Mittwoch, 22. Januar 2025, Politik, die Gelbhaaraffäre der Grünen: Autistisch, links und chronisch wütend

Das ist der Instagram-Account von Shirin Kreße. Wir brauchen den Namen dann gleich noch. Ich habe mir das Possenspiel einige Tage angeschaut und mir gedacht: Wir warten noch ein wenig, denn die Grünen liefern scheinbar täglich neue Einblicke in ihr Machtgefüge, ihre linken Machtspiele und ihre Unfähigkeit.

Der Fall Stefan Gelbhaar, seit 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen, bietet hier ein Lehrstück in moderner Intrigenkunst. Moralische Entrüstung, ein möglicher Putsch aus den eigenen Reihen – die Zutaten für eine Polit-Telenovela sind vorhanden. Warum Putsch: Nun, Gelbhaar gilt bei den Grünen als Realo. Da kann man schon mal versuchen, den loszuwerden.

Gestern fand der Fall Einzug in die Tagesschau. Ob die ARD das Thema unter Umständen zu spät aufgegriffen hat, sei dahingestellt. Immerhin hatte Gelbhaar wegen Belästigungsvorwürfen schon Mitte Dezember auf seinen Listenplatz für die Bundestagswahl verzichten müssen.

Der Ankläger, das Medium und die Moralkeule

Die Anschuldigungen gegen Gelbhaar waren zunächst so nebulös wie alarmierend. In der heutigen medialen Landschaft reicht der bloße Verdacht, um eine Figur ins Visier zu nehmen. Irgendeine Anne K. hatte eine entsprechende eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Der MDR sprang auf den Zug auf, ohne die Hintergründe exakt zu recherchieren. Nicht, dass man nicht berichten sollte – Journalismus lebt von Transparenz. Aber wenn die Faktenbasis sich später als wackelig wie ein Kartenhaus im Sturm herausstellt, darf die Frage gestellt werden: Cui bono? Wem nutzt es?

Infolge seines Rückzugs rückte Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter aus Neukölln und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, auf der Landesliste nach oben, und zwar von Platz 4 auf Platz 2. In einem kleiner werdenden Bundestag kann diese Veränderung entscheidend sein.

Audretsch hat sich somit zwei Chancen gesichert, um in den nächsten Bundestag einzuziehen. Aals Direktkandidat für Neukölln und über den verbesserten Platz 2 der Landesliste.

Während sich die Vorwürfe gegen Gelbhaar mindestens teilweise, wenn nicht sogar in Gänze, als haltlos erweisen, bleibt der Schaden an Gelbhaars Ruf irreparabel. Was hat die Berliner Ombudsstelle der Grünen in diesem Fall geleistet? Keiner weiß es.

Parteifreund Habecks als Gewinner

Für die grüne Partei, in der sich besonders Robert Habeck als moralische Instanz versteht, ist der Fall mindestens eine Blamage, wenn nicht sogar ein Skandal, der zum schlechtest möglichen Zeitpunkt kommt. Denn Habeck bekam erst neulich mit seiner Idee von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge Gegenwind. Unter Umständen hätte man die Idee des Wirtschaftsministers sogar als gerecht einstufen können. Arbeitseinkommen werden mit Sozialbeiträgen belegt, warum also nicht auch leistungslose Einkommen?

Aber weder er, noch seine Parteispitze, konnte diese Idee bis zum heutigen Tag in irgendeiner Form im Detail erklären oder weiterentwickeln. Habeck kam mir somit vor wie Trump. Beide sind in der Lage, mitten in einem Statement eine Idee rauszuhauen, ohne an den Rattenschwanz zu denken, die ein bestimmter Vorschlag nach sich zieht.

Lokale Grüne tritt zurück.

