Dienstag, 16. September 2025, Lokales: Kommt das Böllerverbot?

Wer beim Thema Böllerverbot mitdiskutieren möchte, der muss in Neumarkt-Sankt Veit mehrfach im Bilde sein. Man sollte:

• den Dreck auf dem Stadtplatz am 1. Januar gesehen haben.
• die ovb-Ausgabe von heute und vom 9. Januar gelesen haben.
• meinen Blog vom 11. Januar kennen.
• bei der heutigen Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses dabeigewesen sein.

Auch nicht schlecht wäre es, einen Blick in die Fassung der Allgemeinverfügung zu werfen. Aber: Man kann nicht alles haben. Jedoch: Es gibt Alternativen. Denn: Man kann die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Zunächst musste ich mich selbst historisch aufschlauen. Dazu las ich mir den ovb-Artikel vom 09.01.2025 durch. Die Schlagzeile lautet damals:

Anwohner fürchten um ihre Häuser und fordern ein Verbot

Von Forderungen und Furcht war heute in der Finanzausschusssitzung nichts zu sehen. Die Stadtplatzbewohner hätten in Scharen in die Sitzung strömen können, um ihren Befürchtungen Nachdruck zu verleihen. Tatsächlich war – außer mir – nur ein einziger weiterer Zuschauer vor Ort. Ein starkes Zeichen wäre es übrigens auch, wenn die Bürgermeisterkandidaten interessehalber als Zuschauer kommen würden. Ich werde das beobachten. Übrigens war nicht einmal ein OVB-Vertreter da. In der heutigen Ausgabe war der große Bericht. Was aber bei der Beratung dann herauskommt, ist schon wieder uninteressant.

Auch der CDU-Stadtrat, der im ovb-Artikel im Januar noch davon gesprochen hatte, dass „die nicht geböllert“ sondern „Krieg gespielt“ hätten, weshalb er noch Tage nach Silvester „entsetzt gewesen“ sei, hat sich offensichtlich auch wieder beruhigt. Weder war er da, noch hat man je wieder etwas gehört.

Wer wissen möchte, womit ein angedachtes Böllerverbot begründet wird, der staunt zunächst nicht schlecht, denn folgende Punkte spielen überhaupt keine Rolle: Feinstaub, Tierschutz, Lärm, Müll. Allein ein einziges Argument zählt: Brandschutz. Und weil auch Umweltschutz keine Rolle spielt, spielte sich die Sache heute auch nicht Umweltausschuss ab, sondern eben im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Umweltschutz ist überbewertet.

Böllerverbot wegen Brandschutz nur in einem begrenzten Gebiet führt zur Verlagerung des Problems in ein anderes Gebiet. Und dieser Effekt wird sich verstärken, weil ein Verlagerungseffekt zwar die Stadtplatzanwohner entlastet, Menschen außerhalb der Bannmeile aber stärker belastet werden. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass das Kriegerdenkmal vor dem unteren Stadttors zum Hotspot werden könnte. Passt ja auch irgendwie: Krieg spielen am Kriegerdenkmal. Satire aus. Es reicht aber auch schon der Vorplatz vor dem oberen Tor. Während die Batterien abgefeuert werden, sitzen die Jugendlichen auf der Baumelbank. Dann wird sie wenigstens genutzt. Aber der Dreckhaufen muss noch weg. Letztens war er nach gefühlten sechs Wochen immer noch da. So kann man die Seele natürlich nicht unmöglich baumeln lassen, während vor dir alles in Rauch aufgeht.

Verwaltung erarbeitet Vorschläge.

Herausgekommen sei eine Allgemeinverfügung. Nun, ich muss leicht schmunzeln, denn ich hörte heute in der Sitzung das Wort „Passau“. Und tatsächlich. Die Passauer haben die aktuelle Version ihrer Böllerverbots-Verfügung online gestellt.

„Die geschützten Rechtsgüter auf Leben und Gesundheit, sowie Eigentum haben einen hohen Verfassungsrang.“

Moment, diese Floskeln kommen mir bekannt vor Das Grundgesetz mit Art.2 und Art.14 muss herhalten, um in Passau dem Böllern Einhalt zu gebieten? Das hört sich gut an. Da kommt die Lösung quasi von ganz oben, höchst richterlich abgesegnet.

Insgesamt beschäftigt sich die (Passauer) Satzung sehr ausführlich damit, wie man potenziellen Klägern gegen die Verfügung den Wind aus den Segeln nimmt. Öffentliches Interesse überwiegt gegen privates Interesse, usw. usf.

Mich beschleicht das untrügliche Gefühl, dass Neumarkt-Sankt Veit die Passauer Version 1:1 übernommen hat. Wir werden es erleben, wenn die Verfügung öffentlich ist. Dann legen wir die zwei Versionen übereinander, halten sie gegen das Licht, überlegen noch einmal, wer da was erarbeitet hat und lächeln anschließend still in uns hinein.

Es gäbe dann aber Bürger Erster und Zweiter Klasse. Denn in Neumarkt-Sankt Veit würde das Grundgesetz nur für Bewohner des Stadtplatzes, des Johannesplatzes und für die Anrainer des Hubensteinerplatzes gelten. Wir anderen haben leider Pech und müssen weiter Feinstaub einschnaufen, Lärm, Müll und Müll um so stärker ertragen.

Schnell noch zur heutigen Sitzung. Im Januar fragte der Bürgermeister noch, wer ein Böllerverbot überwachen soll. Solche Argumente ließ er heute nicht gelten. Zuerst müsse die Verfügung in kraft treten. Dann werde man sich um die Beschilderung zu Silvester kümmern.

Die Androhung von Strafen (bis zu 5.000,00 Euro) halte ich tatsächlich für eine erhöhte Hürde. Ansonsten verweise ich auf meinen Dauervorschlag, in Neumarkt-Sankt Veit eine Polizeidienststelle einzurichten.

Die einzig richtige – aber ohne Hilfe des Gesetzgebers nur schwer umzusetzende – Maßnahme wäre, im gesamten Gemeindegebiet ein Böllerverbot zu erlassen. Verlagerungseffekte wären ausgeschlossen.

Die Logik, man könne doch problemlos auf dem Volksfestplatz böllern, würde ich so nicht stehen lassen. Auch dort gibt es Anwohner, die über den Lärm, den Feinstaub und die feiernden Jugendlichen not amused wären.

Wie wäre es mit betreutem Böllern im Schlossgarten? Ach nein, geht ja auch nicht. Den Jugendpfleger vor Ort hat man ja im Stadtrat abgelehnt.

Die Sitzung hatte – neben der Genehmigung der letzten Niederschrift – nur den einen Tagesordnungspunkt und war in gefühlten zwanzig Minuten erledigt. Der Vorschlag, das Verbotsgebiet über die drei Gebiete (Stadtplatz, Johannesplatz und Hubensteinerplatz) hinaus auszuweiten, soll geprüft werden. Ich sage aber voraus, dass sich nichts mehr ändert. Bleibt die Sache, wie sie ist, wird es eine ungerechte Lösung.

Schauen wir uns die Sache nächsten Donnerstag bei der Stadtratssitzung an. Beginn ist um 1830.