Sachsen-Anhalt: Konstituierende Sitzung des Landtages

Donnerstag, 08. Oktober 2026

Deutschland wird immer seltsamer.

Weltweit ist es üblich, dass das Volk, wenn es denn unzufrieden ist, gegen die Regierung demonstriert.

So eine Logik kennt man in Deutschland jedoch nicht, weil das Lebensniveau und die Zufriedenheit mit dem eigenen Lebensstandard so hoch sind, dass wir das für unnötig halten.

Was aber selbst in der internationalen Politik eine bemerkenswerte Erscheinung ist, sind Regierungsmitglieder und Abgeordnete einer Regierungspartei, die gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen protestieren. Das ist neu, und so etwas bringt nur Deutschland zustande. Im Bild sehen wir die Sozis, die im kämpferischen Stechschritt und medienwirksam vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz marschieren.

Ursache für die Empörung der Sozis ist die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Das Vorschlagsrecht für diese Abstimmung übte die stärkste Fraktion aus, die AfD, die zudem 38 von 41 Wahlkreisen gewann. Man kann dieses Ergebnis mögen, bedauern, beklagen oder jeden Morgen dreimal tief ins Grundgesetz schauen. Ändern lässt es sich dadurch nicht.

Dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, entspricht langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten. Ein automatischer Anspruch auf dieses Amt besteht allerdings nicht.

48 Stimmen für Tobias Rausch

Zur konstituierenden Sitzung erschienen 82 der 83 Abgeordneten. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten trat Tobias Rausch für die AfD an. Das BSW hatte bereits vorher angekündigt, ihn zu unterstützen.

AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Rausch bekam allerdings 48 Ja-Stimmen. Dazu kamen 29 Nein-Stimmen und nur fünf Enthaltungen. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker Präsident eines Landesparlaments. Und plötzlich begann das große parlamentarische Gesellschaftsspiel: Wer war’s? Denn irgendwoher müssen die zusätzlichen vier Stimmen gekommen sein.

Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Nur: Von den 82 abgegebenen Stimmen waren lediglich fünf Enthaltungen dabei. Ich meine, dass die CDU aber 15 Abgeordnete hat.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte anschließend, einige seiner Abgeordneten hätten angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. Niemand habe ihm jedoch gesagt, mit Ja abstimmen zu wollen.

Weil geheim gewählt wurde, lässt sich nicht feststellen, wer tatsächlich welches Kreuz gesetzt hat. Der Noch-MP Sven Schulze ist im höchsten Maße beschädigt. Eigentlich ist er am Ende.

Ich finde, dass die Möglichkeit der Enthaltung abgeschafft gehört. Als Politiker sollte man eine Meinung haben. Ja oder Nein. Enthaltungen sind für mich ein seltsames Stilmittel.

Genau dafür gibt es übrigens geheime Wahlen. Damit ein Abgeordneter nach seinem Gewissen abstimmen kann und anschließend sämtliche Parteizentralen Deutschlands kollektiv Detektiv spielen dürfen. Ich verstehe die Aufregung nicht.

Und dann kam Hans-Thomas Tillschneider

Noch interessanter wurde es bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten. AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, der als Putin-Freund und noch extremer gilt, erhielt 44 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen. Die AfD verfügt aber nur über 39 Abgeordnete. Also wieder fünf Stimmen irgendwo aus dem parlamentarischen Nirwana.

Das BSW erklärte inzwischen ausdrücklich, Tillschneider nicht gewählt zu haben. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert betonte, seine Partei habe wegen Tillschneiders politischer Positionen gegen ihn gestimmt. Auch die CDU versichert, aus ihren Reihen seien keine Stimmen gekommen.

Die Erklärungen höre ich wohl, aber ich erinnere nochmals daran, dass die Wahl geheim war. Zu 100 % kann niemand wissen, wer wie abgestimmt hat.

Fünf Ja-Stimmen mehr, als die AfD überhaupt Abgeordnete hat. Nur will es offenbar wieder niemand gewesen sein.

CDU bekommt einen Vizepräsidenten – SPD nicht

Beim nächsten Wahlgang wurde CDU-Abgeordneter Carsten Borchert mit einer sehr deutlichen Mehrheit zum zweiten Landtagsvizepräsidenten gewählt. Er erhielt 64 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Hier muss die AfD mitgestimmt haben, was aber mittlerweile offensichtlich nicht mehr als Affront gewertet wird. Das ist auch ein Zeichen zunehmender Normalität.

Die SPD wollte anschließend ihren früheren Spitzenkandidaten Armin Willingmann als weiteren Vizepräsidenten durchbringen. Das ging gründlich daneben. Willingmann erhielt nur 33 Ja-Stimmen. 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Wahrscheinlich haben die Sozis in Berlin demonstriert, weil deren Personal so umstritten ist, dass es mittlerweile nicht einmal mehr zu Stellvertretern reicht. Das versteht die SPD aber nicht.

Die AfD feiert den Durchbruch

Bei der AfD wurde das Ergebnis erwartungsgemäß als politischer Erfolg gefeiert. Parteichefin Alice Weidel forderte erneut ein Ende der sogenannten Brandmauer und erklärte, sie hoffe, dass die CDU künftig wieder mit der AfD spreche. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zudem zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Für die AfD war der Dienstag damit weit mehr als nur die Besetzung eines repräsentativen Amtes. Die Abstimmungen zeigten, dass ihre Kandidaten bei geheimen Wahlen Mehrheiten erreichen können, obwohl sie mit ihren 39 Sitzen allein keine absolute Mehrheit besitzt. Den anderen Parteien schwant hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember Böses.

