Dienstag, 25. Februar 2025, Regierungsprogramm, Teil 3: Asylrecht

Tatbestand

• Nicht zeitgemäßer Artikel 16a des Grundgesetzes bezüglich Asylrecht/Migration

Ursachen

• Zu einfach formulierter Grundgesetzartikel aus dem Jahr 1949
• Asylkompromiss 1993 unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung

Erklärung

• Ab 1949 regelte das Grundgesetz die höchst komplexe Asylthematik mit einem einzigen Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
• Der kurze Satz verdeutlicht, dass unsere Gründungsväter keine Vorstellungskraft hatten, wie sich dieses Thema entwickeln würde.
• Folgerichtig und auf Grund steigender Zahlen kam es 1993 zum Asylkompromiss, wobei die Regierungsparteien uneingeschränkt dafür stimmten, während die SPD dem Antrag nur mehrheitlich folgte und die Grünen dagegenstimmten (so wie die PDS).
• Im neuen Text in §16a gibt es den Hauptsatz als Ziffer (1) immer noch, nur wird er durch die Säte 2 bis 5 eingeschränkt.
• Die Einschränkungen sind so formuliert, dass sie der Idee der Einschränkung des Zustromes zuwiderlaufen bzw. die hinter 16a steckende Absicht wieder aufheben.
• Man muss dem damaligen Bundestag attestieren, lediglich nach einem wie auch immer gearteten Kompromiss gesucht zu haben, bei dem die Oppositionsparteien möglichst viele Schlupflöcher einbauen durften.
• Die Tatsache, dass man 1993 für das Asylrecht nur einen Unterpunkt (16a) übrig hatte, zeigt, dass der Asylkompromiss die tatsächliche Lage, mit der wir es jetzt zu tun haben, verkannte, bzw. die damaligen Entscheider folgende Entwicklung nicht voraussahen:
  • Entwicklung einer Asylindustrie, an der deutsche NGOs und deutsche Firmen beteiligt sind
  • eine Regierung, die dem ungeregelten Asylzustrom durch Finanzierung Vorschub leistet
  • reihenweiser Zusammenbruch von Staaten und anschließender Verarmung als Antrieb zur Flucht
  • eine „wir schaffen das“-Strategie der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel in 2015 als Pullfaktor für Flüchtlinge
  • ein immer weiter ausufernder Sozialstaat mit der Einführung von Bürgergeld als weiterem Pullkaktor
  • eine daraus resultierende infrastrukturelle Überforderung unseres Landes
  • ein ausufernder Krieg im Nahen Osten und eine daraus entstehende Islamisierungswelle, die linke deutsche Parteien und Universitäten erfasste und dazu verleitete, sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren, dass sich wiederum mit der Hamas verbunden fühlt, die wiederum am 7. Oktober 2023 einen schweren Terroranschlag auf Israel mit über 1.100 ermordeten Israelis verübte und 200 Geiseln nahm
  • Schwerste Tötungsverbrechen auf deutschen Straßen und Plätzen
  • eine mentale Überforderung der deutschen Gesellschaft
  • eine Spaltung der Gesellschaft mit dem Effekt, dass die AfD bei der letzten Bundestagwahl ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte

Idee und Eintrag ins Regierungsprogramm

• Abschaffung des Asylrechts zugunsten eines Einwanderungsrechtes
• Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
• Einstellung sämtlicher Entwicklungshilfen für Länder, die sich beim Thema ‚Rücknahme von Flüchtlingen‘ nicht kooperativ verhalten

Fazit des Vorschlages

• Deutschland ist durch die Migration in allen Belangen überfordert.
• Die Welt hebt sich immer stärker aus den Angeln.
• Deutschland kann die weltweiten Fluchtbewegungen nicht länger auffangen.
• Kosmetische Veränderungen helfen nicht weiter.
• Der Welt hilft es nicht, wenn Deutschland politisch, wirtschaftlich und finanziell wankt.