Neumarkt-Sankt Veit: Konstituierende Stadtratssitzung

Donnerstag, 07. Mai 2026

Vor voll besetzten Zuschauerrängen fand heute ab 1900 im Sitzungssaal des Rathauses zunächst die Vereidigung des Ersten Bürgermeisters statt. Sie wurde vom ältesten Stadtrat vorgenommen. In dem Fall war das die Stadträtin Rosina Maria von Roennebeck, die eine kleine Ansprache hielt, bevor sie zur Tat schritt. Anschließend bat Frau von Roennebeck den Bürgermeister a.D. um Übergabe der Amtskette. Überraschung. Sie war nicht sogleich verfügbar und musste erst geholt werden. Der erste Akt war dann mit drei Minuten Verspätung vollbracht.

Anschließend wurden die sieben neuen Stadträte vereidigt:

1. Hildegard Heimerl
2. Lukas Dietrich
3. Georg Grubwinkler
4. Uwe Beckel
5. Tanja Kohwagner
6. Tina Winterer
7. Felix Rauscheder

Die Einführung eines dritten Bürgermeister bedurfte einer Extra-Stadtratsentscheidung. Hier gab es einen ersten Einwurf von Stadtrat Ludwig Spirkl, dem sich die Notwendigkeit nicht erschließen wollte. Stefan Streck machte daraufhin deutlich, dass er die Vereine, Ehrenamt und Sport deutlich mehr stärken möchte. Anliegen könnten direkter geklärt werden. Spirkl: Man hätte doch zwei Sportreferenten, die das Thema gut bearbeitet hätten.

Bürgermeister Streck fügte noch hinzu, dass der zweite Bürgermeister eine geringere Aufwandsentschädigung bekäme, womit die Entschädigung für den dritten Bürgermeister finanziert wird. Die Sache sei somit für die Stadt kosten-neutral.

Auch Thomas Döring meldete sich zu Wort, der der Meinung war, dass der Sport (wie bisher) weiterhin auf zwei Personen aufgespaltet werden sollte. Bei der Abstimmung gab es dann die zwei erwarteten Gegenstimmen durch die Herren Spirkl und Döring. Bei der darauf folgenden Änderung der Satzung mit auch diesem Punkt des dritten Bürgermeisters gab es dann wieder ein einstimmiges Ergebnis. Das war für mich ein wenig verwunderlich, denn:

Wer nicht A sagen möchte, kann eigentlich dann auch nicht B sagen.

Anschließend kam das irritierende Kapitel des Tages: Der Tagesordnungspunkt 6 beschäftigte sich mit drei Anträgen von Ludwig Spirkl (SPD). Im ersten Antrag ging es um die Rubrik „Lob und Beschwerden“. Eine allgemeine Mailadresse mit Weiterleitung auf alle 20 Stadträte solle eingerichtet werden. Die Bürger könnten somit mit ihren Themen alle Stadträte direkt adressieren. Die anschließende Diskussion zu diesem Thema können wir uns sparen. Viele Gegenargumente waren nicht besonders stichhaltig.

Es war völlig logisch, dass der Antrag abgelehnt wurde. Denn der faktisch gleiche Antrag war vom Stadtrat ja schon vor Jahren abgelehnt worden. Wenn 13 von 20 Stadträten die gleichen sind, dann wüsste ich nicht, warum ein neues Denken eingesetzt haben sollte.

Das neue Denken könnte zum Beispiel darin bestehen, zu erkennen, dass man den Spirkl-Antrag zwar ablehnen kann, der Bürger aber dennoch überhaupt kein Problem hat, die 20 Stadträte direkt anzuschreiben und „zuzumüllen“ (O-Ton eines Stadtrates).

Ich behaupte, dass ich alle 20 Mailadressen in meinem Outlook oder im Internet finden kann. Eine allgemeine Mailadresse ist somit faktisch nur eine Vereinfachung des Szenarios. Ich muss mir keinen Verteiler bauen, sondern nehme einfach die neue und allgemeine Mailadresse des Stadtrates. Aber egal wie: Ich kann jetzt schon als Bürger alle 20 Stadträte nach Belieben mit Mails belästigen, von mir aus 20 Stück am Tag.

Mit diesen oder ähnlichen Argumenten hätte sich Stadtrat Spirkl im Vorfeld Mehrheiten suchen müssen. Einfach den Stadtratsantrag am 4.5. im Bürgermeisterbüro vorlegen und auf Erfolg hoffen – das war zu wenig. Der SPD-Stadtrat hat in seiner Logik zudem einen wichtigen Punkt vergessen: Neumarkt-Sankt Veit hat einen Bürgermeister, der sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Man kann also davon ausgehen, dass des Bürgers Themen – auf welche Weise auch immer adressiert – die Stadträte auch erreichen werden. Und so argumentierte auch Stefan Streck. Insofern wurde mit diesem Antrag ein totes Pferd geritten.

Antrag Nr.1? Abgelehnt.

