessant ist dabei eine geplante Konsequenz: Wird ein Haushaltsdefizit nicht beseitigt, sollen staatliche Bereiche, die nicht unbedingt notwendig sind, heruntergefahren werden. Führende Politiker beziehungsweise Amtsträger sollen zudem ihre Bezüge verlieren. Man kann Milei mögen oder nicht. Aber der Gedanke hat was.

Wer bestellt, bezahlt – normalerweise (Deutschland ausgenommen)

Wenn ich privat jeden Monat mehr Geld ausgebe, als ich verdiene, habe ich ein Problem. Wenn ein Unternehmen dauerhaft mehr Geld ausgibt, als es einnimmt, hat dessen Geschäftsführung ebenfalls ein Problem. Irgendwann werden Banken, Eigentümer oder Aufsichtsräte Fragen stellen. Nur beim Staat funktioniert diese Logik etwas anders – beim deutschen Staat sowieso.

Gibt die Politik dauerhaft mehr Geld aus, als über Steuern und andere Einnahmen hereinkommt, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Der Staat nimmt neue Schulden auf, erhöht Steuern und Abgaben oder reduziert irgendwann seine Ausgaben. In Ländern mit entsprechendem Zugriff auf die Geldpolitik kann zusätzlich die Notenpresse angeworfen werden. Die Rechnung bezahlt damit am Ende immer jemand anderes: der Steuerzahler, der Sparer, die nächste Generation. Oder, im Falle einer hohen Inflation, praktisch jeder Bürger, dessen Geld an Kaufkraft verliert. Nur diejenigen, die über die Ausgaben entschieden haben, merken davon auf ihrem Konto zunächst erstaunlich wenig. Genau an dieser Stelle setzt Mileis Idee an.

Politikergehälter sanieren keinen Staat

Dabei darf man einen Punkt nicht missverstehen: Mit eingesparten Politikergehältern lässt sich selbstverständlich kein Staatshaushalt sanieren. Das wäre angesichts der Dimensionen vollkommen irrelevant. Es geht um etwas anderes: um den persönlichen Anreiz. Beaconing (bei Baerbock: Baconing). Signale. Ein Haushaltsdefizit besteht aus abstrakten Milliardenbeträgen. Ob der Staat am Jahresende drei, fünf oder zehn Milliarden mehr Schulden hat, verändert das monatliche Einkommen eines Ministers zunächst um keinen Cent.

Was wäre aber, wenn ein Finanzminister, ein Minister oder ein Abgeordneter plötzlich wüsste: Wenn wir das Geld nicht zusammenhalten, bekomme ich selbst kein Gehalt mehr? Dann wird aus einem abstrakten Problem ziemlich schnell ein persönliches. Genau deshalb finde ich Mileis Überlegung voll cool.

Argentinien ist allerdings nicht Deutschland

Man muss dabei berücksichtigen, aus welchem Land diese Idee kommt. Argentinien hat eine jahrzehntelange Geschichte von Haushaltsdefiziten, Staatsverschuldung, Staatspleiten und Inflation hinter sich. Milei wurde gerade deshalb gewählt, weil er versprach, mit diesem System radikal zu brechen. Seit seinem Amtsantritt hat er die Staatsausgaben massiv zusammengestrichen und den Haushaltsausgleich zum Kern seiner Wirtschaftspolitik gemacht.

Die banale Botschaft lautet: Der Staat kann auf Dauer nur das Geld ausgeben, das er auch hat. Deutschland müsste Milei für seine Politik eigentlich frenetisch feiern. Man hört allerdings ganz andere Stimmen. Die linke TAZ spricht in ihrem Artikel vom 01.08. wie üblich von Anarchokapitalismus. Das Witzige ist, dass man diesen Artikel in gleicher Weise über Deutschland schreiben könnte.

„Am Anfang betraf die Deindustrialisierung vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Inzwischen trifft sie auch große Betriebe.“

Seit Mileis Amtsantritt hätten mehr als 26.000 Unternehmen geschlossen, darunter über 2.400 Industrieunternehmen. 73.000 Arbeitsplätze seien in der Fertigung verloren gegangen. Viele sprächen von einem „industricidio“, einer Vernichtung der Industrie.

Ein Vergleich mit Deutschland hätte sich für die TAZ durchaus gelohnt. Andrea Nahles von der Bundesagentur für Arbeit spricht davon, dass derzeit rund 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verschwinden. Was Milei seit Amtsantritt „geschafft“ hat, gelingt uns in Deutschland aller fünf Monate.

Milei will nun verhindern, dass eine spätere Regierung nach einem Regierungswechsel einfach wieder zum alten Schuldensystem zurückkehrt. Die Haushaltsdisziplin soll deshalb institutionell abgesichert werden. Und wer dagegen verstößt, soll Konsequenzen spüren.

Der Gedanke hat durchaus seinen Charme

Ich kann der Idee einiges abgewinnen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Politiker von „schmerzhaften Einschnitten“ sprechen, die anschließend andere Menschen treffen. Steuern müssen erhöht werden. Subventionen müssen gekürzt werden. Gebühren steigen. Leistungen werden reduziert. Die Bürger müssen sparen. Bei der politischen Führung selbst ändert sich dagegen meistens wenig. Der Aussetzung einer Diätenerhöhung geht meist ein schmerzlicher Prozess voraus – wenn der Akt denn überhaupt gelingt. Milei dreht dieses Prinzip um:

Bevor ihr den Bürgern erklärt, warum sie wegen eurer Haushaltspolitik verzichten müssen, verzichtet erst einmal selbst.

