Zu Beginn der Halbzeitpause des Bundesligaspiels der Bayern gegen RB Leipzig warf ich einen Blick ins Netz und sah das Desaster vom Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Ein 50-jähriger saudi-arabischer Arzt, der seit 2006 in Deutschland lebt, fuhr um 1904 mit einem gemieteten BMW in die Menschenmenge. Die Beruhigungspille folgte auf dem Fuße: Einzeltäter.
Meines Erachtens ist ein Einzeltäter niemals ein echter Einzeltäter. Vielmehr ist jeder Täter auch irgendwo ein Produkt seiner Umwelt.
Es erweist sich jetzt als äußerst ungünstig, dass es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Die Polizei würde gern die Hintergründe der Tat ermitteln. Dazu muss sie in die Vergangenheit schauen können. Ohne die Abspeicherung historischer Daten wird dies schwierig. Genauso verhält es sich mit der Videoüberwachung. Es kann nicht richtig sein, dass jeder Weihnachtsmarktbesucher zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort mit seinem Mobiltelefon Videos erstellen kann, während flächendeckende Videoüberwachungen regelmäßig an der DSGVO scheitern. Es ist ein Witz, dass die Polizei im Fall der Fälle auf private Videos zurückgreifen muss. Noch trauriger ist die Tatsache zu bewerten, dass immer öfter ausländische Geheimdienste den deutschen Sicherheitsbehörden Tipps und Informationen geben müssen.
DSGVO behindert die Polizeiarbeit.
Zufällig traf ich beim Recherchieren auf Venushon Thadchanamoorthy (Consultant Datenschutz und Informationssicherheit Associate). Er schreibt einen ganzen Aufsatz darüber, wie man datenschutzkonform ein Video auf eine Webseite einbindet. Ich habe nicht allzuviel verstanden. Nur so viel scheint klar zu sein: Als Blogbetreiber ist die Gefahr, „Opfer“ von Abmahnanwälten zu werden, latent. Der Aufsatz beschäftigt sich mit einem fast vernachlässigbaren Teilaspekt des Datenschutzes und ist trotzdem schon so kompliziert. Zu kompliziert. Für mich.
Für Magdeburg wird es eine traurige Weihnachtszeit. BILD war gleich mit elf Toten am Start. WeLT spricht jetzt (um 2310) von zwei Toten, darunter einem Kleinkind. Es soll mehr als 60 Verletzte geben.
Mindestens zwei Tote, mindestens 60 Verletzte.
Über die Hintergründe der Tat wird jetzt schon nach allen Regeln der Kunst spekuliert. Radikalisierung. Islamistischer Schläfer. Terrortat. Man wundert sich, weil der Täter mit seinen fünfzig Jahren nicht wirklich in das Profil eines islamistischen Terroristen passt. Er müsse folglich einem Netzwerk angehören. Jetzt hat man ihn zum Glück festnehmen können. Auf seine Aussagen darf man gespannt sein – falls er redet.
Ich sah schon die Gefahr, dass das Fußballspiel auf Grund der Ereignisse zur zweiten Halbzeit vielleicht gar nicht mehr angepfiffen wird.
Für die anstehende Bundestagswahl ist es ungemein wichtig, dass alle Behörden ihre Informationen transparent und zeitnah veröffentlichen. Auch die Polizei muss transparent über ihre Ermittlungsergebnisse berichten. Floskeln, wie „wir nehmen keine Stellung, weil das die Ermittlungsergebnisse gefährden kann“ verbieten sich kurz vor der Wahl. Hier gehört eine rückhaltlose Informationspolitik her.
Ich habe mir das Video mit dem in die Menschen rasenden Auto mehrmals angeschaut. Das Video wirkt beschleunigt. Da stimmt etwas nicht. Es ist eindeutig zu sehen, dass sich Menschen normalerweise nicht so bewegen, wie es auf dem Video zu sehen ist – auch nicht in Panik.
Es muss aufhören, dass uns der links-grüne Komplex nach den Taten stets einredet, dass man auf gar keinen Fall „überreagieren“ dürfe. Das führt dazu, dass Politik und Behörden in zwei Tagen zur Tagesordnung übergehen. Das darf nicht passieren. Denn das führt zu einem Desaster bei der Bundestagswahl.
Ich sage voraus, dass die AfD in den nächsten Tagen in den Umfragen steigen wird, was ihr ungehend den Vorwurf einbringen wird, Wahlkampf auf Kosten der Opfer in Magdeburg zu betreiben. Schon gibt es Berichte, der Attentäter sei AfD-Sympatisant.
Ab morgen dürfen wir auf die politischen Reaktionen gespannt sein.
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