Bürgernetzwerk, Tempo 30 in der Hörberinger Straße: Juristischer Sachverhalt

Mittwoch, 14. Juni 2023

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Am 11. Juli 2023 findet vermutlich die entscheidende Petitionsausschusssitzung statt. Das Bürgernetzwerk hat deshalb die Situation fachjuristisch beurteilen lassen.

Wir erinnern uns: Am 10. Mai 2023 waren zwei Mitglieder des Petitionsausschusses in Neumarkt zum Ortstermin. Treffpunkt war die Schule. Wir vom Bürgernetzwerk sahen sehr gute Chancen, dass es ein positives Treffen wird. Was kann schon dagegensprechen, durch eine streckenbezogene Tempo-30-Regelung die Sicherheit für die Neumarkter Kinder zu erhöhen?

Inge Aures aus dem Bayerischen Landtag moderierte die Runde, die sich auf dem Innenhof der Schule zusammenfand, weit weg vom Brennpunkt Hörberinger Straße. Zunächst erläuterte Christian Guse den Standpunkt des Bürgernetzwerkes pro Tempo 30. Das Landratsamt brachte seine Position gegen Tempo 30 vor. Die Polizei erklärte ihren Standpunkt gegen Tempo 30. Geschwindigkeitsmessungen hätten nichts Außergewöhnliches zu Tage gefördert. Unfälle seien auch nicht bekannt. Der Bürgermeister schloss sich der Rechtsauffassung des Landratsamtes an. Alle Positionen waren bekannt.

Durch die Erklärungen zog sich das Hauptargument, dass es weder eine erhöhte noch eine einfache und eben keine qualifzierte Gefahrenlage gebe. Das sei aber eine Voraussetzung für die Anordnung von Tempo 30.

Eine Mama eines Grundschulkindes kam zu Wort, argumentierte pro Tempo 30 und berichtete über die täglichen Gefährdungen auf der Hörberinger Straße. Sie fand kein Gehör. Herr Eibl fragte sie nur, ob denn schon über Schullotsen nachgedacht wurde. Die Frage war etwas unlogisch, wenn es doch laut Polizei und LRA gar keine Gefahrenlage gibt.

Was von dem Treffen blieb, war das ungute Gefühl, dass es nichts gebracht hat.