Der Fall Gelbhaar erinnert uns daran, dass politische Prozesse oft wenig mit den moralischen Prinzipien zu tun haben, die so gern propagiert werden. Vielmehr ist die Politik eine Maschine, die sich ihrer eigenen Regeln bedient: Wer stolpert, wird zermahlen, und wer sich geschickt positioniert, rückt auf. Selbst zermahlen hat sich aber nun die Bezirksvorsitzende der Grünen in Berlin, Shirin Kreße. Sie steht im Verdacht, sich die Vorwürfe ausgedacht und sie unter falschem Namen lanciert zu haben. Kreße legte alle ihre Ämter nieder und trat aus der Partei aus. Sie war auch Mitarbeiter des Grünen-Politikers Ario Mirzaie. Er ist Fraktionssprecher für „Strategien gegen Rechts“ im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Auch diese Mitarbeit hat sich nun erledigt.

Optionen: Gefängnis oder zurück in Ihren Beruf.

Als ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin und mit einem Bachelor of Nursing in der Tasche hat sie alle Möglichkeiten, wieder etwas Vernünftiges für unser Land zu leisten. Wenn noch viel Zeit ist, kann sie gerne die „AG Junge Pflege“ des DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe weiter koordinieren. Das geht natürlich nur, wenn Sie auf freiem Fuß bleibt. Denn in Deutschland wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gemäß § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Zudem kann Verleumdung nach § 187 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Beide Verfehlungen plus ihr schwerwiegender Eingriff in die demokratische Grundordnung bezüglich der Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestages könnten ihr Gefängnis einbringen.

Rolle des MDR ist dubios.

Die Rolle des MDR in diesem Spiel wirft nicht nur die Frage nach journalistischer Verantwortung auf, sondern auch nach der Verflechtung von Medien und Politik. Der MDR musste nun Teile seiner Berichte zurückziehen und Fehler eingestehen. Heute wissen wir immer noch nicht, welcher Name auf der eidesstattlichen Versicherung stand. Einfach nur „Anne K.“ kann es ja wohl schlecht gewesen sein. Bei einer eidesstattlichen Versicherung lässt man sich auch ein Ausweisdokument zeigen. Die Rolle des RBB ist nebulös. Jetzt den Spieß umzudrehen, und Kreße wegen Verleumdung anzuzeigen, wirkt ein wenig wie hilfloser Aktivismus und kann nur der zweite Schritt sein. Zunächst müsste der Deutsche Presserat dem RBB für dessen Versagen eine schwere Rüge erteilen.

Wasser auf die Mühlen der GEZ-Kritiker

Das alles ist Wasser auf die Mühlen der GEZ-Kritiker und befeuert die Diskussion um die Finanzierung des ÖRR. Der ganze Fall dürfte den Grünen bei der Bundestagswahl außerdem 1% kosten. Und wenn man sich noch diese Pressekonferenz der Grünen-Spitze anschaut, dann ziehen wir das nächste Prozent ab:

„Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können.“ Felix Banaszak, Vorsitzender Die Grünen/Bündnis 90

Da stehen sie nun und können nicht anders. Hilflos, ratlos, peinlich. Moralisten am Ende. Rechts ist übrigens Franziska Brandner, die hier mal meinte, dass ein Bundestagsabgeordnerter nicht unbedingt Schreiben oder Lesen können und auch keinen Bildungsabschluss haben müsse.

Frau Gärtner (meine Deutschlehrerin von der 1. bis zur 6. Klasse) hätte mich für diesen deutschen Banaszak-Satz eine Strafarbeit schreiben lassen, die sich gewaschen hätte (Konjunktiv II der Vergangenheit). Dazu kam es aber nie. Wir waren aber schon in der dritten Klasse über diese kindlichen Ausdrucksformen hinweg. Ich konnte meine Hausaufgaben nicht erledigen, weil ich meine Hausaufgaben nicht erledigen konnte. So hätte ich mal Mathelehrer Dieter Feldmann in der 7. Klasse kommen sollen.

Was uns Frau Gärtner aber nie erklärt hat, ist die Ableitung des Begriffes „link agieren“ von „links agieren“.

Mit einem solchen Grünen-Vorstand soll eine schwarz-grüne Koalition möglich sein? Eher nein. Definitiv nein.

Hier noch ein aufschlussreiches Interview vom 09.01.2025 von Business Insider mit Stefan Gelbhaar.


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