Mittwoch, 12. September 2024, Bundesregierung finanziert digitale Bleibefibel.

Unfassbar: Regierung fördert Webseite mit Bleibe-Tipps für illegale Migranten!

Die Seite handbookgermany.de ist unter Beschuss geraten, weil Sie Geflüchteten Hunderte Tipps gibt, und sie im Detail über ihre Rechte aufklärt. Es gibt zum Beispiel die Unterseite https://handbookgermany.de/de/deportation, wo es um Abschiebung geht. Aber halt: Kommt in dem Link nicht das Wort „Deportation“ vor. Ausgerechnet eine Seite, die Flüchtlingen sämtliche Rechte haarklein erklärt, benutzt das Wort Deportation?

Die Seite ist ein Lexikon für alle, die einer Abschiebung entgehen wollen. Droht sie, kann man sich genau durchlesen, wie man unserem Land ein Schnippchen schlagen kann: Klagen, Asylfolgeantrag, Duldung, Härtefallantrag, Petition, Kirchenasyl.

Die der Seite unterstellten Tipps für Flüchtlinge gibt es tatsächlich zur Genüge. Insgesamt schaut mir die Plattform aber eher so aus, als ob man alle rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt, es aber rhetorisch auch nicht überzieht. Die Texte sind absolut nüchtern formuliert.

Das kann uns gefallen oder auch nicht. Warum die Plattform es wert ist, von der Bundesregierung mit Fördergeldern bedacht zu werden, wissen wir nicht.

Recht ist Recht, Gesetz ist Gesetz…

…und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dennoch ist es fraglich, ob ein solcher Ratgeber in einer derartigen Detailierungstiefe sein muss.

Die Macher würden auf Befragen vermutlich so oder so ähnlich antworten: Warum nicht? Wir haben eure Steuergelder auf unserem Konto und komische Sachen wie Genderstudies oder Soziologie studiert. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen uns nicht. Wir haben somit viel Zeit. Wir setzen uns für die Flüchtlinge ein, weil es unserem linksgrünen Weltbild als Gutmenschen entspricht. Also schreiben wir die Texte so gut, dass wir den Flüchtlingen in jeder erdenklichen Form helfen. Wenn die deutschen Behörden Recht und Gesetz durchsetzen wollen, finden wir die Ausnahmeregel. Möchten die Behörden einen Flüchtling abschieben, finden wir einen Abschiebehinderungsgrund. Denn wir sind bestens vernetzt: Mit Pro-Asyl-Vereinen, mit Seenotrettungsdiensten, mit Anwaltskanzleien und den links-grünen Parteien.

Der Integrationsbeauftragte im Bundeskanzleramt, Reem Alabali Radovan ist so ein cooler Typ. Er hat uns aus seinem Etat das Geld für unsere Arbeit gegeben. Deshalb können wir auch die Community-Plattform „Together in Germany“ in neun verschiedenen Sprachen betreiben. Wir hätten die Kohle vom Integrationsbeauftragten nicht zwingend gebraucht, werden wir doch vornehmlich von der Europäischen Union kofinanziert und vom ‚International RESCUE COMMITEE‘ gefördert. Was? Ihr habt den Verdacht, dass unser exzessiver Einsatz für Flüchtlinge aus aller Welt einer von vielen Pullfaktoren sein könnte? Weit gefehlt. Denn das ist genauso gewollt. Denn Deutschland soll und wird sich dramatisch verändern. Und wir freuen uns drauf.

Die deutsche Industrie mag schwächeln. Aber unsere Asylindustrie läuft wie geschmiert. Darauf könnt ihr euch verlassen. Heute. Morgen. Und auch in den nächsten zehn Jahren. Und wenn dann zuviele Menschen in Deutschland sind und unser Land Kalkutta ähnelt, dann drehen wir den Spieß einfach um: Dann helfen wir, wo wir können, damit die Menschen aus Deutschland herauskommen. Unser Geschäftsmodell ist das typische Perpeduum mobile. Für immer erfolgreich.

Hat noch irgendjemand die geringsten Zweifel daran, dass sich die irreguläre Migration ungebremst fortsetzen wird?


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