Lokales, Grundsteuer, ovb-Bericht: Stadtrat Lächele wünscht sich verringerte Hebesätze.

Montag, 16. März 2026

https://www.ovb-online.de/muehldorf/neumarkt-st-veit/neumarkt-st-veit-halbiert-die-schulden-des-stadthaushalts-94213136.html

Das Thema Grundsteuer kam am letzten Dienstag in der Bauausschusssitzung zur Sprache. UWG-Stadtrat Michael Lächele regte an, „den Hebesatz bei der Grundsteuer zu senken“, nachdem „deutlich höhere Einnahmen zu verzeichnen“ seien.

Wie bitte? Deutlich höhere Einnahmen? Doch nicht etwa bei der Grundsteuer? Da kommen wir gleich noch darauf zurück.

Zunächst müssen wir festhalten, dass es den Hebesatz nicht gibt. Es gibt zwei Hebesätze, nämlich A (Agrar) und B (Bau). Ich nehme an, Michael Lächele meinte beide Hebesätze. Richtig ernstgemeint war Lächeles Anregung nicht. Von der Bauausschusssitzung letzten Dienstag bis zur Stadtratsitzung in dieser Woche am Donnerstag sind es nur wenige Tage. Schon rein vom Prozedere her wäre es unmöglich, diese Veränderung ausreichend zu diskutieren, abstimmen und in den Haushalt einfließen zu lassen. Damit hätte er vor drei Monaten kommen müssen.

Lächele hätte auch wesentlich konkreter sein müssen. Ein richtig formulierter Stadtratsantrag mit einer Situationsbeschreibung, einem klaren Vorschlag zur Senkung beider Hebesätze und einer Erklärung zur Gegenfinanzierung hätte eine ganz andere Wirkung gehabt.

Mit einer etwas besseren Vorbereitung hätte sich durchaus eine interessante Diskussion im Bauausschuss entwickeln können. Denn was hat uns das Rathaus mit Wirkung ab 01.01.2025 mitgeteilt?

Auszug von der Stadtseite:

Aus dem etwas älteren ovb-Artikel vom 29.11.2024 ergeben sich einige Ankündigungen. Man wolle beobachten, prüfen, nachjustieren. Gehört habe ich davon nie wieder was. Was für ein Hebesatz B galt im Jahr 2025 für Neumarkt-Sankt Veit? Es sind 370%. Und was gilt 2026? 370%. Es gibt somit keine Anpassung. Und schon gar nicht nach unten. Das bedeutet, dass die Grundsteuer-Einnahmen gleich geblieben sind? Wir erinnern uns an Stadtrat Lächele: …nachdem deutlich höhere Einnahmen zu verzeichnen seien…

Mit dieser einfachen Frage Richtung Kämmerer Markus Huber und Geschäftsstellenleiter Thomas Menzel hätte man für Klarheit sorgen können: Herr Huber, Herr Menzel, bitte stellen Sie uns doch diese beiden Zahlen für die Jahre 2024 und 2025 kurz gegenüber, damit wir eine echte Diskussionsgrundlage haben.

So aber antwortete der OV, dass die Kreisumlage um 170.000 Euro steige und man dem Bürger somit an anderer Stelle nichts wiedergeben könne. Die Nicht-Diskussion war somit zu Ende.

Genau diese Debattenkultur, die es jetzt nicht gibt, erhoffe ich mir unter unserem neuen CSU-Bürgermeister.

Eine Verquickung der steigenden Kreisumlage und der Grundsteuer halte ich für eine irritierende Verknüpfung. Da wackelt die avisierte Aufkommensneutralität ganz bedenklich. Die Erwähnung von Grundsteuer und Kreisumlage in einem Atemzug – das war schon seltsam.