Nervosität vor der Wahl – wenn plötzlich die Spielregeln wichtiger werden als die Probleme

Donnerstag, 30. Juli 2026

Je näher Wahlen rücken, desto größer scheint bei den etablierten Parteien die Nervosität zu werden. Statt sich mit den eigentlichen Problemen des Landes zu beschäftigen – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft oder Staatsfinanzen –, dreht sich die politische Debatte immer häufiger um Wahlrecht, Begriffe und neue Behörden. Und zur Rente höre ich Folgendes:

„45 Jahre Einzahlungszeit müssen reichen“

Ich weiß nicht, ob Sven Schulze, der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, rechnen kann. Wenn ich nämlich mit 16 Jahren zu arbeiten beginne, dann wäre ich nach seiner Rechnung mit 61 Jahren durch und könnte mich zurücklehnen. Selbst die heutige Gesetzeslage ist deutlich strenger. Niemand kann mit 61 Jahren regulär in Rente gehen. Man kann zwar mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, die Altersrente beginnt jedoch – je nach Voraussetzungen – üblicherweise und frühestens mit 63 Jahren.

Das wissen auch die Menschen in Sachsen-Anhalt. Und sie akzeptieren das. Niemand hat ernsthaft den Anspruch, bereits mit 61 Jahren eine gesetzliche Altersrente zu beziehen. Jeder weiß, dass das finanziell nicht darstellbar wäre. Solche Forderungen sind aber ohnehin dem Wahlkampf geschuldet. Schulze hächelt den Wählern hinterher, die in dieser Frage längst einen Schritt weiter sind und sich mit der geltenden Rechtslage abgefunden haben. Ich glaube nicht, dass er mit dieser Diskussion zusätzliche Wählerstimmen gewinnt. Rentenpolitik ist schließlich Bundespolitik und keine Angelegenheit eines Landtagswahlkampfes.

Ebenfalls bemerkenswert ist die Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde. Kaum zeichnen sich Umfragen ab, nach denen mehrere kleinere Parteien an dieser Hürde scheitern könnten, wird plötzlich über eine Absenkung auf vier oder gar drei Prozent diskutiert. Was jahrzehntelang als Garant für stabile Mehrheiten galt, soll nun offenbar flexibler ausgelegt werden. Dass ausgerechnet in einer Phase sinkender Zustimmungswerte über die Spielregeln diskutiert wird, hinterlässt zumindest einen merkwürdigen Eindruck, wenn nicht sogar einen faden Beigeschmack.

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich dafür ausgesprochen, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen auf drei Prozent abzusenken. Er begründet dies damit, dass die heutige Sperrklausel zu viele Wählerstimmen unberücksichtigt lasse und den Aufbau neuer Parteien erschwere.

Ich weiß nicht, ob Papier jemals den Blick nach Israel gerichtet hat, wo Regierungen teilweise aus sieben oder sogar acht Parteien beziehungsweise Fraktionen bestehen und häufig nur eine kurze Lebensdauer haben. Besonders bekannt wurde die Bennett-Lapid-Regierung von 2021. Sie bestand aus acht Fraktionem. verfügte über lediglich 61 von 120 Sitzen und zerbrach bereits nach rund anderthalb Jahren an ihren inneren Gegensätzen. Kleinstparteien als Mehrheitsbeschaffer? Funktioniert nicht.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat den Drei-Prozent-Vorschlag dennoch aufgegriffen. Hintergrund sind die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, in denen die SPD selbst Gefahr läuft, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann argumentiert, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde die Zersplitterung des Parlaments verhindern könne. Unterstützung kommt außerdem von der Organisation Mehr Demokratie, die sich schon seit Längerem für eine Absenkung der Sperrklausel einsetzt.

Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik wurde die Fünf-Prozent-Hürde bewusst geschaffen, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Heute soll ausgerechnet diese Lehre der Geschichte aufgeweicht werden – und das in einer Zeit, in der die Regierungsbildung ohnehin immer schwieriger wird. Wer eine Absenkung fordert, sollte erklären, warum ein Instrument, das nach 1949 bewusst zur Stabilisierung des parlamentarischen Systems eingeführt wurde, heute plötzlich entbehrlich sein soll.

Bezüglich des CSD-Anschlags in Berlin gewinnt man bisweilen den Eindruck, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ immer weiter ausgedehnt wird, während islamistische Tatmotive nicht immer von Anfang an klar benannt werden. Dabei führt der Verfassungsschutz den Islamismus seit jeher als eigenständige Form des politischen Extremismus – und eben nicht als Rechtsextremismus.

Währenddessen kündigt der neue Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei die Notwendigkeit „schmerzhafter Entscheidungen“ für die Bürger an.

„Müssen auch die Kraft haben, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.“ Torsten Frey, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender

Na dann mal los.

in Beispiel dafür liefert die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik mit ihrem steigenden Budget. Anstatt grundsätzlich zu hinterfragen, ob diese Aufgaben nicht vollständig durch die zuständigen Ministerien erledigt werden könnten, wird über zusätzliche Mittel gesprochen. In Zeiten knapper Kassen darf durchaus gefragt werden, ob Deutschland wirklich jede Beauftragtenstruktur dauerhaft benötigt oder ob sich Zuständigkeiten nicht effizienter bündeln ließen.

Bemerkenswert sind auch Aussagen wie jene des CDU-Politikers Rupert Polenz auf X, man könne den Islamismus „nur mit den Muslimen“ bekämpfen.

Und Alkoholismus bekämpft man mit Alkohol.

Seine Formel greift aus meiner Sicht zu kurz. Islamismus wird in erster Linie durch konsequente Strafverfolgung, wirksame Sicherheitsbehörden, kontrollierte Migration und die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats bekämpft. Unterstützung aus muslimischen Gemeinden kann dabei hilfreich sein – sie ersetzt jedoch weder Polizei noch Justiz noch den politischen Willen, extremistische Strukturen konsequent zu zerschlagen. Außerdem sehe ich diese Unterstützung bislang nicht in dem Umfang, der eine solche Aussage rechtfertigen würde.

Vielleicht erklärt genau diese Vielzahl an Debatten die zunehmende Nervosität der etablierten Parteien. Wer über Wahlrechtsänderungen diskutiert, Behörden ausbaut und immer neue politische Etiketten verteilt, vermittelt nicht den Eindruck großer Gelassenheit. Viele Bürger wünschen sich stattdessen Antworten auf die einfachen Fragen: Wie wird Deutschland sicherer? Wie wird das Leben bezahlbarer? Und wie bekommt der Staat seine Aufgaben endlich wieder in den Griff?

Die Wahl wird zeigen, ob die Wähler den Erklärungen der bisherigen Regierungsparteien noch folgen – oder ob sie längst andere Antworten suchen.