Das Sozialbudget 2024 markiert erneut einen Tiefpunkt der deutschen Sozialpolitik. Mit 1.345,4 Mrd. Euro stiegen die Sozialleistungen gegenüber 2023 um 6,6% – ein Wachstum, das weit über der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegt. Die Sozialleistungsquote – also der Anteil am Bruttoinlandsprodukt – kletterte auf 31,2%. Damit fließt fast jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro in das soziale Sicherungssystem. Bild titelt:
Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) sieht sich einem weiter wachsenden Sozialstaat gegenüber.
Das klingt so, als sähe sie ein Problem. Die Wahrheit ist, dass sie komplett auf Parteilinie ist und genau diesen Sozialstaat will. Unterstützt wird sie durch das Bundesverfassungsgericht und einer dreistufigen Gerichtsbarkeit aus 83 Sozialgerichten, bestehend aus 58 Sozialgerichten, 14 Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht in Kassel. Zudem gibt es sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dazu gibt es Verbände der Sozialpolitik und Interessenvertretung wie den Vdk, den SoVD (Sozialverband Deutschland), Lebenshilfe e.V., Kinderschutzbund, Tafel Deutschland, BAG Wohnungslosenhilfe. Und es gibt den Juso-Chef Türmer, der Sozialkürzungen als rote Linie für die SPD sieht. Außer kosmetische Veränderungen wird es mit der SPD keine Veränderungen geben.
Alle eint das gemeinsame Ziel, den Sozialstaat in voller Ausprägung am Leben zu halten.
Es geht nicht mächtiger, es geht nicht schwerfälliger. Und teurer geht eigentlich auch nicht mehr. Möchte man denken. Tatsächlich werden die Kosten Jahr für Jahr getoppt. In dieser Situation haben wir ausgerechnet eine Sozi-Ministerin, von der ich glaube, dass sie keinerlei Interesse an irgendwelchen Kostensenkungen hat.
Wie hoch sind die Verwaltungsausgaben?
Sie betragen 48,297 Milliarden Euro. Das ist eine so irre Summe, dass ich ChatGpt habe errechnen lassen, dass die 90 ärmsten Staaten der Welt gemeinsam in etwa das Bruttosozialprodukt erwirtschaften, das Deutschland ganz allein für Soziales ausgibt. Lösungen für die Asylpolitik, die Rente, das Gesundheitswesen und das Bürgergeld sind nicht in Sicht und lassen sich mit den Sozis auch nicht durchsetzen. Sie hängen am Grashalm der Reichensteuer als Allheilmittel.
Fazit
Die Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD kann nicht erfolgreich sein. Die SPD benimmt sich wie eine Oppositionspartei. CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung anstreben. Leider hat sich die CDU diesen Weg faktisch versperrt, weil sie sich der von den Grünen erfundenen Brandmauer angeschlossen hat.
Ich hatte im Regierungsprogramm Teil VIII aufgezeigt, was zu tun ist. Aber es ist aussichtslos. Deshalb geht es mit unserem Land sehenden Auges abwärts. Hier der Sozialetat für 2024, schwarz auf weiß:
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