Donnerstag, 27. Februar 2025, Regierungsprogramm, Teil 4: Mindestlohn.

Tatbestand

• Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich falsche Mindestlohnregelung

Ursachen

• Einlösung eines zentralen Wahlversprechens der SPD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 und in der Folge Einführung in 2015

Problematik

• Ein auskömmlicher Mindestlohn senkt das Interesse an einer Ausbildung.
• Mindestlöhne bringen Unternehmen in Schwierigkeiten, weil das Lohnabstandsgebot zwischen Mindestlohnempfängern ohne Ausbildung und ausgebildeten Fachkräften unter Umständen nicht gegeben ist.
• Fachkräfte sehen es als große Ungerechtigkeit an, wenn Mindestlohnempfänger kaum weniger verdienen als sie.
• Es gibt Menschen, die auf Grund ihrer Ausbildung bzw. fehlenden Sprachkenntnissen oder sonstigen Einschränkungen nicht in der Lage sind, einen Stundenlohn von 12,82 Euro (geplant sind in naher Zukunft 14 bis 15 Euro) plus Nebenkosten, plus dem notwendigen Gewinn für den Arbeitgeber zu erwirtschaften.
• Das führt dazu, dass Arbeitgeber Arbeitsplätze nicht schaffen, obwohl die Arbeit vorhanden wäre.
• Die Mindestlohnsteigerungen von 8,50 Euro (2015) auf 12,82 Euro (2025) stellen eine Lohnerhöhung von 50% dar.
• Nehmen wir hypothetisch an, dass der Mindestlohn seit 2015 gleichmäßig bis 2025 gestiegen wäre, dann würde das einer jährlichen Steigerung von etwa 4,2% entsprechen.
• Von derartigen Gehaltssteigerungen können viele Arbeitnehmer nur träumen.
• Die Frage lautet also, warum der Gesetzgeber für einen bestimmten Teil der Arbeitnehmer den Lohn gesetzlich regelt und für einen anderen Teil nicht.
• Ich kann mir gut vorstellen, wie der Mindestlohn umgangen wird, z.B. durch:
  • unbezahlte Mehrarbeit
  • Manipulation von Arbeitszeitaufzeichnungen – durchaus auch im Einvernehmen mit den Mitarbeitern
  • Umgehung durch Praktika und Probearbeiten
  • Scheinselbständigkeit, auch zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

Idee und Eintrag ins Regierungsprogramm

• Ersatzlose Streichung des Mindestlohnes.
• Alternativ: Einfrieren des derzeitigen Mindestlohnes, bis sich das Thema selbst überholt hat.
• Auflösung der neunköpfigen Mindestlohnkommission.

Fazit des Vorschlages

• Wenn ein Unternehmen die Umsätze und die Gewinne nicht erwirtschaften kann, um Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu können, dann führt das nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen.
• Der Mindestlohn ist somit ein Hemmschuh für den Arbeitsmarkt.
• Der Mindestlohn hilft den schwächsten unter den Arbeitnehmern nicht, weil diese keinen Arbeitsplatz finden.
• Die Arbeitsplätze wandern ins Ausland.
• Dies wiederum ist wirtschaftlich schädlich.
• In der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der sich Deutschland durch die Ampelpolitik der letzten drei Jahre befindet, darf es keine arbeitspolitischen Instrumente mehr geben, die die wirtschaftliche Gesundung behindern.
• Auf Grund der Not der Arbeitgeber, Arbeitsplätze zu besetzen, glaube ich nicht an das Narrativ der grenzenlosen Ausbeutung der Proletarier durch zügellose Raubtierkapitalisten.
• Das kann sich eine weitsichtig agierende Firma nicht erlauben.
• Ich bin mir viel mehr sicher, dass 90% der deutschen Firmen überaus „pfleglich“ mit ihrem Personal umgehen, weil die Arbeitnehmer sehr oft am längeren Hebel sitzen.
• Die verbleibenden 10% handeln falsch, sie verschwinden vom Markt, da können auch Gesetze nicht helfen.