Freitag, 13. November 2026
„Diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen bekommen, bzw. äh gemacht“
Ich neige nicht dazu, in meinen Blogs beleidigend zu werden. Aber bei einer solchen Schrottaussage, und dies auch noch als Folge des Nichteinigungsdesasters zwischen CDU/CSU und SPD, ist dies wirklich unterste Schublade.
Wenn selbst der Satz nicht weiß, wohin er will
Miersch stieß offenbar schon beim Bau eines einzigen deutschen Satzes an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und zeigte damit die Kompetenzen der SPD in der Koalition auf.
Das ist kein Satz. Das ist ein Verkehrsunfall zwischen Subjekt, Prädikat und Gehirn.
Zunächst wird eine Kraftanstrengung empfangen, als hätte der Postbote der SPD ein Paket aus dem Bundesfinanzministerium zugestellt. Dann bemerkt Miersch offenbar selbst, dass Kraftanstrengungen normalerweise nicht bekommen, sondern unternommen werden. Also wird kurzerhand aus dem Bekommen ein Machen. Wir kennen sie, die SPD, als Macher. Das echte Einsparvolumen bleibt derweil irgendwo zwischen den Satztrümmern liegen.
Viel Kraft, wenig Anstrengung
Besonders bemerkenswert ist das Wort „Einsparvolumen“ als Synonym für „Nebelmaschine“. Es klingt nach Milliarden, Haushaltsdisziplin und entschlossenem Regierungshandeln. Angesichts neuer Schulden in Höhe von 210 Milliarden Euro ist jedoch das Gegenteil der Fall.
Und dann diese „enorme Kraftanstrengung“. In der deutschen Politik wird inzwischen offenbar jede halbwegs überstandene Koalitionssitzung zur historischen Höchstleistung erklärt. Früher musste man für eine Kraftanstrengung wenigstens etwas bewegen. Heute genügt es, das Wort möglichst bedeutungsschwer in ein Mikrofon zu murmeln. Miersch soll mal ins Fitnesscenter gehen, damit er begreift, was eine Kraftanstrengung wirklich ist.
Wir reden hier nicht über irgendeinen überforderten Schüler bei seiner ersten mündlichen Prüfung. Wir reden über den typischen Spitzenpolitiker (oder auf Neudeutsch: Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Berufspolitiker), der seit Jahren beruflich nichts anderes macht, als politische Zusammenhänge zu erklären, Entscheidungen zu begründen und andere Menschen von seinen Vorstellungen zu überzeugen.
Herr Miersch, die Koalition hat eine Kraftanstrengung bekommen, beziehungsweise gemacht. Der Bürger hat inzwischen etwas anderes bekommen: Die Überzeugung, dass die Probleme des Landes mit der SPD nicht zu lösen sind. Mit der CDU aber leider auch nicht.
„Es ist wichtig und notwendig, dass wir in diesen Zeiten auch einen Gerechtigkeitscheck anlegen.“
Und diese Sprechblase von ihm stellt wirklich alles in den Schatten. Man kann nur noch den Ton abdrehen.
Da passt es super dazu, wenn Mercedes gestern parallel zu Miersch ankündigt, sämtliche Investitionen in deutsche Werke zu stoppen. Keine Arbeit mehr für alle. Somit sind alle gleichgestellt. Das ist die SPD-Gerechtigkeit.
Und dann kommt die Bundesregierung und einigt sich in einer 16-stündigen Nachtsitzung auf was genau?
| Thema | Ergebnis |
|---|---|
| Stromsteuer | Keine allgemeine Senkung beschlossen. |
| Zuckersteuer | Einführung auf den 1. Januar 2028 verschoben. |
| Plastiksteuer | Die geplante neue Steuer kommt 2027 nicht. |
| Schaumweinsteuer | Die geplante Erhöhung entfällt. |
| Wohngeld | Geplante Kürzungen werden weitgehend zurückgenommen. |
| Kindersofortzuschlag | 25 € monatlich bleiben für die meisten Berechtigten erhalten, nicht jedoch für Asylbewerber. |
| Unterhaltsvorschuss | Vorgesehene Einsparungen werden zurückgenommen oder abgeschwächt. |
| Elterngeld | Geplante Einschnitte werden abgemildert; Modalitäten ändern sich. |
| Kalte Progression | Kein vollständiger Ausgleich beschlossen. |
Wo ist hier bitte der Fortschritt für unser Land? Das ist Murks auf der ganzen Linie. Also SPD pur.
