Wenn man sich die Ergebnisse der Bürgergeldreform genau anschaut, dann ist das keine Reform. Es ist einfach nur der Versuch, gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Die Arbeitsministerin bemühte sich, in der Pressekonferenz sofort die verbale Schärfe aus den Regelungen zu nehmen. Das Ganze würde ja eh nur wenig bringen und auch nur für wenig Einsparungseffekte sorgen. Das muss sie uns nicht sagen. Wir wissen, wie unwohl sie sich bei alledem fühlt, und wie sich unter dem Handlungsdruck windet. Was waren das doch während der Ampelregierung noch für schöne Zeiten, wo man es sich in seinem linken Gedankengut gemütlich machen konnte. Und jetzt kommen CDU und CSU und fordern eine Rolle rückwärts nach der nächsten. Wie ungerecht die Welt aus Sicht der Sozis doch im Moment sein muss.
Ob die Maßnahmen wirken und wirklich Geld eingespart werden kann, wissen wir erst, wenn ein Bürgergeldempfänger – NGO-unterstützt und mit drei Anwälten im Schlepptau – im Jobcenter auftaucht. Erst dann werden sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren, nämlich dann, wenn die Sachbearbeiterin ihren Spielraum vollständig ausnutzt oder aber einen Umfaller hinlegt.
Die Sozis besänftigen ihren linken Flügeln mit Floskeln
Arbeitsministerin Bärbel Bas übersieht mit ihren Floskeln einen ganz wesentlichen Effekt, nämlich den, dass unser Gerechtigkeitsempfinden gestört ist. Wenn sich Totalverweigerer der Gesellschaft vollständig entziehen, aber – vom Bundesverfassungsgericht alimentiert – unsere Steuergelder nehmen, dann senkt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann stellt das den vom links-rot-grünen Komplex so gern propagierten Begriff „unsere Demokratie“ in Frage.
„Unsere Demokratie“ steht auch durch den Missbrauch des Bürgergeldes auf dem Prüfstand.
Angeblich soll es sich nur etwa 18.000 Totalverweigerer handeln. Aber das sind eben auch schon 18.000 zu viel. Insofern finde ich die neuen Regelungen einen richtigen ersten Schritt. Das Sozis sich gleich wieder querstellen, so wie der Juso-Chef Philipp Türmer – so what. Die SPD soll nur so weitermachen. Die 5%-Hürde bei den nächsten Wahlen ist nahe. Ich denke an die Landtagswahl nächstes Jahr in Sachsen. Türmer wird dann wieder einer der Ersten sein, der schon immer gewusst haben will, dass die SPD mit ihrem Kurs falsch liegt, ohne dabei seine eigene Rolle beim Niedergang der Arbeiterpartei auch nur ansatzweise wahrzunehmen. Als Abhilfe könnte er sich mit dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link unterhalten bzw. den neuesten Focus-Bericht lesen.
Im Weißen Riesen, einer großen Wohnsiedlung im Stadtteil Hochheide, waren mehrere tausend Menschen gemeldet, die melderechtlich kontrolliert wurden. Allein die Bewohner in diesem Hochhaus planten einen Kindergeldbetrug, der uns Steuerzahler eine Million Euro gekostet hätte, hätte die Stadt Duisburg das nicht verhindert.
Ich glaube nicht an die Totalverweigerer-Zahl von 18.000.
Man schaue sich bitte diese Tabelle an (KI-generiert):
Unsere Steuergelder fließen an 1,9 Mio ausländische Menschen. Darunter sind natürlich auch 500.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der prozentuale Anteil der Ukrainer, die bei uns arbeiten, ist der geringste von allen europäischen Ländern, die in Folge des Krieges Ukrainer aufgenommen haben. Das darf sich ruhig einmal ändern. Und die 768.696 Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren müsste man sich auch einmal näher anschauen. Wenn der Staat es zulässt, dass sich schon unter 25-jährige an das Leben im Bürgergeld gewöhnen, dann sind diese jungen Leute für unsere Gesellschaft für alle Zeit verloren. Sie fängt man nicht mehr ein.
Die Schnappatmung des links-rot-grünen Komplexes ob dieser Minimaßnahmen der schwarz-roten Regierung ist also völlig fehl am Platze.
Missbrauchsquote beim Bürgergeld beträgt etwa drei Prozent.
Correctiv.org spricht von 3%. Wenn diese links-rot-grüne Faktencheckerbude schon von 3% spricht, dürfen wir realistischer Weise von mindestens 10% ausgehen. Wir rechnen aber beide Zahlen aus: Correctiv sagt 58 Milliarden x 3% = 1,74 Milliarden Euro. Ich sage: 58 Milliarden x 10% = 5,8 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden.
Jetzt könnte man natürlich hinterfragen, ob Deutschland angesichts von Rekordhaushalt und Sondervermögen ein Bürgergeldmissbrauch die 1,74 Milliarden bzw. 5,8 Milliarden überhaupt weiterhelfen.
Aber: Kleinvieh macht auch Mist.
Denn ein weiterer Missbrauchsskandal sind die Kindergeldzahlungen. In 2023 wurden 54 Milliarden Euro ausgezahlt. 3% angenommener Missbrauch bedeuten bereits wieder 1,62 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden für Deutschland.
Wir haben jetzt nur zwei Arten von Sozialleistungen betrachtet und sind schon bei mindestens 3,36 Milliarden Euro Schaden. In Deutschland gibt es jedoch nicht nur 2 Arten von Sozialleistungen, es gibt 170. All diese Leistungen verursachen Ausgaben in Höhe von 1,345 Billionen Euro. Möchte mir ernsthaft jemand sagen, dass der Missbrauch unter 5% liegen könnte, also weniger als 72 Milliarden Euro beträgt?
Das Schlimmste daran ist, dass der Betrug zunehmend bandenmäßig organisiert ist. Wir sind die soziale Lachnummer der ganzen Welt.
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