Samstag, 13. Dezember 2025
Nach einer Woche des Wartens auf den gleichen oder ähnlichen Beitrag im Printmedium gebe ich auf. Wir schauen uns somit die Ausführungen von Geschäftsstellenleiter Thomas Menzel gemäß ovb-online an, der bei der Bürgerversammlung zu den neuen Stadtwerken Stellung nahm und die Gründe dafür anführte.
„Warum Neumarkt-Sankt Veit keine andere Wahl“
Diese Headline hörte sich vielversprechend an. Schauen wir uns die einzelnen Argumente an.
„Der Freistaat schrammt knapp an einem erneuten Rekorddefizit vorbei.“
Das ist Vorgeplänkel und hat noch nichts mit unseren Stadtwerken zu tun.
Strukturelle Schieflage in Bayern verfestigt sich.
An dieser Schieflage ist Neumarkt-Sankt Veit leider schon seit ewigen Zeiten beteiligt.
„Investitionstätigkeiten der Kommunen nur noch durch zusätzliche Schulden“
Ja, die Zwickmühle ist bekannt. Da wundert es jetzt nicht, dass man mit 27,1 Mio Euro ein rekordverdächtiges Hoch beim Stadthaushalt verzeichne. Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Was haben zusätzliche Schulden mit der Höhe des Haushaltes zu tun? Zins und Tilgung vielleicht? Vielleicht bekommen wir die Erklärung.
Das Glück mit der Schlüsselzuweisung
Erst wird mit dem Finger auf das Rekorddefizit des Freistaates gezeigt, um dann in vollster Überzeugung 3 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen zu kassieren. Neumarkt-Sankt Veit ist somit Teil des Problems. Dem Glück der Schlüsselzuweisung steht aber eben dann das Pech der Kreisumlage im Weg. Versuchen wir, den 27,1 Mio Euro ein wenig auf die Spur zu kommen, indem wir den Zahlensalat ordnen:
Einnahmen:
- 3.000.000 Euro Schlüsselzuweisung
- 3.000.000 Euro Einnahmen durch Friedhof, Kindergarten, Wasser und Abwasser, Bücherei, Freibad Miet- und Pachteinnahmen
- 2.000.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen
- 1.100.000 Euro Veräußerungsgewinne von Anlagevermögen
Ausgaben
- 3.600.000 Euro Personalkosten
- 1.400.000 Euro Umlage an die Stadt
- 3.500.000 Euro allgemeiner Verwaltungs- und Betriebsaufwand
- 4.400.000 Euro Kreisumlage
- 7.800.000 Euro Investitionen (Baumaßnahmen)
- 700.000 Euro Investitionen (Sonstiges)
Bei den 1,4 Mio Euro „Umlage an die Stadt“ gehe ich von einem Fehler aus. Meines Erachtens muss es heißen: „Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt-Sankt Veit“. Aber was weiß ich schon von Finanzen. Ansonsten fehlen hier noch einige Zahlen, um den Haushalt tatsächlich zu erklären.
Ein Satz zur Entwicklung der Einnahmen der Grundsteuern wäre nicht schlecht gewesen. Dieses Thema wird aber vorsorglich ausgelassen.
Aber spätestens jetzt lohnt sich der Blick auf die ovb-Ausgabe vom 20.03.2025, Damals wie jetzt wird das „düstere Bild“ gezeichnet. Die Personalkosten bleiben mit 3,6 Mio Euro erstaunlicherweise auch 2026 exakt gleich. Auch die 7.8 Mio Euro für Baumaßnahmen in 2026 ist exakt der gleiche Betrag wie in 2025. Und auch die Aufnahme neuer Schulden ist 2025 (3,98 Mio Euro) faktisch deckungsgleich mit 2026: 4 Millionen Euro. Wenn das mit den vier Millionen Euro pro Jahr so weiter geht, dann wird Neumarkt-Sankt Veit im Jahr 2030 bei 31 Millionen Euro stehen.
Wo die Schuldenkurve hingeht
Im März hieß es, dass der Schuldenstand auf 11,25 Millionen anwächst. Jetzt kommen weitere 4 Millionen Euro dazu. Das ergibt 15,25 Millionen Euro. Das seltsame dreidimensionale Schuldendiagramm, wo man uns so halb von oben draufschauen lässt, verwirrt. Es schaut so aus, als würden Die Schulden ab Januar 2026 leicht sinken. Liebe Mitbürger, das können wir vergessen.
Der ovb versucht es zusätzlich mit einem Ablenkungsmanöver, in dem er schreibt, dass Neumarkts Wappentier, der Panther, allmählich wieder hinter dem Schuldenberg der Stadt versinke. Wieso „wieder“? Gab es schon einmal einen solch hohen Schuldenstand?
