Die Ampelregierung begeht im Moment einen schweren politischen Fehler. Sie trennt die Innenpolitik zu stark von der Außenpolitik. Man tut so, als hätte der Krieg mitten in Europa mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik so rein gar nichts zu tun. Anstatt sofort einen Ausgabenstopp zu verhängen und einen Kassensturz zu veranstalten, werden fröhlich weitere soziale Akzente gesetzt.
Bestes Beispiel sind die geplanten Rentenerhöhungen. In den alten Bundesländern steigt die Rente ab 01. Juli 2022 um 5,35% und in den neuen Bundesländern um 6,12%. Schon ohne Krieg mitten in Europa sind das viel zu hohe Steigerungen. Die meisten deutschen Arbeitnehmer werden in diesem Jahr solche Lohnsteigerungen nicht zu sehen bekommen. Es sei denn, man profitiert vom steigenden Mindestlohn.
In den letzten dreißig Jahren stieg die Anzahl der Beitragszahler zur Rente um 20%, die Anzahl der Rentenempfänger aber um 55%. Schon im Jahr 2030 könnten auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler kommen. Grund für die Rentensteigerungen ist der sogenannte Nachholfaktor, der 2007 eingeführt wurde und dafür sorgte, dass Renten nicht stiegen, wenn Lohnerhöhungen nur die realen Lohnrückgänge wieder ausglichen. Klang nach einem Plan, denn Rentenkürzungen sind in unserem sozialverwöhnten Land undenkbar. Dieser Nachholfaktor wurde 2018 ausgesetzt. Näher kann man das nicht erklären. Das System der Rentenfestsetzung ist ein Dschungel aus Fachbegriffen. Kann man z.B. hier nachlesen.
Meine Sichtweise auf die Rente ist ganz einfach strukturiert. Der Staat hat 2,3 Billionen Schulden. Tendenz steigend. Es droht eine gewaltige Rezession. Und die könnte unglaublich schnell einsetzen. Denn Putin hat jetzt zum Gegenschlag ausgeholt. Innerhalb der nächsten Woche will Putin für alle seine Öl- und Gaslieferungen Rubel sehen. Der Schachzug richtet sich zwar nur gegen unfreundliche Länder, aber wer gehört schon nicht dazu? Die Sanktionsländer, die die russische Zentralbank isoliert haben, müssen jetzt innerhalb kürzester Zeit Farbe bekennen. Sehr, sehr schnell wird die Frage konkret: Bei Putin zu Kreuze kriechen oder für die Ukraine und die freie Welt in das tiefe Tal der Tränen abtauchen? Die zweite Option würde unseren gewohnten Wohlstand innerhalb von acht Wochen über den Haufen schmeißen. Kein Stein bliebe mehr auf dem anderen. Die Arbeitslosigkeit würde massiv in die Höhe gehen, die Preise explosionsartig steigen. Das ganze Gruselkabinett von Schlechtigkeiten käme auf uns zu und würde in einer ungeahnten Wirtschaftskrise gipfeln. Schieflage in allen Sozialsystemen – jetzt schon. Corona, Krieg mitten in Europa, Rekordschulden. Und zu allem Überfluss: Links-grüne Spinner in der Regierung, die sich lieber um das richtige Gendern kümmern als um richtige Probleme. Hier spreche ich nicht von Habeck oder Baerbock und auch nicht von Scholz oder Lindner. Hier spreche ich von der zweiten Reihe der Grünen.
Putin testet jetzt massiv den Westen und seine Reaktionen. Spätestens jetzt bröckelt unsere Fassade. Der Showdown läuft. In einer Woche wissen wir mehr.