Sahra Wagenknecht fordert einen Bund-Länder-Gipfel unter der Leitung von Bundeskanzler Scholz. Wo ist er überhaupt? Man hat lange nichts von ihm gehört.
Wagenknecht spricht aus, was die links-grüne Ampel aus ideologischen Gründen tabuisiert. Die bisherige Politik sei gescheitert. Die unkontrollierte Migration führe zu weniger Sicherheit. Ohne eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung werde es nicht mehr Sicherheit in unserem Land geben. Ihre Aussagen sind geeignet, Wählerstimmen zu gewinnen. Wer nicht direkt zur AfD abwandern möchte, der könnte im BSW eine Alternative sehen.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel
Was hält unsere Innnenministerin Faeser der neuesten Kriminalitätsstatistik entgegen? Nichts. Die steigende Migration hätte zu mehr Straftaten geführt. Für diese Binsenweisheit musstes sie nicht zur Bundespressekonferenz erscheinen. Sie wolle nicht relativieren, man müsse es klar benennen und sich um die Ursachen kümmern. Dass ein Teil des Problems auf die illegale Migration zurückzuführen ist, könnte sie ruhig lauter aussprechen. Laut NRW-Innenminister Reul mogelt sich die Bundesregierung an der Frage der Obergrenze für die Flüchtlinge aber vorbei.
Faeser: Man brauche die Speicherung von IP-Adressen. Ganz abgesehen davon, dass ich überzeugt davon bin, dass Faeser keine Ahnung hat, was der Unterschied zwischen einer ipv4- einer ipv6- und einer MAC-Adresse ist, ist die Frage nach der IP-Adress-Speicherung unser geringstes Problem. Der durchschnittliche syrische Messerstecher weiß über IP-Adressen gar nichts.
Speichern von IP-Adressen kein probates Mittel gegen Messerstecher
41% der Tatverdächtigen sind ohne deutschen Pass. 44% der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass sind Zuwanderer, ein Anstieg um 30%. Höchst alarmierend. Selbst die Jugendkrimininalität ging in 2023 stark nach oben. Auch hier wieder ein Anstieg von 30% bei Nichtdeutschen als Täter. Jetzt kommt aber noch der Punkt hinzu, dass viele weitere Menschen einen deutschen Pass haben, deren originale Herkunftssprache eben nicht Deutsch ist. Würde man auch hier die statistischen Möglichkeiten nutzen, würde das Ergebnis noch fataler ausfallen. Die Sache ist aber auch so klar, weil ich nicht daran glaube, dass wir Deutschen gewalttätiger geworden sind. Mehr sind wir aber auch nicht geworden. Das lässt nur den Umkehrschluss zu, dass wir die Steigerungsraten in Gänze der importierten Gewalt zu verdanken haben. Importiert natürlich auch in dem Sinne, dass marodierende Banden nach Deutschland kommen, ihre Verbrechen begehen und wieder verschwinden, wobei ich aber gerne jede andere Erklärung entgegennehme.
300 Übergriffe auf Polizisten, täglich. Polzei ist ein gutes Stichwort. Überlastung, Überstunden ohne Ende. Mehr Aufgaben und laut Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund). eine Innnenministerin, die gegen die Polizei arbeite. Faeser habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren.
Ich habe mir heute immer wieder die Berichterstattung zur PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) angeschaut. Einen grünen Interviewpartner habe ich nicht gesehen. Offensichtlich sind sie untergetaucht. Das wird dann hoffentlich auch zu einem unterirdischen Wahlergebnis führen.