Mittwoch, 12. August 2026
Im Oktober 2024 wurde die Meldestelle „REspect!“ noch als erster deutscher sogenannter „Trusted Flagger“ nach dem europäischen DSA (Digital Services Act) anerkannt. Solche „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sollen illegale Inhalte im Internet aufspüren und den Plattformbetreibern melden. Ihre Hinweise müssen von den Plattformen bevorzugt behandelt werden. Keine zwei Jahre später steht fest: Die Meldestelle REspect! wird ihre bisherige Meldetätigkeit Ende 2026 einstellen.
Die dahinterstehende Jugendstiftung Baden-Württemberg will ihre Arbeit fortsetzen. Aber genau der Teil, der REspect! bundesweit bekannt und politisch umstritten gemacht hat, soll verschwinden: Bürger können bislang mutmaßliche Hassrede melden, die anschließend geprüft und gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird. Ab 2027 soll damit Schluss sein. Hoffentlich wird ein Domino-Effekt ausgelöst. Die Gerichte würden aufatmen.
116.000 Meldungen in zehn Jahren
An mangelnder Beschäftigung kann es kaum gelegen haben. Nach Angaben der Jugendstiftung gingen innerhalb von zehn Jahren rund 116.000 Meldungen ein. In etwas mehr als 29.000 Fällen wurden die Vorgänge an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Das sind bemerkenswerte Dimensionen. Eine von staatlichen Fördermitteln finanzierte Einrichtung hat damit über Jahre hinweg – in einer Art Wahrheitsministerium – zehntausende Äußerungen von Bürgern bewertet. Noch interessanter ist allerdings die Begründung für das Ende.
Die Chefin des Ladens, Petra Densborn, erklärt gegenüber der Bietigheimer Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen. Zudem hätten die Diskussionen um die Meldestelle zunehmend von der eigentlichen Arbeit abgelenkt. Mit anderen Worten: Das Instrument, das zum Aushängeschild des Projekts geworden war, wurde offenbar selbst zur Belastung. Offensichtlich versiegen die staatlichen Geldquellen.
Mehr als 400.000 Euro Förderung jährlich
Auch finanziell ist die Geschichte interessant. Nach Angaben der Bietigheimer Zeitung erhielt REspect! zuletzt 424.510 Euro pro Jahr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Jugendstiftung wolle sich für diese Förderung künftig nicht erneut bewerben. Das Ende der bisherigen Meldestelle dürfe aber nicht einfach mit ausbleibenden Fördergeldern gleichgesetzt werden könne. Die Neuausrichtung sei bereits länger geplant gewesen. Da fehlt mir gewissermaßen der Glaube.
Wie nachhaltig ist ein System eigentlich, das Hunderttausende Euro staatlicher Förderung pro Jahr benötigt, damit eine private beziehungsweise zivilgesellschaftliche Organisation Äußerungen im Internet sammelt, bewertet und gegebenenfalls den Behörden meldet? Die Strafverfolgung ist schließlich eine staatliche Aufgabe. Wer eine Straftat entdeckt, kann sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft anzeigen. Dafür braucht Deutschland grundsätzlich keine zusätzliche Meldestruktur.
Der „Trusted Flagger“ verliert seine Meldestelle
Besonders kurios wird die Geschichte durch den Status als Trusted Flagger. Die Bundesnetzagentur hatte REspect! 2024 als ersten deutschen vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digital Services Act zugelassen. Das war keineswegs irgendein belangloses Gütesiegel. Onlineplattformen müssen Meldungen solcher Trusted Flagger bevorzugt bearbeiten. Genau deshalb wurde die Konstruktion von Beginn an kritisch diskutiert: Eine staatlich anerkannte Organisation erhält bei der Moderation von Internetinhalten einen privilegierten Zugang zu den Plattformen. Und nun stellt genau diese Organisation ihre eigentliche Meldestellenfunktion ein. Die Bundesnetzagentur prüft deshalb nach eigenen Angaben, welche Konsequenzen die Neuausrichtung für den Trusted-Flagger-Status hat.
Das dürfte eine interessante Prüfung werden. Denn ein „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“, der künftig keine entsprechende Meldestelle mehr betreibt, wäre zumindest eine ziemlich originelle Konstruktion.
Eine grundsätzliche Frage bleibt
Vielleicht bietet das Ende der Meldestelle eine gute Gelegenheit, grundsätzlich über solche Konstruktionen nachzudenken, die von Kritikern immer wieder als Instrumente im politischen Kampf gegen die AfD wahrgenommen werden. Das Gegenteil wurde erreicht. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in Wählerumfragen bei 42%. Ralle Stegner (SPD) und Co. fordern weiterhin gebetsmühlenartig eine Verbotsverfahren und stärken die von ihnen so gehasste AfD dadurch nur noch mehr.
Das Modell der Meldestellen scheint grade zu scheitern. Für strafbare Inhalte brauchen wir eine funktionierende Justiz. Für unangenehme Meinungen brauchen wir aber etwas anderes: Eine robuste Meinungsfreiheit.
Alle Strukturen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, um die AfD klein zu halten, sind gescheitert. Einen Plan B gibt es nicht. Panik macht sich breit.
Man kann zwar – wie es die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens tut – reihenweise AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl auf Basis von Einschätzungen des nieders. Verfassungschutzes ausschließen lassen, nur hat das eben ein Geschmäckle. Ich sehe es durchaus als im Bereich des Möglichen, dass der Verfassungsschutz nach dem Prinzip „Dessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing'“ agiert. Und schon diese – freilich unbewiesene – Vermutung treibt die Menschen nur noch mehr in den Wahnsinn. Das sieht auch Harald Martenstein so. In seiner BILD-Kolumne geht er mit der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens hart ins Gericht. Seine Kolumne gibt es hier im Original.
Daniela Behrens im Fadenkreuz der Bild
Schade, dass er bei der Erwähnung der „DDR“ nicht die frühere Schreibweise übernommen hat, nämlich die Buchstabenkombination in Gänsefüßchen zu setzen. Dabei war doch die Bild selbst 1959 zu der Erkenntnis gekommen: Nicht deutsch, nicht demokratisch, keine Republik. Der Anfang der „DDR“-Schreibweise. Bei dem Prädikat „nicht deutsch“ würde ich aber ein leichtes Veto einlegen.
Die Bild hat leider nicht ganz bis zum Mauerfall durchgehalten. Am 2. August 1989, drei Monate vor dem Mauerfall, verzichtete man erstmals auf die Gänsefüßchen. Ich bleibe allerdings dabei. Unehre, wem Unehre gebührt.
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