Konstituierende Stadtratssitzung: Die Sache mit der zentralen Mailadresse

Samstag, 09. Mai 2026

Ich hatte heute noch einen kleinen Chataustausch mit einem Neumarkt-Sankt Veiter Stadtrat (weil ich nicht gendere, kann es auch eine Stadträtin gewesen sein), eben wegen dieser zentralen E-Mailadresse. Den diesbezüglichen Antrag von SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl hatte der Stadtrat abgelehnt – zu Unrecht wie ich finde.

Es wäre ein richtig guter Service für uns Bürger gewesen, die ihre Themen direkt an die Stadträte+Bürgermeister adressieren möchten. Leider schien mir der SPD-Stadtrat argumentativ nicht optimal vorbereitet. Man hätte sich zum Beispiel an 2023 erinnern können und sich mit den damaligen Gegenargumenten beschäftigen können. Denn die gleichen (falschen) Argumente wurden jetzt – sechs Jahre später – wiederholt. Ich habe meinen eigenen Blog hier ganz unten noch einmal drangehängt.

Die Frage kommt auf, ob sich die Stadträte überhaupt intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen konnten. Denn der Antrag ging ja erst am 04. Mai bei Bürgermeister Stefan Streck ein. Schon am 7. Mai fand aber die Konstituierende Sitzung statt. Das führt zu der Frage, ob sich die Fraktionen in der Kürze der Zeit überhaupt dazu beraten konnten. Ich glaube nicht. Und falls sie sich tatsächlich dazu noch beraten konnten, waren die Argumente schwach.

Ich lenke die Diskussion auf den entscheidenden technischen Aspekt. Durch die ablehnende Haltung des Stadtrates zu einer zentralen Mailadresse bin ich als Bürger nun gezwungen, technisch eine andere Option zu wählen. Statt ganz einfach mein Thema auf die zentrale Mailadresse zu pusten, muss ich mir nun alle 21 Mailadressen (Bürgermeister plus Stadträte) zusammensuchen und im Outlook einen Mailverteiler selbst erstellen. Das Ergebnis ist aber das völlig Gleiche. Ich schreibe alle 20 Stadträte (plus Bürgermeister) über den Verteiler an. Und jeder Bürger, der die gleiche Absicht hat wie ich, muss den gleichen Aufwand betreiben und sich seinen eigenen Mailverteiler basteln. Das Fehlen der zentralen Mailadresse erzeugt nur mehr Aufwand auf der Seite der Bürger, hat sonst aber überhaupt keine Auswirkung.

Ich habe mein Outlook angeschaut und festgestellt, dass ich 17 von 20 Mailadressen habe. Die restlichen drei Mailadressen zu recherchieren, ist keine Raketenwissenschaft. Am Ende einen Mail-Verteiler zu bauen, kostet fünf Minuten. Aber es bleibt ein Mehraufwand, der völlig unnötig ist.

Der Stadtrat hat die Sache leider nur inhaltlich diskutiert und nicht logisch und erst überhaupt gar nicht technisch. Es hätte sogar noch eine weitere Option gegeben. Gegner der zentralen Mailadresse hätten gegen die eigene Aufnahme in den Mailverteiler plädieren können. Dann bestünde der Mailverteiler halt nur aus 18 oder 15 Mailadressen plus Bürgermeister. Auch kein Problem.

Diese eine Mailadresse, richtig verargumentiert, wäre ein richtig gute Maßnahme gewesen. Leider ist das Thema nun zerstört. Ich hätte dem Antragsteller ein wenig externe Beratung gewünscht. Und… man hätte sich Mehrheiten suchen müssen. Ich glaube, so macht man das bei Anträgen – auch in der Kommunalpolitik.

Es bleibt aber immer noch die Frage offen, warum dieses Thema es überhaupt auf die erste Sitzung geschafft hat. Ich sehe dafür – auch heute – noch keine Begründung. Ich glaube nämlich nicht, dass für eine solche zentrale Mailadresse überhaupt die Geschäftsordnung zu ändern ist.

Wenn ich zum Beispiel eine Mail an die allgemeine Mailadresse info@vgnsv.de schreibe, die relevant ist für alle Stadträte, dann kann ich mir vorstellen, dass intern die Mail auch alle Stadträte erreichen wird, indem sie weitergeleitet wird. Zumindest würde ich mir das unter Transparenz vorstellen. Weder wird dieser interne Vorgang durch eine Geschäftsordnung verboten noch explizit erlaubt. Man könnte somit auch alle Stadträte in die bestehende Mailadresse aufnehmen. Und das bedeutet wiederum, dass ich nicht erkennen kann, warum hier ein derartiger Druck aufgebaut wurde und der Antrag so schnell auf die Tagesordnung kam.

