Freitag, 05. Januar 2024, Bundespolitik: Versuchte Fährenerstürmung durch Wut-Bauern

In Schlüttsiel in Schleswig-Holstein wollte Robert Habeck – aus dem Urlaub kommend – mit einer Fähre anlegen. Etwa 100 Demonstranten erwarteten ihn und wollten tatsächlich die Fähre stürmen, um Habeck „zur Rede zu stellen“. Die Fähre legte aus Sicherheitsgründen wieder ab, nach Meinung des Kapitäns keine Minute zu spät. Der Mob hätte es sonst tatsächlich geschafft, auf die Fähre zu kommen.

Für mich ist die Sache klar: Diese Aktion geht überhaupt nicht. Politiker werden angespuckt, auf Kundgebungen niedergepfiffen und in den sozialen Medien beleidigt. Das sind für einen Rechtsstaat keine Optionen. Das ist justiziabel und muss verfolgt werden. Heute nötigen sie die Fähre samt Kapitän und allen Passagieren. Morgen stehen sie vor dem Bundestag und begehren Einlass. Und übermorgen stehen sie vor meiner Tür, weil ich eine – in deren Augen – falsche Meinung habe?

Diese Respektlosigkeiten, auch gegenüber Polizisten, Einsatzkräften, Behörden und allem, was als „systemisch“ angesehen wird, wird unser Land weiter in den Ruin führen. Es droht der gesellschaftliche Bankrott.

Dabei ist Deutschland immer noch ein Leuchtturm in Sachen Wohlstand, in Sachen Vereinen, in Sachen Wohlfühlen, in Sachen Sicherheit und auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. In welchen Ländern könnte man sonst noch so leben? Ich sehe da nicht so viele Möglichkeiten.

Ich bin auf den Montag gespannt. Das Ganze hört sich wie eine Art Generalstreik an. Das kann unser Land bestimmt gebrauchen

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