Lokales, Haushalt, ovb-Bericht: Die wundersame Schuldenverringerung.

Sonntag, 15. März 2025

https://www.ovb-online.de/muehldorf/neumarkt-st-veit/neumarkt-st-veit-halbiert-die-schulden-des-stadthaushalts-94213136.html

Starten wir mit der vielversprechenden Überschrift des ovb-online Artikels.

Schulden der Stadt Neumarkt-St. Veit halbiert: Wie das gelungen ist.

„Gelungen“ ist hier gar nichts. Mittels eines Finanzkonstruktes wurden die Schulden auf die Stadtwerke übertragen. Weil uns in der Bauausschusssitzung nur der Haushalt der Stadt präsentiert wurde, nicht aber der Finanzplan der Stadtwerke, können wir eine einfache Summierung der Schulden der Stadt und der Stadtwerke nicht ausführen, weil uns in der Addition der zweite Summand fehlt. Auch wenn das ovb der einsamen Meinung ist, dass die erstmalige Präsentation des Haushaltes durch den neuen Kämmerer Markus Huber ein Einstand nach Maß sei, so ergeben Schulden plus Schulden immer noch Schulden. Und ob sich die Gesamtschulden verändert haben oder dieses Jahr verändern werden, interessiert das ovb nicht, denn das würde auf Recherche hinauslaufen, während das ovb aber ein reiner Berichtskanal geworden ist.

Gewerbesteuern explodieren?

Man kann nicht von einer Explosion sprechen, wenn die Gewerbesteuer im Jahr 2025 um 557.000 Euro höher war als der Ansatz. Es spricht eher für einen ungenauen Ansatz als für eine Explosion.

Vier Millionen Euro Einnahmen durch Einkommenssteuerbeteiligung

Wieviel Einkommenssteuer steuern in Neumarkt-Sankt Veit wohnende Arbeitnehmer bei, die bei Arbeitgebern aus Neumarkt-Sankt Veit beschäftigt sind, und wieviel Euros tragen Arbeitnehmer bei, die „auspendeln“? Man kann davon ausgehen, dass etwa 2/3 der erwirtschafteten Einkommenssteuer nicht in Neumarkt-Sankt Veit generiert werden – so meine vorsichtige Einschätzung.

Was die präsentierten Zahlen insgesamt ergeben

Ich habe die Zahlen ins Excel eingetippt. Wie man sehen kann, sind wir – bei einem ausgeglichenen Haushalt – sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben weit weg vom Gesamthaushalt mit 23,57 Millionen Euro. Das bedeutet, dass uns bei den Einnahmen über 12 Millionen Euro nicht erklärt werden und bei den Ausgaben werden 10 Millionen Euro. Ich meine, in der Bauausschusssitzung noch ein paar Zahlen mehr gehört zu haben. Das hat sich aber alles geistig verflüchtigt. Bei den Einnahmen gibt es typischerweise noch diese Punkte:

• Kindergartengebühren
• Friedhofsgebühren
• Bauhofleistungen
• Mieten und Pachten
• Verwaltungsgebühren
• Konzessionsabgaben der Energieversorger
• Bußgelder
• Verkaufserlöse
• Zinsen

Bei den Ausgaben fehlen Infos zum Sach- und Betriebsaufwand. Was könnte das sein?

1. Gebäudeunterhalt und Betrieb

• Heizung, Strom, Wasser
• Reinigung
• Wartung
• kleinere Reparaturen
• Hausmeisterdienste

Beispiele:

• Rathaus
• Bauhof
• Feuerwehrhäuser
• Schulen / Kindergärten
• Sporthallen

2. Straßen- und Infrastrukturunterhalt

• Straßenreparaturen
• Winterdienst
• Beschilderung
• Straßenbeleuchtung
• Grünanlagenpflege
• Spielplätze

3. Betrieb kommunaler Einrichtungen

• Bauhofmaterial
• Feuerwehrbetrieb
• Schulbetrieb
• Bibliothek
• Jugend- und Seniorenangebote

4. Sachkosten der Verwaltung

• IT-Kosten
• Softwarelizenzen
• Telefon
• Bürobedarf
• Versicherungen
• Gutachten
• externe Dienstleistungen

5. Zuschüsse und laufende Transfers

• Vereine
• soziale Einrichtungen
• kulturelle Projekte
• Kindergartenträger

Ich meine, dass der Haushalt irgendwann auf der Homepage der Stadt erscheinen wird. Dann wissen wir es genauer.