Nichts ist einfacher, als diese Frage zu beantworten. Ich habe ChatGPT mal die Schuldenstände für die einzelnen Jahre zusammensuchen lassen und mich dann mal in Excel an einem Diagramm versucht. Zwei, drei Nachfragen bei KI reichten, um mal eben ein Diagramm zu erschaffen, das den Namen verdient und nicht durch eine seltsame Perspektive faktisch unlesbar ist.
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, zu glauben, die Schuldenkurve könnte wieder sinken, wenn das Klärwerk fertiggebaut ist. Aber weit gefehlt. Das Eingangsfoto habe ich nicht ohne Grund eingefügt. Das Leitungsnetz in Neumarkt-Sankt Veit ist nicht mehr das jüngste. Das führt zu vielen notwendigen Reparaturen. Was aber noch schlimmer zu sein scheint, sind die Wasserverluste durch unbekannte Lecks im 140km langen Leitungsnetz. Dem müsste dringend Einhalt geboten werden. Die Kosten für diese Sanierungen dürfte alles, was wir als „düsteres“ Bild bisher gesehen haben, in den Schatten stellen.
Düstere Aussichten bei den Finanzen.
Allein für den Wasserbereich mit Sanierungen der Leitungen, der Sanierung des Wasserwerkes und dem Neubau eines Brunnen schätzt Thomas Menzel die Kosten auf 15 Millionen Euro. Weil das alles nur durch Schulden finanzierbar ist, wären wir dann bei den schon erwähnten 30 bis 31 Millionen Euro Schulden.
Durch die Abtrennung der Bereiche Wasser/Abwasser vom Haushalt würden sich Handlungsspielräume für die Pflichtaufgaben ergeben.
Aus welchen Umständen sich diese Handlungsspielräume ergeben könnte, wird uns nicht erklärt. Denn die Stadt bleibt 100%iger Eigentümer der neuen Stadtwerke und damit auch Eigentümer der Schulden. Man bekommt dadurch das Finanzdesaster nicht wirklich in den Griff.
Mühldorf sei hier als unerfreuliches Beispiel genannt. Dort gab es bei den Stadtwerken im Jahr 2022 ein Defizit von 7 Millionen Euro. Wir lernen: Auch gut aufgestellte Stadtwerke sind machtlos, wenn es an den Strombörsen turbulent zugeht und der Ukraine-Krieg die Märkte erschüttert.
Ich erwarte mir überhaupt keine Verbesserung für Neumarkt-Sankt Veit. Wir werden ab Januar 2026 stets zwei Schuldenstände addieren müssen und sind hinterher ähnlich schlau wie vorher.
Lassen wir uns überraschen und mutmaßen ganz einfach, dass die Verschuldungssituation so unzulässig hoch wird, dass der Haushalt spätestens in zwei Jahren vom Landratsamt nicht mehr genehmigt würde, wenn man einfach wie bisher weiterwirtschaftet. Also muss dieser Kunstgriff mit den Stadtwerken her.
Warum Stadtwerke bei der Energiewende aktiver mitmischen können als die Stadt selbst, muss mir noch erklärt werden.
Auch gefällt mir nicht, dass die Energiewende zum Renditeobjekt erklärt wird, bei dem man „Werte abschöpfen“ könne. Mich wundert diese Einstellung, denn ich erinnere mich an eine Stadtratssitzung zum Thema Windräder. SPDler Ulrich Geltinger sprach damals von einer notwendigen Rendite und musste sich Kritik gefallen lassen. Rendite stünde bei der Energiewende ja nun wirklich nicht im Vordergrund.
Und jetzt lese ich im ovb, dass man die Rendite doch sehr gerne „hier behalten“ möchte.
Von was für einer Rendite sprechen wir überhaupt? Sprechen wir von einer Rendite, die ich als Stromkunde mit immer höheren Strompreisen bezahle? Ist das die Logik?
Nicht mit mir. Ich muss sofort meine PV-Anlage samt Batteriespeicher erweitern. Ich spiele dieses Renditespiel nicht mit.
Man müsse lernen mit dem Instrument Stadtwerke umzugehen. Einspruch. Eigentlich muss man nichts lernen. Das klingt wie ‚Versuch, Irrtum‘. Wir sind hier nicht bei ‚Jugend forscht‘. Ich erwarte Einsicht in den Businessplan, den jede Firma vorlegen muss, wenn sie mit frischem Geld ausgestattet werden will.
„Jede Investition muss genau auf die Wirtschaftlichkeit überprüft werden.“
Das ist ja eine tolle Binsenweisheit ganz zum Schluss. War das etwa bisher nicht so?
Ich denke mir schon seit längerem, dass Neumarkt-Sankt Veit ein Fall für das Steuerschwarzbuch ist.
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