Bundesverkehrminister Wissing träumt weiter von 15 Millionen E-Autos
Die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge sind eingebrochen. In Deutschland fahren mittlerweile 1.5 Millionen E-Fahrzeuge herum. Im Vergleich zum März 2023 gibt es aber um ein Viertel weniger Neuzulassungen. Volker Wissing (FDP) hält dennoch an dem Ziel fest, die Anzahl der E-Autos bis 2030 auf 15 Millionen Fahrzeuge zu verzehnfachen. Es müsse einfach nur das Netz der Ladesäulen ausgebaut werden. Er sagt nicht, was das kostet, wer es bezahlt und wer den Strom heranschafft. Da macht sich Realitätsverlust breit. Oder Altersstarrsinn. Oder sind die Minister doch eher bockig wie kleine Kinder, die im Supermarkt an der Kasse in vermeintlicher Augenhöhe die Schokolade sehen und sie dennoch nicht bekommen, weil die Arme eben doch zu kurz sind.
Bundesbauministerin Gleywitz träumt von neuen Wohnungen
Klara Gleywitz (SPD) gehört auch zu der Kategorie der „hätten-wir-gern“-Politiker. Sie möchte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Aber ein substanzloses Statement allein reicht nicht und wird auch nicht besser, wenn man es immer wieder wiederholt. Gefühlt bekommt sie nicht einmal die Hälfte der geplanten Wohungen. Und die Aussichten sind weiterhin schlecht. Wer heute baut, ist morgen bankrott (ZIA-Chef Mattner).
Außenministerin Baerbock möchte keinen Ukraine-Fonds
Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) möchte die Ukraine weiter unterstützen, einen Ukraine-Fond sieht sie aber skeptisch. Über die Ziele der Bundesrepublik in Sachen Ukraine-Krieg kann man nur mutmaßen. Mein Ansatz ist, dass man die Ukraine gerade so stark unterstützt, dass das Land militärisch nicht untergeht, aber der Krieg bis zum Sankt-Nimmerleinstag am Köcheln gehalten wird. Damit kann Putin nicht gewinnen, wird in der Ukraine beschäftigt und kann sein Augenmerk nicht auf uns richten. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato rückt in weite Ferne, und Deutschland muss keine Farbe bekennen. So logisch, so schändlich.
Verteidigungsminister Pistorius setzt auf den Siemens-Achter
Boris Pistorius (SPD) möchte die Bundeswehr umbauen und sortiert den Führungsstab neu. Hallo? Nicht umbauen. Aufbauen heißt die Devise. Aber nicht das Management, sondern eher die kämpfende Truppe. Aber nein. Da ist er wieder unterwegs: Unser berühmter Siemens-Achter. Die Bundeswehr fitmachen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht? Puh. Schwierige Sache.
Bundesarbeitsagenturchefin Nahles lehnt Arbeitspflicht für Migranten ab. Mülltrennung ist unzumutbar.
Andrea Nahles (SPD) hat bei alledem noch gefehlt. Sie hat einen Vorstoß des Landkreistages zur Arbeitspflicht von Migranten zurückgewiesen. In Ludwigsburg sieht man jetzt die Auswüchse. Die Migranten empfinden Mülltrennung in ihren Haushalten als Arbeit und verweigern dies vollumfänglich. Die Stadt Ludwigsburg kapituliert und stellt den Migranten jetzt einfach nur noch große Restmüllcontainer vor die Häuser. So geht links-grüne Migration. So funktioniert links-grüne Integration.
Vorschlag: Abwahl der Bundesregierung bei nächster Gelegenheit.