Montag, 21. Mai 2024, Politik: Es geht weltweit drunter und drüber

Habe ich das richtig verstanden? Der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) hat gleichzeitig Haftbefehle gegen Hamas-Funktionäre und den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt? Es ist ein unglaublicher Vorgang, die Hamas und den demokratisch gewählten MP von Israel auf eine Stufe zu stellen. Fingerspitzengefühl ist solchen Behörden fremd, die Auswirkungen sind katastrophal.

Auf die deutschen Reaktionen darf man gespannt sein, ist doch Deutschland Mitglied des IStGH. Ich hatte schon immer meine Zweifel daran, ob die links-grüne Ampel so unverbrüchlich an der Seite Israels steht, wie sie sich gibt. Frankreich tut sich hier leichter. Die Franzosen sind kein Vertragsland, scheren scheinbar aus der Israel-Front aus und finden das Vorgehen ganz ok.

Der Blick der Amerikaner auf Europa dürfte verheerend sein. Sie werden sich dazu gratulieren, dem IStGH nie beigetreten zu sein. Und weil der Sitz in Den Haag ist, zeigen die Amerikaner mit dem Finger auf Europa. Ein gefundenes Fressen für den europakritischen Trump mit seinen Republikanern. Einfaches Argument: Syriens Präsident Assad hat das eigene Volk angegriffen. Passiert ist seitens Den Haag nichts.

Netanjahu soll angeklagt werden, Assad läuft ohne jede Anklage frei herum

Der Professor für internationales Straf- und Völkerrecht, Kai Ambos, war in dieser Angelegenheit sofort relativierend zur Stelle und sprach von einer reinen Koinzidenz der Haftbefehle. Er erklärte auch in einem Halbsatz, dass der IStGH in Sachen Assad nicht tätig werden könne. Die Erklärung dafür bleibt er freilich schuldig. Tatsächlich steckt Putin dainter. Russland blockiert eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Tolle Logik. Die Schurkenstaaten helfen sich gegenseitig, um der Verfolgung durch internationale Gerichte zu entgehen. Und die Welt schaut hilflos zu. Das ist ein genereller Geburtsfehler des IStGH.

Bis es zum tatsächlichen Haftbefehl gegen Netanjahu kommt, hat Deutschland noch ungefähr vier bis sechs Wochen Zeit, um seinen Vertrag mit dem internationalen Strafgerichtshof aufzukündigen, oder dies zumindest anzukündigen. Das wäre eine glasklare Reaktion.

Iran: Präsident tödlich verunglückt

In Iran sind der Präsident sein Außenminister und weitere Turbanträger bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Falls jemand Israel dahinter vermutet, dem sei gesagt, dass der Hubschrauber angeblich 45 Jahre alt war. Iran hat wegen der Sanktionen große Probleme mit seiner Luftfahrt. Aber einen modernen Hubschrauber für ihren eigenen Präsidenten – das hätte ich dem Regime dann doch noch zugetraut. Am 19. Februar 2003 stürzte im Iran eine IL76 mit 257 Soldaten der iranischen Revolutionsgarde ab. Sicherlich war das eine Katastrophe für viele Familien.

Jeder spürt für sich die persönliche Verrohung. Empfinde ich beim Tod von iranischen Regimetreuen Trauer, heimliche Freude oder eher gar nichts? Der ums Leben gekommene Präsident Raisi wurde als Schlächter von Teheran bezeichnet. Ihm wird das Mitwirken bzw. die Verantwortung an der Ermordung von Tausenden Oppositionellen nachgesagt. Schon im zarten Alter von 20 Jahren – zwei Jahre nach der islamischen Revolution – wurde er zum Staatsanwalt in Karadsch ernannt. Seine Blutspur hat damit eine kalendarische Länge von 44 Jahren.

Der Schlag aus dem Nichts.

Eine üble Masche macht sich in New York breit. Menschen gehen nichtsahnend auf der Straße entlang. Plötzlich tritt ein armer Irrer aus einer dunklen Ecke hervor, versetzt dem Passanten einen Schlag ins Gesicht und geht seelenruhig seiner Wege.

Das ist alles nicht mehr normal. Die Welt wird aus den Angeln gehoben. Was sind das für ungewisse Aussichten für unsere Kinder und Enkel?

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