Ach, siehe da. Den SPIEGEL gibt es auch noch. Früher war der SPIEGEL in Sachen Informationsgewinnung so gut wie gesetzt. Heutzutage bin ich nur noch ab und an dort. Den Bericht über den Brandbrief von alarmierten Personalräten von Jobcentern an Bundeskanzler Scholz schauen wir uns aber genauer an. Zunächst frage ich mich, warum die Personalräte die Initiative ergreifen. Haben Jobcenter nicht Behördenleiter, die zu allererst die völlige Schieflage nach oben melden müssten? Aber ich ahne, woher der Wind weht. Den Chefs ist das Hemd (sprich: der eigene Job) näher als der Rock (Kritik an der Sache). Personalräte sind sozusagen „verplompt“. Denen kann keiner was.
Personalräte gehen an die Öffentlichkeit
Die folgende Zusammenfassung geht runter wie Öl und gibt das wieder, was ich schon immer über Kindergrundsicherung denke, sage und schreibe: Alle Ziele könnten verfehlt werden, die Situation der Bedürftigten drohe sich zu verschlechtern, der Gesetzentwurf konterkariere die heeren Ziele auf absurdeste Weise, der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen, Komplexitätssteigerung, weit mehr als 5.000 benötigte neue Stellen wegen Doppelzuständigkeiten (und nicht 5.000 und schon erst recht nicht weniger).
Es gäbe in Zukunft weniger realisierte gesetzliche Leistungsansprüche. Zumindest damit wäre ich einverstanden, das wäre der einzige Trost für mich.
Über das Argument, mit dem Gesetzentwurf befreie man Kinder und Jugendliche aus der Stigmatisierung der Beratung und Betreuung durch die Jobcenter, freuen sich die Mitarbeiter in den Jobcentern sicherlich ganz besonders. So kann man das kleine Fünkchen Arbeitsfreude auch noch austreten.
Ideologie ist wichtiger als Realität
Es zeigt sich, dass Paus, Heil und Co bezüglich dieses Gesetzes nicht nur ideologisch vollständig neben der Spur agieren, sondern auch technisch. Was im Moment aus einer Hand – dem Jobcenter – kommt, käme in Zukunft von drei verschiedenen Behörden, was dem Sinn des Gesetzes – Bündelung von Leistungen – vollständig zuwider laufe. Wenn man es denn ernstmeine(mit der Bündelung der Leistungen), dann müsse man bedenken, dass es mit dem Bürgergeld einerseits und der Kombination aus Wohngeld und Kinderzuschlag andereseits jetzt schon zwei parallele Grundsicherungssysteme gebe. Wenn es die Bundesregierung mit ihren Absichten ernstmeine, müssten beide Systeme zusammengefasst werden. Unterstützung kommt sowohl vom wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums als auch vom Normenkontrollrat – wofür dieser Rat auch immer gut ist.
Die Minister Paus und Heil waren bereits angeschrieben worden – vergeblich
Zwei Schreiben ähnlicher Art erreichten schon letztes Jahr die zwei Minister Paus (Familie) und Heil (Arbeit). Reaktion? Wissen wir nicht. Der Spiegel schreibt nur etwas von „vergeblich“. Und jetzt soll ein Brandbrief an Scholz helfen? Schmunzeln ist erlaubt. Scholz ist ein schwacher Bundeskanzler. Wäre es anders, hätte die Familienministerin Lisa Paus ihren Posten schon längst verloren. Er hätte überhaupt schon längst eine Kabinettsumbildung vornehmen müssen und ein paar Leuten den „Spitz“ geben müssen. Aber wer schafft sich schon gerne selbst ab.