Man stelle sich vor, ich treffe einen alten Bekannten nach langer Zeit auf der Straße wieder, und er fragt mich: He, alte Fischhaut, schön, dich mal wieder zu sehen. Was machst du am Wochenende? Und meine Antwort ist: Ich gehe nicht ins Kino. Hä?
Beispiel Kinderzuschlag
3,28 Milliarden Euro werden pro Jahr allein für diese Sozialleistung ausgegeben. Mit welchem Effekt? Mit keinem Effekt. Die Hälfte der Leistungen geht an Ausländer. Anstatt den Wahnsinn abzuschaffen, brauchen wir begleitend auch noch unbedingt ein neues Gesetz:
Das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Kern der Neuregelung: Alle Kinder in Deutschland sollen spätestens im Alter von vier Jahren verbindlich auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden. Das gilt grundsätzlich auch für Kinder, die keine Kita besuchen. Das Schreiben dazu, garniert mit angedrohten Zwangsmaßnahmen, könnte so betitelt werden: Bitte die Kinder zur Klärung eines Sachverhaltes in die Kita bringen.
In meinen Kinderzeiten war es eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Eltern uns das geistige Rüstzeug mitgegeben haben, um später die Schule einigermaßen problemlos zu bewältigen. Heute braucht es dafür ein 84-seitiges Gesetz und dazu noch eine 12-seitige Beschlussempfehlung.
Der Bundestag stimmte mit 457 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Neben CDU/CSU und SPD stimmte auch die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten dafür.
Was wird bei den Vierjährigen untersucht?
Die Untersuchungen sollen mehrere Entwicklungsbereiche erfassen:
- Sprache: Wortschatz, Sprachverständnis und sprachliche Ausdrucksfähigkeit.
- Mathematische Fähigkeiten: Frühes Zahlen- und Mengenverständnis.
- Motorik: Körperliche Bewegungs- und Koordinationsfähigkeiten.
- Sozial-emotionale Entwicklung: Umgang mit anderen Kindern und Gefühlen.
Wird Förderbedarf festgestellt, soll eine gezielte Förderung folgen. Für die Erhebung sind zwei zusätzliche Personalstunden je Kind vorgesehen. Für die Planung und Begleitung der Förderung sollen mindestens 30 Minuten je Kind und Woche bereitgestellt werden.
Wann geht es los?
| Zeitpunkt | Geplante Regelung |
|---|---|
| 2027 | Schrittweise Einführung der Reform |
| 2029 | Verbindliche Sprachstandserhebungen für alle Kinder |
| 2032 | Vollständige Erhebungen auch zu Motorik, mathematischen Fähigkeiten und sozial-emotionaler Entwicklung |
Die Umsetzung übernehmen die Bundesländer. Der Bund will dafür von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro bereitstellen. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Es dürfte klar sein, dass das Geld schuldenfinanziert ist.
Wie viele Kinder werden voraussichtlich Förderbedarf haben?
Eine belastbare bundesweite Prognose speziell für das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz liegt bislang nicht vor. Bei etwa 20 bis 30 Prozent der Kinder könnte allein im Bereich Sprache ein Förderbedarf festgestellt werden.
Ein aktuelles Beispiel: Der Kita-Träger Fröbel untersuchte die Sprachentwicklung von 10.097 Kindern in 229 Einrichtungen. Rund 22 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen hatten nach einem fachlich begründeten Kriterium Förderbedarf in mindestens drei von vier untersuchten Sprachbereichen.
In Bayern ergibt sich aus den bisherigen Sprachstandserhebungen ein Förderbedarf von ungefähr einem Fünftel des betreffenden Schuljahrgangs. In Bremen waren dagegen im September 2026 rund 45 Prozent der Vorschulkinder für eine Sprachförderung vorgesehen.
Warum gibt es bereits Streit?
Die Frage ist weniger, ob man Sprachdefizite bei Vierjährigen erkennen sollte, sondern was anschließend passiert.
Grüne und Linke kritisieren, dass die Finanzierung und Personalausstattung für die tatsächliche Förderung nicht ausreichen könnten. Könnten? Es ist jetzt schon klar, dass das Vorhaben personell nicht vernünftig zu stemmen ist.
Auch aus den Bundesländern kommt Widerstand. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kündigte an, den Vermittlungsausschuss einschalten zu wollen. Und was passiert dann? Wir ahnen es: Es wird einen faulen Kompromiss geben.
Deutschland hat fertig.
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