Dienstag, 18. März 2025, Regierungsprogramm, Teil VII: Sozialleistungen.

Tatbestand

• Es existieren 170 individuelle Sozialleistungen.
• Sie werden von fünf Bundesministerien verwaltet.
• Die vom Staat an die Bürger gezahlten Sozialleistungen belaufen sich auf 1.249 Milliarden Euro jährlich.

Details

Davon entfielen:

• 29,6 % auf die gesetzliche Rentenversicherung = 369,7 Milliarden Euro
• 23,2 % auf die gesetzliche Krankenversicherung. = 289,8 Milliarden Euro
• Verbleibende Sozialausgaben: 579,5 Milliarden Euro

Und darum soll es heute gehen. Denn dieser Betrag ist viel zu hoch. Der Staat macht sich zu viele Gedanken um seine Bürger. Wenn die Gesundheit und die Rente finanziert ist, dann ist das doch für eine zufriedene Gesellschaft die halbe Miete. Deshalb schlage ich eine Halbierung der Ausgaben vor. Der Staat kauft sich von seinen sozialen Verpflichtungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen frei.

Eintrag ins Regierungsprogramm

• Ersatzlose Streichung von 168 der 170 Sozialleistungen
• Krankenversicherung und Rentenversicherung betrachten wir nicht.
• Der Staat zahlt jedem Menschen vom ersten Lebensmonat bis zu seinem Tod ein monatliches, bedingungsloses und unveränderliches Grundeinkommen von 250 Euro.
• Inflation usw. werden nicht ausgeglichen
• Das Grundeinkommen wird ohne Ansehen der Person gezahlt.
• Das ergibt folgende jährliche Ausgaben: 84 Millionen Menschen x 250 Euro x 12 Monate = 252 Milliarden Euro
• Einsparungseffekt: 327,5 Milliarden Euro
• 27,5 Milliarden Euro werden für Härtefallregelungen reserviert
• finaler Einsparungseffekt: 300 Milliarden Euro, jährlich

Technische Umsetzung

• Die Auszahlung erfolgt vollständig automatisiert.
• Jedes Neugeborene erhält ein staatliches Konto mit Kontonummer und Scheckkarte.
• Barabhebungen sind nicht möglich, bevor das Kind 18 Jahre alt ist.
• Eltern dürfen nur kind-/jugend-gerechte Waren kaufen.
• Weil es sich eben um ein Grundeinkommen handelt, dürfen keine Genussmittel (Alkohol, Zigaretten und so ein Quatsch) finanziert werden.

Für und Wider

Kann es mit einer solchen Regelung die falschen Personen betreffen? Eher nein. Für Kinder bis 25 gilt im Moment die Kindergeldregel. Damit ändert sich für 17 Millionen Kinder und Jugendliche schon einmal gar nichts. Und so lässt sich das Spiel für alle Bevölkerungsteile fortsetzen. Ein Mensch braucht temporär Wohngeld, der andere temporär Bafög. Wieder ein anderer braucht ALGI oder ALGII. Wohngeld, Elterngeld, Pflegegeld – jeder kommt einmal in den Genuss von sozialen Leistungen. Somit können wir uns die gesamte Bürokratie sparen. Wir sparen zusätzlich zu den Ausgaben auch noch jede Menge Beamte und Angestellte, die Anträge bearbeiten.

Zwei Drittel von ihnen dürfen von den Leistungsverwaltern auf die Seite der Leistungserbringer wechseln und sich einen produktiven Job suchen. Das tut bestimmt gut. Das restliche Drittel darf sich um die Härtefallregelungen kümmern. Es gibt immerhin 27,5 Milliarden Euro zu verteilen. Bei 84.000.000 Deutschen müssen wir uns um 17 Millionen Kinder und Jugendliche, 46 Millionen Beschäftigte und 18,7 Millionen Rentner nicht kümmern, macht 81,7 Millionen Menschen, die versorgt sind. Von den verbleibenden 2,3 Millionen verbleibenden Menschen gibt es mindestens 500.000 Totalverweigerer, was die Jobaufnahme angeht. Sie müssen wir leider durch das Raster fallen lassen. Verbleiben 1,8 Millionen bedürftige Menschen, die wir jeweils mit rund 15.000 Euro jährlich unterstützen können.

Müssen wir die sechs Millionen Minijobber staatlich unterstützen? Nein. Warum? Weil ich diesen Typ von Erwerbstätigkeit abschaffen würde. Das Thema ist ein eigener Punkt in meinem Regierungsprogramm.