Dienstag, 31. März 2026
Schauen wir uns die Meinungen der Experten an.
1. Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehepartner
Ich erinnere mich an eine Veranstaltung in der Nähe von Mühldorf, wo es um die Finanzierung der Krankenkassen ging. Nach den Vorträgen durfte man Fragen stellen. Ich stellte die Frage, ob man nicht endlich die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen könnte. Der ganze Saal schaute mich an, als sei ich mit dem UFO vom Mond direkt vor dem Pauli-Wirt gelandet. Jetzt stellt sich heraus, dass ich meiner Zeit um Jahre voraus war.
2. Streichung von Homöopathie-Leistungen
Sachlich sinnvoll, weil wissenschaftlich kaum belegbar. Diskutiert wurde es schon mal. Hinbekommen hat man die Abschaffung nicht.
3. Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke
Das Thema hatten wir schon. Untauglich und sinnlos. Warum hat man es ausgerechnet auf Getränke abgesehen und nicht etwa auf Schokolade, Kuchen, Torten und Süßigkeiten? Warum besteuert man den Zucker nicht einfach an der Quelle, also den zumeist importierten Rohzucker?
4. Höhere Tabaksteuer
Kaum umstritten. Sogar die Schmuggler sind dafür. Der Gesundung der Deutschen hilft das nicht weiter. Die Vorstellung, dass Menschen bei einer höheren Tabaksteuer reihenweise mit Rauchen aufhören, ist ein Wunschtraum, der sich nicht erfüllt.
5. Höhere Alkoholsteuer
So logisch wie die Erhöhung der Tabaksteuer. Der Alkoholkonsum wird deshalb aber nicht sinken. Nur die Einnahmen werden höher – aber nur, wenn durch die Kriege nicht alles zusammenbricht. Aber wie kommen die Mehreinnahmen dem Gesundheitswesen zugute?
6. Vollständige Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger durch den Bund
Jetzt erklären sich die Punkte Vier und Fünf. Eigentlich ist der Punkt längst überfällig. Die Trennung entlastet strukturell die Kassen, aber nicht unser Land. An der finanziellen Gesamtbelastung ändert sich nichts. Aber es ist schon richtig, dass die Kosten dort geschultert müssen, so sie logisch hingehören. Bürgergeldempfänger zahlen nicht ein, also können sie nicht Teil des Systems sein. Genau genommen gilt das aber auch für kostenlos mitversicherte Ehepartner. Man merkt, dass die Sache so einfach dann doch nicht ist.
10. Maßnahmen zur Begrenzung von unverhältnismäßigen Budgetsteigerungen im Pepp-Bereich (Pauschalierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik)
„Unverhältnismäßig“ kommt gleich nach „Übergewinnsteuer“. Beides ist ohne klare Definition nicht zielführend. Sozialistisches Gedankengut.
11. Wiedereinführung von apothekenbezogenen Ausschreibungen
Wir haben im Moment zwei Apotheken in Neumarkt-Sankt Veit. Von einer müssen wir uns somit verabschieden. Warum? Weil Apotheken sich in Zukunft an Ausschreibungen beteiligen müssen, um eine bestimmte Region versorgen zu dürfen. Bei einer Ausschreibung kann aber nur einer gewinnen. Bei 104 Krankenkassen darf jede Apotheke ein eigenes Team beschäftigen, um die Flut von Ausschreibungen zu bewältigen. Wer bezahlt den Apotheken diesen Ausschreibungsaufwand? Machen das die Apothekenbesitzer nach Feierabend? Widerspricht der ganze Punkt nicht dem Grundprinzip der freien Apothekenauswahl. Zur Aufwandsminimierung werden unsere Apotheken bei Ausschreibungen wohl zusammenarbeiten müssen.
12. Preismoratorium und Streichung der Erstattung ohne Nutzennachweis für Verbandmittel
Preisstabilität per Befehl. Funktioniert immer – im Sozialismus.
13. Einführung eines dynamisierten Herstellerabschlags
Schöne Umschreibung für Zwangsrabatt. Aber wo ein Zwangsrabatt ist, ist vorher immer ein Mondpreis. Können die Experten nicht wissen. Dafür müsste einer von denen im Vertrieb arbeiten.
14. Streichung der zusätzlichen Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen
Was auch immer die guten Gründe waren, diese zusätzlich Vergütung einzuführen – weg damit. Sollen doch die Krankenhäuser selber schauen, wie sie die Pflege in den Krankenhäusern finanzieren. Dann wird eben nicht mehr gepflegt. Die Patienten müssen nach der OP direkt heim und können schauen, wie sie zurechtkommen. Ich habe da schon von einigen unglaublichen Beispielen gehört. Da musste der Papa abends ins Krankenhaus. Anstatt ihn nach der Behandlung bis zum nächsten Morgen dazubehalten, kam der Anruf um 0300 in der Früh. Bitte abholen.
15. Globale Begrenzung der Vergütungsanstiege
Hat man diese „Begrenzung“ vorher mit verdi diskutiert und ausgekartelt? Andernfalls ist dieser Punkt eine ‚lame duck‘. Wie auch immer sie es gerechnet haben. Die Finanzwirkung wird für 2027 auf 5,5 Milliarden und 2030 auf sagenhafte 16 Milliarden eingeschätzt.
16. Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der EGV (Einnahmeorientierte Gesamtvergütung)
Nur mit Marktwirtschaft lässt sich irgendwas begrenzen. Wird nicht kommen. Ist nicht gewollt.
17. Rücknahme der Vergütung für eine Organspendeberatung
Scheinbar gibt es in Deutschland genug Organspender. Also weg mit dieser gesonderten Vergütung für Ärzte für deren Beratungsleistungen.
18. Stufenweise Anhebung des Apothekenfixums
Bei diesem Punkt handelt es sich ausnahmsweise um eine Kostenerhöhung. Aber nicht wirklich. Durch den beabsichtigten Ausschreibungswahnsinn macht man einen Teil der Apotheken zunächst platt, weil Vielfalt nicht gewollt ist. Anschließend hat man dann wieder genug Geld, um den verbleibenden Apotheken mehr Geld zu geben.
Punkt 19 bis 66
Die Punkte sind etwas zu spezifisch, um sie hier auseinanderzunehmen. Schließlich habe ich nicht ewig Zeit. Und das 480-Seiten-Dokument kann ich erst recht nicht lesen. Und ChatGPT macht das leider auch nicht gescheit. Wer es sich antun will: Gleich im Vorwort auf Seite 40 wird es interessant.
Ein wichtiger Punkt fehlt: Die Zusammenlegung der Krankenkassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt fehlt ebenfalls: Die Bewertung der Auswirkung der Migration. Was hat unser Oberumverteiler Marcel Fratzscher uns versprochen? „Ein Flüchtling erwirtschaftet nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet.“ Diese Aussage findet im Dokument unserer Experten keinen Widerhall. Der Begriff „Migration“ kommt nur zweimal vor. Das Dokument führt Fratzscher direkt vor. Seine Logik ist zusammengebrochen.
Letztlich wird unserem Land die Kraft fehlen, auch nur 3 Punkte umzusetzen, die zu Lasten der Versicherten gehen. Alle Beteiligten sind bereits dabei, sich in Stellung zu bringen. Das deutsche Gesundheitssystem wird weiter vorsichhintaumeln.
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