Mittwoch, 03. Juni 2026
Im UN-Sicherheitsrat gibt es ab und an Wahlen für einen nichtständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland ist so unbedeutend geworden, dass man die Wahl sogar gegen solche Mini-Länder wie Österreich und Portugal verliert. Ich sehe eine Kopie der ESC-Abstimmung. Deutschland verschwindet im Nichts. Letztlich ist es eine Superklatsche für alle Beteiligten. Größte Verliererin: Annalena Baerbock.
Ansonsten ahnen alle Empfängerländer weltweit und auch alle Organisationen (NGO’s und Entwicklungsländer eingeschlossen), dass Deutschland kein Geld mehr hat. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen.
Deutschland wollte weltpolitisch eine größere Rolle spielen, kann sich aber nun darauf konzentrieren, seine Reformen – die nicht kommen werden – rauf und runter zu diskutieren.
Die zukünftige Elite des Landes tickte letztens aus, als die Wissenschaftsministerin Dorothee Bär andeutete, man könne angesichts der tiefgreifenden finanziellen Probleme in Bereichen wie Rente, Gesundheitswesen und Soziales vermutlich das Bafög nicht erhöhen.
Das Hamburger Abendblatt spricht von einer Reform, die im Koalitionsvertrag verankert sei, die aber jetzt auf der Kippe stünde.
„Konkret ist eigentlich geplant, in einem ersten Schritt die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen zu lassen. Später soll dann den bisherigen Festlegungen zufolge der sogenannte Grundbedarf für Studierende (derzeit 475 Euro) in zwei Schritten dauerhaft auf das Niveau der staatlichen Grundsicherung (derzeit 563 Euro) klettern.“
Was haben diese Planungen mit einer Reform zu tun? Mit dem Füllhorn wird Geld ausgeschüttet. Die Wiedereinführung von Studiengebühren wäre eine Reform. Das Koppeln von Steuergeld an schulische oder studentische Leistungen wäre eine Reform. Die Privatisierung von Hochschulen wäre eine Reform. Das Abschaffen von 50% aller Geisteswissenschaften zugunsten der Ingenieursbereiche wäre eine Reform. Die Abschaffung von Gender-Studies wäre eine Reform. Man könnte auch die links-rot-grünen Studentenvertretungen abschaffen. Alls das wäre eine Reform.
Ich lese und höre davon nichts. Also ist es auch keine Reform, sondern sozialistischer Murks.
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