Der zweite Spirkl-Antrag beschäftigte sich mit dem Rederecht von Antragstellern in allen Gremien. Auch dieses Thema musste scheitern. Warum? Wir ahnen es: Totes Pferd. Antragstellern kann immer wieder ein Rederecht eingeräumt werden. Der Haken bei der Sache: Bei einer entsprechenden Absprache zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister könnte man einen Antragsteller einfach nicht zu Wort kommen und ihn einfach auf der Zuschauerbank verhungern lassen. Der sitzt dann im Publikum, merkt wie die Beratung seines Antrages in die falsche Richtung läuft und kann nichts dagegen tun. Insofern erkenne ich durchaus einen gewissen Sinn in diesem Antrag. Aber ein copy+paste des gleichen Antrages von vor ein paar Jahren konnte in der konstituierenden Sitzung nicht zum Erfolg führen.

Antrag Nr.2? Abgelehnt.

In der Diskussion fiel erstmals auf, dass einige Stadträte den Bürgermeister duzten, während Bürgermeister Streck die ganze Sitzung über beim höflichen Sie blieb, als er die Stadträte einzeln ansprach. Da wird man sich wohl mal grundsätzlich einigen müssen. Ich bin für das höfliche „Sie“.

Der dritte Punkt betraf die Ausschüsse. Der Spirkl-Antrag richtete sich gegen die geplante Erhöhung der Wertgrenze von 50.000 auf 100.000 Euro. Zur Erklärung: Bisher konnten die Ausschüsse Entscheidungen bis zu 50.000 Euro ohne Stadtratsbeschluss selbst herbeiführen. Durch Teuerungsraten insbesondere bei Bauvorhaben soll der Wert auf 100.000 Euro steigen. Stadtrat Spirkl wollte das nicht, weil er lieber mehr als weniger Entscheidungen im Stadtrat diskutieren und treffen möchte. Hier kann ich beiden Seiten etwas abgewinnen. Mathematisch gesehen ist der Sprung von 50.000 auf 100.000 Euro zu groß. Es wurden Preissteigerungen von 42% ins Felde geführt. Runden wir mal großzügig auf eine 50%ige Erhöhung auf. Dann landen wir lange nicht bei 100.000 Euro, sondern nur bei 75.000 Euro. Das wäre für mich ein Kompromiss gewesen.

Antrag Nr.3? Abgelehnt

Ich weiß nicht, ob es wirklich die Notwendigkeit gab, die drei Anträge auf die Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung zu setzen. Ich frage mich auch, ob man Stadtrat Spirkl in einem Gespräch mit guten Argumenten und Kompromissvorschlägen dazu hätte bewegen können, die Anträge zurückzunehmen. Das hätte die heutige Sitzung harmonischer ausschauen lassen.

Bei der Wahl der zweiten Bürgermeisterin schlug Peter Gruber (CSU) Sylvia Wegner von der UWG vor. Und so kam es dann auch. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig aus. Eine Stimme entfiel auf Tina Winterer, eine weitere Stimme auf Peter Hobmaier. Ich nehme nicht an, dass sich beide selbst gewählt haben. Mir erschließt sich die Logik dieser zwei Stimmen nicht. Unzufriedenheit? Protest? Ich weiß es nicht. Mit 19 Stimmen für Frau Wegner stand der anschließenden Vereidigung aber nichts im Wege. Und so ist in Neumarkt-Sankt Veit erstmals eine Frau im Range eines Bürgermeisters.

Mit der Wahl eines dritten Bürgermeisters gab es ein Novum. Denn einen dritten Bürgermeister hatte es bisher nicht gegeben. Hier gab es zwei Wahlvorschläge. Peter Hobmaier (UWG) schlug Heike Perzlmeier (CSU) vor. Ludwig Spirkl sprach sich für Thomas Döring aus. Ich habe sofort nachgerechnet, dass es dann auf 18 Stimmen für Heike Perzlmeier hinausläuft. So kam es dann auch, aber anders als ich dachte. Zwei Stimmen entfielen auf Thomas Döring, eine Stimme aber auf Peter Gruber.

Bürgermeisterübersicht:

1. Bürgermeister: Stefan Streck
2. Bürgermeister: Sylvia Wegner
3. Bürgermeister: Heike Perzlmeier
4. Michael Lächele (stellvertretender Bürgermeister)
5. Silke Auer (stellvertretender Bürgermeister)

Die ganze sonstige Postenvergabe bekomme ich jetzt nicht mehr korrekt zusammen. Da muss ich mal meine Kontakte spielen lassen. Das holen wir morgen nach.

Das Fazit ist, dass die ersehnte Lockerheit im Stadtrat durch die Person Stefan Streck eingetreten ist. Meine Hoffnung, dass es in der ersten Sitzung bei allen Entscheidungen harmonisch zugeht, wurde nicht erfüllt. Ansonsten erkenne ich einige alte Muster wieder.