Freitag, 07. Juni 2024, Außenpolitik: Abschiebungen nach Afghanistan?

Nach dem Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim ist die Debatte darüber entbrannt, ob man Straftäter nach Afghanistan abschieben sollte, oder nicht. Bei der Recherche dazu stieß ich auf ein recht frisches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. April 2024. Hintergrund war folgende Schlagzeile eines regierungskritischen Internetportals unter Leitung von Julius Reichelt aus dem […]

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