Mittwoch, 13. Mai 2026
WeLT-TV hatte heute einen Interview-Gast, der forderte, dass man das Land nun endlich wieder „flottmachen“ müsse. Und da könnten sich die Menschen mit hohen Einkommen nicht mit dem Champagner-Glas danebenstellen und zuschauen. Sie seien ebenso finanziell gefordert, zum Gelingen beizutragen.
Abgesehen davon, das hohes Einkommen relativ ist, würde ich doch dafür plädieren, dass Diejenigen, die das Land zum Stillstand gebracht haben, doch bitte schön den Karren selbst wieder aus dem Dreck ziehen sollten. Ich fühle mich als fleißiger Arbeitnehmer nicht angesprochen. Ich habe nichts, rein gar nichts, zum Niedergang beigetragen.
Flottmachen heißt bei unserer Regierungskoalition, dass man sich – so wie gestern – trifft, sechs Stunden diskutiert, genau nichts beschließt und stattdessen einen Fahrplan für die nächsten acht Wochen ankündigt.
Jens Spahn hat ins Spiel gebracht, einfach alle Subventionen mit der Rasenmähermethode um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen. Die Grüne Franziska Brantner sah das als Bankrotterklärung für die Regierung, wenn diese nicht einmal Prioritäten setzen könnte.
Wie immer irrt sie sich. Es ist vielmehr eine Bankrotterklärung für unser Land. Jede spezielle Kürzung in einem bestimmten Bereich zieht sofort eine Großdemo von Verbänden (und wir haben Hunderte davon), Gewerkschaften, Lobbyisten, Linken, Roten, Grünen, Omas gegen Rechts, Opposition, Landesregierungen, Städtetag und Studentenvereinigungen nach sich. Petitionen, ein Shitstorm und Unterschriftenaktionen sind zwangsläufig.
Ich sehe es wie Spahn: Alle Subventionen müssen mit der Rasenmähermethode um 5% gekürzt werden, und dies nicht nur einmal sondern in den nächsten zwanzig Jahren. Dann hat sich die Geldverbrennungsmaschinerie in dieser Hinsicht erledigt.
Das Problem ist: Das reicht lange nicht aus. Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass die Pflegeversicherung in 2026 ein Minus von über 7,5 Milliarden Euro einfahren wird, wobei für 2028 sogar mehr als 15 Milliarden Euro Defizit prognostiziert werden. Wenn aber Warken die Misere dann am Beispiel von ADHS-Kindern festmacht, wird dagegen sofort sturmgelaufen. Dabei stimmt ihre Argumentation: Beim Erfinden der Pflegeversicherung hatte niemand das Vorstellungsvermögen, dass Kinder mit ADHS-Syndrom von der Pflegeversicherung profitieren könnten. Wer anderes als die Deutsche Stiftung Patientenschutz protestierte scharf? Vorstand Eugen Brych sprach von Volksverdummung. Die Linken unterstellten, Warken wolle bei den Schwächsten kürzen.
Allein die Andeutung, wo man vielleicht ein wenig kürzen könnte, führt zu einem Sturm der Entrüstung.
Dieses eine Beispiel zeigt bereits, dass Deutschland unreformierbar ist. Keine Chance. Es isch vorbei, tät der Schwabe sagen.
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