Donnerstag, 20. Februar 2025, Lokales, Stadtratssitzung: Tempo-30-Antrag.

Die Stadtratssitzung war gut besucht, obwohl der öffentliche Teil nur aus zwei relevanten Punkten bestand: Tempo-30-Zonen und Glockenläuten. Starten wir mit der Bewertung – Gedächtnisprotokoll an (ohne Gewähr und Absicht, alle Wortmeldungen wortwörtlich wiederzugeben).

Eva und Christian Guse hatten einen Stadtratsantrag eingebracht, um weitere Nebenstraßen zwischen Bahnhofs- und Birkenstraße verkehrsmäßig durch Tempo 30 zu entschleunigen. Die Guses beschäftigen sich mit dem Thema Verkehrsrecht- und Sicherheit seit grauen Vorzeiten. Ich wage zu behaupten, dass sich beide besser im Paragrafendschungel auskennen als alle Stadträte gemeinsam. Die Zuschauer hätten ein Gespür davon bekommen, wie fundiert der Gusesche Stadtratsantrag formuliert war, wenn… ja wenn der Antrag von der Oberverwaltung vorgetragen worden wäre. So aber kommt es zu der immerwiederkehrenden Situation, dass die Zuhörer eine Diskussion verfolgen müssen, ohne die Argumente der Antragsteller zu kennen. Somit war es für die Oberverwaltung ein leichtes Spiel zu argumentieren, dass zwar die Straßenverkehrsordnung eine Tempo-30-Anordnung hergebe, aber die dafür notwendige Verwaltungsvorschrift noch fehle. Aber die sei im März zu erwarten, weshalb man darauf warten könnte, um dann den Antrag neu zu bewerten.

Rückstellung des Antrages bis März

Klingt zutiefst logisch, ist es aber nicht. Bei dem fundierten Wissen der Guses bezüglich des Verkehrsrechtes hätte es einigen Stadtratsmitgliedern dämmern müssen, dass die Guses keinen Stadtratsantrag stellen, wenn ein klare Zustimmung durch den Stadtrat wegen fehlender Gesetzgebung nicht möglich ist. Deshalb ist es wichtig, den Stadtratsantrag zugänglich zu machen, was ich selbstverständlich gerne tue. Wer aber keine Zeit zum lesen hat, der möge sich nur einmal überlegen, warum es in der Alten Teisinger Straße und auch in der Johannesstraße 30er Zonen seit Jahren geben darf, bei den von den Guses vorgeschlagenen Straßen aber nicht.

Die Art der Diskussion lässt Zweifel aufkommen, ob alle anwesenden Stadträte den Antragstext gelesen haben. Hätten sie es getan, hätten inhaltliche Argumente der Guses zur Sprache kommen können, ja geradezu kommen müssen. So aber hat man einfach an dem Antrag vorbeidiskutiert.

Es wäre also relativ vernünftig gewesen, die Antragsteller in der Sitzung zu Wort kommen zu lassen. Dazu hätte sich nur ein Stadtrat finden müssen, der mit einem entsprechenden Antrag hätte vorpreschen müssen. Die Argumentation wäre klar: Herr Bürgermeister, Sie verlesen den Antrag nicht. Die Zuhörer kennen die Hintergründe des Antrages nicht. Dann erlauben Sie bitte Herrn Guse, den Antrag detailliert zu erläutern. Natürlich ist eine solcher Vorstoß im Neumarkter-Sankt Veiter Stadtrat nicht möglich. Im vorliegenden Fall wäre das Kartenhaus nämlich augenblicklich zusammengefallen.

Totschlagsargumente

Ein weiteres (übliches) Totschlagsargument der Oberverwaltung war, dass die Polizei von der Einrichtung der Tempo-30-Zone abgeraten habe. Ludwig Spirkl (SPD) merkte sinngemäß an, dass man sich eventuell zu stark auf die Meinung der Polizei verlasse. Der Stadtrat müsse schon eine eigene Meinung entwickeln. Und wer sei die Polizei. Eine Person? Eine Person könne sich auch irren. Die Oberverwaltung hielt die Aussage von Spirkl für eine gewagte These, denn schließlich sei der Ansprechpartner speziell geschult. Nun, auf diesen Showdown zwischen dem zuständigen Polizisten und Christian Guse wäre ich gespannt. Es wäre keineswegs ausgemachte Sache, wer in einer Diskussion um die Paragrafen den Kürzeren zieht. Aber: Eine Meinung wird verbreitet, eine andere Meinung wird zurückgehalten.

Folgendes Gegenargument gegen den Stadtratsantrag hätte ich mir vorstellen können: Wie können sich die Guses sicher sein, die Mehrheit der Neumarkter hinter sich zu haben, wo man doch mit dem Antrag in dieser Weise in den Verkehrsfluss eingreift?

Und jetzt ist es relativ spät. Morgen lasse ich dann die Glocken läuten, oder auch nicht… Hier ist noch der Antragstext der Guses. Und dieser ist aussagekräftiger als es die gesamte Behandlung des Tagesordnungspunktes am heutigen Abend im Rathaus war.