Dienstag, 11. Juni 2024
Die Petition, die das Bürgernetzwerk – Mitdenken.Mitreden.Mitgestalten, Transforum e.V. – im November 2022 an den Bayerischen Landtag gestellt hat, wurde heute, am 11. Juni 2024, abschließend behandelt. Nach mehreren Anläufen mit nun insgesamt vier Terminen im Landtag und zwei Ortsterminen (einer hinter und einer vor der Grundschule in Neumarkt-Sankt Veit), haben sich unsere Repräsentanten für den Schutz der Kinder ausgesprochen und die Petition mit „80.3 mit Material“ beschieden.
Den Anfang machte die erste Berichterstatterin, Frau Sabine Groß (SPD). Sie trug nochmals vor, mit welcher Begründung das Landratsamt unser Anliegen abgelehnt hat. Es gebe keinen direkten Zugang und es liege auch keine einfache Gefahrenlage vor. Beiden Argumenten der Verkehrsbehörde (in unseren Augen Ausreden) widersprach sie in Ihrem Vortrag eindeutig. Der Nebeneingang sei ein hochfrequenter direkter Zugang zur Staatsstraße und nicht nur ein schmaler Weg sondern ein breiter Eingang. Auch die Situation mit den schmalen Gehwegen schätzte sie als hochgefährlich ein. Die Juristin attestierte, dass sie nach dem Ortstermin, genau wie wir, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung vor Ort als erfüllt ansieht.
Der zweite Berichterstatter, Herr Jürgen Baumgärtner (CSU), zugleich Ausschussvorsitzender, teilte die Rechtsauffassung der Juristin nicht komplett. Daher hatten sich die beiden Berichterstatter auf das Votum 80.3 Material geeinigt.
Herr Baumgärtner erklärte die Bedeutung dieses Beschlusses wie folgt: Der Ausschuss befürwortet das Anliegen, kann/möchte aber nicht von oben herab die Anweisungen geben. Er führte aus, dass die Regierung nun die Petition nochmals vorgelegt bekommt und sich an das Landratsamt wenden wird. Frau Groß meinte, dass so eine Chance zur Korrektur eingeräumt wird. Bis zum November soll laut Herrn Baumgärtner eine Wiedervorlage bei den Abgeordneten erfolgen.
Endlich, nachdem bereits Rudi Berghammer im Jahr 1978, damals noch im Elternbeirat, beim Landratsamt Mühldorf Tempo 30 beantragte, rückt Tempo 30 in greifbare Nähe. Bedanken möchten wir uns für die Unterstützung der vielen Eltern und Großeltern bei unserer Unterschriftenaktion, beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (vor allem bei der Ortsgruppe Mühldorf/ Altötting), der uns auch bei den Kosten für das Rechtsgutachten des Fachanwalts unterstützt hat, bei der Deutschen Umwelthilfe e.V., bei den Medien für deren Berichterstattung und natürlich auch bei Hannah und Emilia, die tapfer und mutig vor der Kamera ihre Situation vor Ort geschildert haben. Das war’s für jetzt, nächste Aktionen des Bürgernetzwerks werden kommen. Und seien Sie wieder dabei, wenn es heißt: Fast live aus dem Bayerischen Landtag.
Die SZ hat bereits mit dem folgenden Artikel auf die Entscheidung reagiert: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-tempo-30-neumarkt-sankt-veit-petition-schule-lux.Et2qTMws73yr7Sk96PGiNC
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