Mittwoch, 26. Februar 2025, Asylpolitik: Flug aus Afghanistan.

Die Meldung, dass gestern ein Charterflugzeug aus Islamabad mit 155 afghanischen Staatsangehörigen auf dem Berliner Hauptstadtflughafen BER landete, passt genau zu meinem gestrigen Blog zum Thema Regierungsprogramm Teil 3 Asylrecht. Laut Bundesregierung sei es um Menschen mit Aufnahmezusage gegangen. Überflüssige Information. Um wen soll es auch sonst gehen? Bemerkenswert ist, dass von eingereisten Afghanen lediglich fünf als ehemalige Ortskräfte identifiziert wurden, die direkt für deutsche Institutionen in Afghanistan tätig waren. Die Mehrheit der Passagiere wurde über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland gebracht, darunter das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm. Letzteres dient als temporäre Maßnahme, um die Zeit bis zur Implementierung langfristigerer Aufnahmeprogramme zu überbrücken. Ob es zu solchen langfristigen Programmen noch kommt, ist eher fraglich. Ich halte es viel mehr für ausgeschlossen.

Sicherheitsbedenken und rechtliche Fragen

Nach der Landung wurden gegen drei der Passagiere Strafanzeigen erstattet, da sie mit von den Taliban ausgestellten Dokumenten (Proxy-Pässe) eingereist waren, die von deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Wie konnten diese drei Personen überhaupt ins Flugzeug gelangen?

Rückblick

Seit dem Machtwechsel in Afghanistan im August 2021 hat Deutschland über 48.000 Afghanen aufgenommen, wobei die Kosten für diese Aufnahme sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen. Die Aufnahme weiterer afghanischer Staatsangehöriger ist umstritten. Vertreter der SPD verteidigen die Maßnahme, die CDU dagegen kritisiert die Entscheidung. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Aufnahmeprogrammen nach dem Motto: Abschiebung statt Zuzug.

Moralische Verpflichtung Deutschlands

Wenn das Einfliegen von Afghanen aus Sicht der Sozis moralisch geboten ist, dann stellt sich die Frage, warum die Flüge vor der Wahl gestrichen wurden und jetzt – zwei Tage nach der Wahl – durchgeführt wurden. Die Frage stellt sich natürlich nicht wirklich. Es ist völlig klar, dass die Flüge unliebsame Reaktionen hervorrufen. Dann lieber nach der Wahl als vor der Wahl. Noch warten in Pakistan mehr als 3.000 Afghanen sehnlichst darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Denn Pakistan hat mit den vielen afghanischen Flüchtlingen kurzen Prozess gemacht und seit 2023 mehr als 300.000 von ihnen in Richtung Afghanistan abgeschoben.

Noch im Mai 2023 hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Pakistan Mittel in Höhe von 163,3 Millionen Euro zu, davon 108,5 Millionen Euro für die finanzielle und 54,8 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit. Zusätzlich wurden nach der Flutkatastrophe 2022 weitere 84 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Klimaanpassung bereitgestellt.

Im Februar 2025 begann der IWF mit der Überprüfung eines 7-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramms für Pakistan. Zudem wurden Gespräche über eine zusätzliche Milliarde Dollar Klimafinanzierung aufgenommen, um Projekte zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ich wette, da ist Deutschland mit einem Drittel beteiligt.

Offene Kommunikation tut Not

Die Bundesregierung hätte gut daran getan, die Thematik offen zu kommunizieren. Wenn Ortskräfte früher für die Bundeswehr gearbeitet haben, dann verstehe ich, dass man diese Leute nicht einfach sich selbst überlassen kann, nachdem die Bundeswehr Afghanistan Hals über Kopf verlassen hat. Warum geht man also nicht mit allen Fakten transparent an die Öffentlichkeit? So vielleicht: Wir holen 155 Afghanen nach Deutschland. Die Kosten betragen x Euro, unter den Afghanen sind fünf Ortskräfte mit ihren Familien, inklusive 40 Kindern, eine Polizistin und eine Dolmetscherin. Alle Afghanen wurden mehrfach sicherheitsüberprüft. Die Unterbringung ist geklärt. Man kann sich sicher sein, dass sich alle Familien tadellos integrieren werden. Wir werden noch ungefähr 3.000 Menschen nach Deutschland holen, dazu sind und fühlen wir uns verpflichtet. So einfach könnte es sein. Aber nein. Man lässt einfach die BILD berichten.

Steuergeld für die Taliban

Trotz aller Offenheit lässt sich bezüglich Afghanistan aber ein Widerspruch durch die Regierung nicht erklären. Wir halten Afghanistan wegen der Taliban zum Leben für zu gefährlich, überweisen den Taliban aber unser Steuergeld:

Und was nutzt jetzt das Gegenargument, dass die Finanzierung doch gar nicht direkt, sondern indirekt über NGO’s erfolge? Nutzt gar nichts. Die Union hat erst gestern mit einer kleinen Anfrage im Bundestag beim links-rot-grünen Komplex (samt SPIEGEL) für Schnappatmung gesorgt. Es liegt der Verdacht auf dem Tisch, dass die Linken staatsfinanzierte NGO’s gegen die CDU haben demonstrieren lassen. Damit haben die NGO’s aber gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, was ihnen die Gemeinnützigkeit kosten kann. Die NGO’s wiederum sind die Vorfeldorganisationen von Linken und Grünen, quasi die Stammwählerschaft. Die gibt man nicht kampflos auf.

Wie in den USA gerät die Sache ins Wanken. Gut, dass die Union hier Handlungsbedarf sieht. Der Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“, den ich auch schon einmal ins Visier genommen habe, ist ebenfalls Teil der CDU/CSU-Anfragen. Die Sprechblasen folgten auf dem Fuße: »Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge«, so laut Spiegel Noa Neumann von attac. Attac erschien mir vor gefühlten fünfzehn Jahren in einem positiveren Licht. Da habe ich als damaliger Trainer sogar die Fußballdresse mit dem Schriftzug „attac“ beflocken lassen…

Die Frage, wieviel Geld der Afghanistanhilfe auch wirklich in Form von Projekten in Afghanistan ankommt, wird von der Union noch gar nicht gestellt. Wird aber auch noch kommen. Diese Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Finanz- und Außenministerium dürfen auf gar keinen Fall in Sozi-Hand.