Die CDU und das große Rätsel um die eigenen Stimmen

Für die CDU ist die Lage besonders unangenehm. Man sitzt auf der Brandmauer, und links und rechts wartet der Abgrund. Runterspringen traut man sich nicht, weil es schmerzhaft wäre. Man hätte wissen können, dass es so ausgeht.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Wahl inzwischen als „historischen Einschnitt“. Wer einen Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse dies mit seinem Gewissen vereinbaren. Fünf Euro bitte.

Eine solche Unterstützung vertrage sich nicht mit den Werten der CDU. Gleichzeitig warnte Merz vor vorschnellen Schlussfolgerungen darüber, woher die zusätzlichen Stimmen gekommen seien. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von einem „schweren Schlag“ für ihre Partei. Die Bundes-CDU betont weiterhin, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage.

Also nichts Neues bei der CDU. Links und rechts reibt man sich die Hände und schaut genüsslich zu, wie die CDU auf der Brandmauer verhungert.

SPD: Tabubruch, Geschichtsvergessenheit und dann? Marschbefehl

Die SPD reagierte maximal alarmiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem „Tabubruch“ und verlangte Erklärungen von CDU und BSW. Dass sowohl Rausch als auch Tillschneider gewählt wurden, während SPD-Kandidat Willingmann scheiterte, bezeichnete Klingbeil als „beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“.

Und dann wurde es symbolisch.

Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich in Berlin zu einem spontanen Protestmarsch. Die Abgeordneten liefen mit Exemplaren des Grundgesetzes durch Berlin bis zum Bebelplatz, jenem Ort, an dem 1933 die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen stattfanden.

Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, dies sei „kein normaler Tag“. Fünf Euro, bitte. Ich sehe überhaupt keine normalen Tage mehr. Wer politisch und wirtschaftlich an Deutschland, Europa und der Welt interessiert ist, der weiß, dass hier gar nichts mehr normal läuft.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von Wut und Enttäuschung und stimmte am Ende die Nationalhymne an. Das Singen der Nationalhymne in diesem Moment halte ich für unpassend und populistisch. Für mich gibt es schon längst keine vernünftige Begründung mehr, warum der Verteidigungsminister beim Politiker-Ranking schon seit vielen Jahren auf dem ersten Platz steht.

Nun kann man diesen Protest als Demonstration gegen Rechtsextremismus verstehen. Das war ausdrücklich die Botschaft der SPD.

Man kann aber ebenso feststellen, wie bemerkenswert die politische Optik inzwischen geworden ist: In Sachsen-Anhalt erzielt eine Partei 43,8 Prozent, wird mit großem Abstand stärkste Kraft, gewinnt 38 von 41 Direktmandaten und stellt anschließend nach einer geheimen parlamentarischen Abstimmung den Landtagspräsidenten. Daraufhin marschiert die Bundestagsfraktion einer Partei, die bei dieser Landtagswahl 9,3 Prozent erreicht hat, mit dem Grundgesetz durchs Brandenburger Tor. Die Absicht war klar: Man wollte die Wahl- und Abstimmungsergebnisse sozusagen wegmarschieren.

Grüne warnen vor einer Normalisierung

Bundesvorsitzender Felix Banaszak sprach von einer „Normalisierung des Rechtsextremismus“. Dass erstmals seit 1945 ein Politiker einer entsprechend eingestuften Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments stehe, dürfe nicht heruntergespielt werden. Wieder fünf Euro, bitte. Ich spiele schon seit Jahren überhaupt gar nichts mehr herunter. Sein Blabla kann somit nicht in meine Richtun gegangen sein.

Die Linke nimmt sich die CDU vor

Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, wer einem Rechtsextremen seine Stimme gebe, habe jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen. Mal runter vom Gas. Die Linkenchefin darf sich durchaus selbst hinterfragen, wie sie es mit der Demokratie hält, wenn sie ‚auf die Barrikaden‘ ruft.

Auch die von der CDU empfohlene Enthaltung kritisierte sie scharf. In dem Punkt, und nur in dem Punkt, sind wir uns einig. Warum hat Schulze nicht einfach gar keine Empfehlung an seine Leute ausgesprochen? Er musste doch wissen, dass sich niemand daran hält.

Die Linke fürchtet vor allem, dass bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember erneut Stimmen aus anderen Fraktionen zur AfD wandern könnten.

Ja, de linke Komple fürchtet sich neuerdings wieder. Das ist gut so. Ich freue mich von Herzen. Vor was fürchten sie sich? Vor Machtverlust, vor dem Verlust von Einfluss, Posten, Dienstwagen, gut ausgestatteten Büros, Pensionen und medialer Reichweite.

Ich verstehe, dass die Linken aufgebracht sind. Das Leben könnte so schön sein, wenn es die AfD nicht gäbe.

Die Brandmauer als eigentlicher Elefant steht längst im Plenarsaal

Der 6. Oktober hat weniger Fragen beantwortet, als vielmehr politische Widersprüche offengelegt. Die sogenannte Brandmauer existiert offiziell weiterhin, schickt sich aber bereits an, umzufallen. Die CDU ahnt, dass das sehr schmerzhaft sein wird (weil sie ja oben draufsitzt und die Erdanziehungskraft spüren wird), findet aber keinen Ausweg.