Das ist zunächst nur Symbolpolitik. Aber Symbole können in einer Demokratie durchaus wichtig sein. Trotzdem hat Mileis Modell erhebliche Schwächen. Denn ein Staat ist kein Privathaushalt. Es kann durchaus sinnvoll sein, dass ein Staat vorübergehend mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Gerät eine Volkswirtschaft beispielsweise in eine schwere Rezession, sinken automatisch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen häufig die Sozialausgaben. Der Staat gerät ins Defizit, obwohl die Regierung überhaupt keine zusätzlichen Wohltaten beschlossen haben muss.

Noch deutlicher wird das bei außergewöhnlichen Ereignissen. Was geschieht bei einer Naturkatastrophe? Einer Pandemie? Einer schweren Finanzkrise? Oder gar einem Krieg? Soll die Regierung dann tatsächlich notwendige Ausgaben unterlassen, nur damit am Jahresende die schwarze Null steht? Natürlich nicht.

Eine vernünftige Schuldenregel braucht deshalb Ausnahmen für außergewöhnliche Situationen.

Wenn das eigene Einkommen davon abhängt, dass auf dem Papier kein Haushaltsdefizit entsteht, werden Politiker ein enormes Interesse daran entwickeln, genau dieses Ergebnis zu produzieren. Notwendige Ausgaben könnten ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden. Investitionen könnten unterbleiben. Staatliches Eigentum könnte verkauft werden. Kosten könnten in staatliche Unternehmen oder Sonderkonstruktionen ausgelagert werden. Dann wäre der Haushalt auf dem Papier ausgeglichen, während sich an den tatsächlichen finanziellen Problemen wenig geändert hätte. Eine solche Regel müsste deshalb zwingend von einer unabhängigen Institution kontrolliert werden.

Das dröhnende internationale Schweigen

Interessant ist, dass Mileis Vorschlag international zwar Aufmerksamkeit erzeugt, eine große Welle offizieller Reaktionen anderer Regierungen bislang aber ausgeblieben ist. Wer lässt sich schon gern den Spiegel vorhalten.

Deutlich heftiger wird natürlich innerhalb Argentiniens gestritten. Oppositionspolitiker kritisieren, Milei wolle seinen wirtschaftspolitischen Kurs auf diese Weise über seine eigene Amtszeit hinaus festschreiben. Kritisiert wird auch die Idee, bei einem Defizit Teile der staatlichen Verwaltung automatisch stillzulegen.

Ökonomen sehen den Ansatz differenzierter. Eine glaubwürdige langfristige Haushaltsregel kann für Argentinien durchaus wertvoll sein. Entscheidend ist aber, wie sie ausgestaltet wird und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

International wird Argentinien ohnehin genau beobachtet. Denn Mileis wirtschaftspolitisches Experiment ist inzwischen weit über Südamerika hinaus interessant geworden: Kann man einen jahrzehntelang chronisch defizitären Staat tatsächlich durch eine radikale Ausgabendisziplin dauerhaft stabilisieren?

Man könnte den Gedanken einmal nach Deutschland übertragen

Gerade deshalb lohnt ein kleines Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, die Bundesregierung beschließt einen Haushalt und verspricht, eine bestimmte Verschuldungsgrenze einzuhalten. Am Jahresende stellt sich heraus: Grenze deutlich überschritten. Und nun würde automatisch gelten:

Bundeskanzler und Bundesminister erhalten so lange keine Bezüge mehr, bis ein verfassungsgemäßer Haushalt vorliegt.

Das würde den Bundeshaushalt finanziell praktisch überhaupt nicht entlasten. Aber ich würde wetten, dass Haushaltsverhandlungen plötzlich eine bemerkenswerte Dynamik entwickeln würden.

Noch interessanter wäre vielleicht eine andere Variante: Überschreitet eine Regierung die selbst gesetzten finanzpolitischen Ziele, dürfen die Bezüge der politischen Führung zumindest nicht erhöht werden. Auch das würde keinen Haushalt retten. Aber es würde ein Signal setzen.

Verantwortung sollte Konsequenzen haben

Genau deshalb halte ich Mileis Idee trotz aller Schwächen nicht für so verrückt, wie sie auf den ersten Blick klingt. Über die konkrete Ausgestaltung kann und muss man streiten. Eine starre Null-Defizit-Regel wäre in außergewöhnlichen Krisensituationen sogar gefährlich. Und eine Gehaltskürzung darf niemals dazu führen, dass Politiker anfangen, Haushaltszahlen kreativ zu gestalten. Der dahinterstehende Gedanke gefällt mir trotzdem:

Politische Verantwortung sollte auch persönliche Verantwortung bedeuten.

Wenn eine Regierung ihren Bürgern erklärt, dass wegen leerer Kassen Leistungen gekürzt, Steuern erhöht oder Gebühren angehoben werden müssen, ist die Frage durchaus berechtigt, warum die Verantwortlichen selbst davon grundsätzlich unberührt bleiben sollten. Mileis „fiskalische Fußfessel“ wird Argentinien nicht deshalb vor neuen Schulden bewahren, weil ein paar Politikergehälter eingespart werden. Dafür sind diese Beträge völlig bedeutungslos.

Interessant ist etwas anderes: Milei versucht, denjenigen, die über das Geld der Bürger entscheiden, einen ganz persönlichen Grund zu geben, mit diesem Geld sorgsam umzugehen.

Dieser Gedanke ist nicht nur nicht abwegig, er sollte selbstverständlich sein.

Die prominenteste internationale Stimme ist derzeit IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Sie war nur wenige Tage vor Mileis Ankündigung in Buenos Aires und lobte ausdrücklich Argentiniens Haushaltsdisziplin, den Aufbau der Währungsreserven, den Rückgang der Inflation und die Verbesserung des Länderrisikos.

„I’m not worried about Argentina.“

Diesen Satz sagt über Deutschland niemand. Hier passt wohl eher:

„Dark times ahead“