Freitag, 13. November 2026
Trotz Merz-Ansage: Immer mehr Abschiebeverbote für Syrer – FOCUS online
Syrien ist wieder sicher. Zumindest in den Pressemitteilungen der Bundesregierung.
Im November 2025 verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nach dem Sturz des Assad-Regimes gebe es „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte Rückführungen nach Syrien an. Zunächst sollten Schwerkriminelle abgeschoben werden, anschließend weitere ausreisepflichtige Syrer.
Ein Jahr später zeigt sich, dass zwischen einer politischen Ankündigung und ihrer tatsächlichen Umsetzung offenbar mehrere Kontinente liegen. Und dazwischen sitzt das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
Sechs Abschiebungen. In neun Monaten.
Nach einem Bericht von FOCUS online wurden 2026 bislang gerade einmal sechs syrische Staatsangehörige abgeschoben. Alle sechs waren Schwerkriminelle.
Gleichzeitig leben rund 912.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Etwa 14.500 gelten als ausreisepflichtig, darunter allerdings rund 11.500 Geduldete, deren Abschiebung derzeit ausgesetzt ist. Offensichtlich gibt es weitgehende Möglichkeiten, die Ausreisepflicht auszuhebeln.
Immerhin haben bis September etwa 8.000 Syrer Deutschland freiwillig verlassen. Es geht also durchaus etwas voran. Nur offensichtlich nicht in dem Tempo, das die politischen Ankündigungen vermuten ließen.
Das BAMF entdeckt das Abschiebeverbot
Besonders bemerkenswert sind die neuesten Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.
Von Januar bis September 2025 erhielten lediglich 38 Syrer ein nationales Abschiebungsverbot. Im gleichen Zeitraum 2026 waren es bereits 7.483.
Auch der subsidiäre Schutz nahm erheblich zu: von 16 Fällen in den ersten neun Monaten 2025 auf 1.359 Fälle im entsprechenden Zeitraum 2026.
Nun muss man fairerweise berücksichtigen, dass das BAMF nach dem Sturz Assads zahlreiche Verfahren zunächst ausgesetzt hatte. Die niedrigen Vergleichszahlen aus dem Vorjahr erklären sich daher teilweise durch einen Bearbeitungsstau, der inzwischen abgebaut wird.
Dennoch bleibt ein Widerspruch: Während die Bundesregierung die Rückführung syrischer Staatsangehöriger ankündigt, stellt ihre eigene Behörde Tausende neue Abschiebeverbote aus.
Wenn der Krieg vorbei ist, aber die Rückkehr trotzdem nicht funktioniert
Die juristische Begründung ist durchaus nachvollziehbar. Ein beendeter Bürgerkrieg bedeutet nicht automatisch, dass jeder Mensch gefahrlos zurückkehren kann.
Das deutsche Aufenthaltsgesetz untersagt Abschiebungen beispielsweise dann, wenn Menschen im Herkunftsland unmenschliche Behandlung oder außergewöhnliche existenzielle Not droht. Besonders gefährdet können alleinstehende Frauen mit Kindern oder schwer kranke Menschen sein.
Allerdings ist eine schlechte wirtschaftliche Situation eher kein Abschiebungshindernis. Das stellt sogar die Bundesregierung ausdrücklich klar. Denn sonst müsste halb Afrika an unsere Türen klopfen.
Das BAMF muss jeden Fall einzeln prüfen. Und genau hier kollidiert die politische Pauschalaussage mit der juristischen Wirklichkeit.
Immerhin wurden von Januar bis September 2026 auch rund 34.000 syrische Asylanträge abgelehnt. Von einer pauschalen Anerkennung sämtlicher Schutzgesuche kann also ebenfalls keine Rede sein. Aber Ablehnung heißt praktisch und gefühlt eben leider gar nichts.
Große Ankündigungen, komplizierte Wirklichkeit
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth wirft dem BAMF vor, durch die verstärkte Anerkennung nationaler Abschiebungsverbote die Rückführungspolitik zu unterlaufen. Belege für eine gezielte Manipulation liefert die bloße Statistik allerdings nicht.
Das grundsätzliche Problem bleibt trotzdem bestehen: Die Bundesregierung formuliert politische Ziele, deren Umsetzung von Gesetzen, internationalen Verpflichtungen, Gerichtsentscheidungen und der tatsächlichen Sicherheitslage in Syrien abhängt.
Und das hätte man eigentlich wissen können, bevor man öffentlich erklärte, es gebe keinerlei Asylgründe mehr.
Eine Pressekonferenz beendet eben keinen individuellen Schutzanspruch.
Und ein Kanzlerwort ersetzt keine rechtssichere Behördenentscheidung. Man darf gespannt sein, wann die Bundesregierung ihre Rückführungsankündigungen mit einer realistischen Umsetzungsstrategie unterlegt. Bis dahin bleibt eine erstaunliche Bilanz: sechs Abschiebungen auf der einen Seite und Tausende neue Abschiebungsverbote auf der anderen. Für politische Schlagzeilen genügt offenbar ein entschlossener Satz. Für eine tatsächliche Abschiebung braucht es leider etwas mehr.
Deutschland bekommt nichts mehr hin.
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