Jetzt, wo ich den Eindruck habe, dass die Mehrheit des Stadtrates von uns Bürgern eher nicht behelligt werden möchte, passiert folgendes: Ich ziehe meinen letzten Trumpf. An den Stadträten vorbei werde ich mit meinen Themen direkt Stefan Streck anschreiben. Aus einem Informationsvorteil, den die Stadträte durch eine zentrale Mail hätten haben können, entsteht für die Stadträte nun ein Informationsnachteil.

31.03.2023, Stadtratssitzung: “Mein Gott!” war der Ausruf des Tages

In der Hauptsache standen die Referentenberichte auf dem Programm. Sie waren interessant, traten aber komplett in den Hintergrund und werden von mir zu einem späteren Zeitpunkt beleuchtet. Stattdessen war der SPD-Antrag zum Thema Geschäftsordnungsänderung das Highlight des Tages. Das war eine Überraschung, weil dieser Tagesordnungspunkt lapidar „Änderung der Geschäftsordnung“ lautete. Der Stadtratsantrag war äußerst banal. Eine Mailadresse sollte geschaffen werden und als Kontaktgruppe so eingerichtet werden, dass die Nachrichten von Neumarktern, die explizit alle Stadträte anschreiben wollen, an die elektronischen Postfächer aller Stadträte geschickt werden. Was könnte man dagegen haben? Es ist eine einfache Verbesserung eines Services. Anstatt mir mühsam alle Mailadressen unserer Stadträte heraussuchen zu müssen, gibt es eine einzige Adresse. Die Nachricht kommt ohne jede „Filtration“ (eine Begrifflichkeit, die Ulrich Geltinger benutzte) bei den Angeschriebenen an. Eine entsprechende Programmierung dauert nicht einmal zehn Minuten.

Die Diskussion war recht gegensätzlich und verlief quer durch alle Fraktionen hindurch. Ein Gegner des Antrages sprach von einem „Misstrauensbeweis“. Es gab aber auch einen befürwortenden Stadtrat, der sich eine Abstimmung unter diesem Gesichtspunkt verbat. Er drohte damit, während der Abstimmung zur Toilette zu gehen, sollte ein Ja als Misstrauensbeweis gewertet werden.

Als es Richtung Abstimmung ging, erlebten die Zuhörer etwas Ungewöhnliches, denn es wurde darüber abgestimmt, ob namentlich abgestimmt werden soll. Eine Mehrheit war dafür. Keine Ahnung, was der Sinn der namentlichen Abstimmung sein sollte.

Als es dann zur eigentlichen Abstimmung ging, wandte Ulrich Geltinger (SPD) ein, dass der Antrag vorzulesen sei. Der Vorsitzende entgegnete, dass allen Stadträten der Antragstext vorliege. Geltinger daraufhin hin schlagfertig: „Wir haben Zuhörer, die den Antragstext nicht kennen“. Dann meine ich, das Argument gehört zu haben, dass wir Zuhörer ja auch nicht abstimmen müssten. Geltinger ließ nicht locker und verwies auf die Geschäftsordnung. Auch den Vorschlag, er solle doch seinen Antrag selbst vorlesen, ließ Geltinger mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht gelten. Es entstand eine gefährliche was-nun-Pause. Mit einem „Mein Gott“ gab der Vorsitzende schließlich nach und las den Antragstext vor. Im Fußball würde man sagen, dass das der zwischenzeitliche Führungstreffer für die SPD war, nach einer vorangegangenen, schönen Kombination.

Ich wollte am Ende schon einwerfen, dass ich fast nichts verstanden hätte, und ob der Vorsitzende den Text vielleicht noch einmal klar und deutlich wiederholen könnte. Ich verzichtete auf diese Eskalation.

Am Ende half aber alles nichts. Der Vorsitzende sprach jeden einzelnen Stadtrat mit Namen an, der dann mit Ja oder Nein antworten musste. Acht Stadträte waren für den SPD-Antrag, 11 plus unserem Vorsitzenden waren dagegen. So viel zum Thema Bürgernähe. Ich bin gespannt, wie der ovb diese göttliche Posse wiedergibt. Don’t…

Und hier noch der Antrag der SPD im Wortlaut:

230330-spd-annderung-c2a719abs.2-gescho-emailHerunterladen