Angesichts der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 musste die SPD eine Entscheidung treffen, die aber anders ausgegangen ist als ich das vorausgesehen hatte. Ich hatte darauf gesetzt, dass Pistorius antritt. Er hat nun aber verzichtet. Einerseits hätte ich Scholz diese Abkanzelung gegönnt, die nun ausbleibt. Andererseits ist es eine gute Nachricht, dass man mit dem unbeliebten Scholz antritt. Der beliebteste Politiker verzichtet, der unbeliebteste Politiker tritt an. Ist die SPD auf dem Weg, mit wehenden Fahnen unterzugehen? Abwarten.
Verzicht von Boris Pistorius und erneute Kandidatur von Olaf Scholz
Boris Pistorius, der als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands gilt, hat in einer Videobotschaft seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gegeben und seine Unterstützung für Olaf Scholz betont. Pistorius erklärte, dass die öffentliche Debatte um seine mögliche Kandidatur der Partei schade und Unsicherheit verursache. Scholz sieht sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert. Derweil klingbeilisiert Lars Klingbeil seine Partei. Bei einer SPD-Regionalkonferenz in Halle trat Klingbeil auf, als wäre man an dem Desaster der letzten drei Jahre nicht beteiligt gewesen. Er schaut in die Zukunft. Er erklärt uns, was man jetzt alles tun muss. Der Außenstehende fragt sich, warum all diese Themen die letzten drei Jahre nicht angegangen wurden. Anschließend sprach auch Scholz und sprach ausgerechnet über die Wohnungssituation und die Notwendigkeit mehr zu bauen. Es war eine reine Märchenstunde.
Kritische Betrachtung der SPD-Strategie
Die Entscheidung, Scholz erneut als Kanzlerkandidaten aufzustellen, wird alle anderen Parteien freuen. Pistorius wäre auf Grund seiner Beliebtheit ein schwer zu schlagender Gegner gewesen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte und der wachsenden Popularität von Pistorius hätte die SPD ihre Chancen maximieren können. Sie hat darauf verzichtet. Das ist gut für CDU/CSU.
Chancen der CDU/CSU bei der kommenden Wahl
Die CDU/CSU befindet sich somit in einer vorteilhaften Position. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei etwa 33 Prozent, was einen deutlichen Vorsprung gegenüber der SPD darstellt. Die Partei profitiert von der Schwäche der Ampel-Koalition und der Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Regierung.
Friedrich Merz, der als Kanzlerkandidat der Union bestätigt wurde, setzt auf Themen wie Migration, Wirtschaft und innere Sicherheit. Seine klare Positionierung und die Einigkeit mit der CSU unter Markus Söder stärken das Profil der Union.
Allerdings sollte die CDU/CSU nicht in Selbstzufriedenheit verfallen. Die politische Landschaft ist volatil, und neue Entwicklungen könnten die Wählerstimmung schnell verändern. Eine klare, konsistente und bürgernahe Kampagne wird entscheidend sein, um den aktuellen Vorsprung zu halten und auszubauen. Der Sozi Klingbeil ist als Wahlstratege bekannt. Er wird die Umfragen der SPD so weit nach oben treiben, bis rechnerisch wieder nur die Große Koalition möglich und der Machterhalt – zum Nachteil Deutschlands – gelungen ist. Es geht der SPD nicht unbedingt darum, den Kanzler stellen, denn wo auch sollte hier die rechnerische Mehrheit herkommen? Es geht darum, möglichst viele Abgeordnete in den Bundestag zu bringen, um Karrieren und Geld zu sichern – Geld das wir bezahlen.
War bisher die FDP die Oppositionspartei innerhalb der Ampel, so wird es nach der Wahl die SPD in einer Großen Koalition sein.
Sollte es wider Erwarten zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, dann spielen die Grünen diese Rolle. Die CDU/CSU sieht schweren Zeiten entgegen. Man will vielleicht, kann aber letztlich nicht.
Die dunklen Zeiten für Deutschland sind dann leider eben auch nicht vorbei. Niemals wird unter SPD- oder Grünen-Beteiligung das Bürgergeld abgeschafft oder es elementare Veränderungen in der Migrationspolitik geben. Die links-grüne Strategie wird brachial weiter verfolgt.
Die AfD sieht das Versagen einer Großen oder schwarz-grünen Koalition kommen und derweil schon das Fernziel 2029 vor sich. In der dortigen Bundestagswahl soll es nicht mehr möglich sein, an der AfD vorbeizuregieren. Die SPD und die Grünen ebnen diesen Weg. Und sie wissen es. Anders ist der fundamentale Kampf gegen die AfD an allen Fronten nicht zu erklären.
Alle Sozis, die ab jetzt vor die Kamera treten und Scholz für den richtigen Kandidaten halten, sind höchst unglaubwürdig.
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