Montag, 04. August 2025, Regierungsprogramm Teil XI: Abschaffung Bundesagentur für Arbeit.

Der Verwaltungs-Olymp

Mit 113.000 Mitarbeitern ist die Bundesagentur für Arbeit der größte Arbeitgeber für Menschen, die anderen Menschen sagen, wie sie einen Job finden könnten. Jobs vermitteln sie manchmal, aber auch Maßnahmen und Empathie-Workshops für Fallmanager mit chronischem PowerPoint-Burnout. Und das alles für schlanke 7,4 Milliarden Euro Verwaltungskosten im Jahr, ein plus von 39% in den letzten zehn Jahren.

Verwaltung first

Ein kurzer Blick in die Bilanz: Für jeden Euro, der in Weiterbildungen oder echte Förderung fließt, gehen laut Studien bis zu zwei Euro in die Verwaltung. Das ist ungefähr so, als würde ein Arzt zu mir als Patient sagen: „Sie sind krank, ich habe keine Idee, aber immerhin läuft in unserer Arztpraxis die Buchhaltung.“ Dabei sind die Prozesse so durchoptimiert, dass ein Antrag auf einen Bildungsgutschein heute durchschnittlich in der Zeit bearbeitet wird, in der Elon Musk eine Falcon9-Rakete bauen und starten lässt, das Ding explodieren sieht, eine neue Rakete baut und in Stellung bringt.

Das Fazit: Effizienz durch Beschäftigung

Wäre die Bundesagentur für Arbeit ein Unternehmen, das sich selbst vermitteln müsste, es würde vermutlich in eine Maßnahme gesteckt werden – zur beruflichen Eingliederung in die Realität.

Bärbel Bas gründet lieber eine weitere Agentur.

Nicht einmal der Sozi-Arbeitsministerin Bärbel Bas ist die Bundesanstalt – geführt von der ehemaligen Sozi-Chefin Andrea Nahles – noch gut genug, um die work-and-stay-Idee umzusetzen. Sie setzt lieber auf eine neue Behörde.

Die Agentur wirkt wie ein Relikt.

Für das Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtverwaltungskosten für SGB II auf 7,418 Mrd. €, davon 6,318 Mrd. € durch den Bund und rund 1,1 Mrd. € durch die Kommunen. Pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigtem betrugen die Verwaltungskosten im Mittel 1.888 € pro Person. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hatten die Jobcenter im Jahr 2024 insgesamt 10,7 Mrd. € zur Verfügung, davon entfielen 6,5 Mrd. € auf die Verwaltung und nur 3,8 Mrd. € auf Arbeitsförderung – das entspricht bis zu 60 % der Mittel zur Verwaltung. In den letzten zehn Jahren sind die Verwaltungskosten um 39 % gestiegen, was teilweise auf höhere Gehälter und wachsende bürokratische Anforderungen zurückzuführen ist.

Entscheidung

• Im Sinne von „mehr Netto vom Brutto“ ist das System der Arbeitslosenversicherung abzuschaffen.
• Das spart Arbeitnehmern und Arbeitgebern jährlich rund 36 Milliarden Euro, genug Geld, um für den Fall der Arbeitslosigkeit selbst zu sorgen.
• Die Abschaffung geht einher mit dem Regierungsprogramm Teil VII (250 Euro staatliche Unterstützung für jeden Mensch ab dem ersten Lebensmonat, also ab Zeugung, bis zum Tod).
• Die Bundesagentur für Arbeit ist ersatzlos aufzulösen, ein großes Rechenzentrum kann bestimmte Vorgänge digital abwickeln.
• Die 113.000 Beschäftigten dürfen sich in einem letzten Akt des Aufbäumens noch selbst vermitteln.

Die BfA wird digital – Wohnzimmer statt Arbeitszimmer

Nachdem wir das mit der Abschaffung der BfA geklärt haben, wollte ich mich dann doch noch einmal kurz in die Situation eines Menschen versetzen, der gestern überraschend arbeitslos geworden ist und heute online Arbeitslosengeld beantragen möchte. Ich also – vollgepumpt mit Selbstbewusstsein – auf die Online-Seite arbeitsagentur.de. Dass ich einen Account anlegen muss, war jetzt nicht überraschend und schnell erledigt. Jetzt wird man genötigt, sich zu authentifizieren. Es könnte ja schließlich jeder kommen, und Arbeitslosengeld beantragen. Diese Authentifizierung ist über bund-id zu erledigen.

Den Begriff hatte ich noch nie gehört, und wir ahnen es: Hier wird ein weiterer Account notwendig. Auch schnell erledigt. Aber jetzt kommt wieder die berühmt-berüchtigte AusweisApp2 ins Spiel – zwecks eben jener Authentifizierung. Völlig angstbefreit hieß die Devise: Frisch ans Werk. Schließlich habe ich das schon mehrmals hinbekommen. Aber: Ich bekam keine Verbindung zwischen Laptop und iPhone hin, nicht mit und nicht ohne Verbindungskabel. Ich musste tatsächlich im iPhone den Laptop als gepairtes Device rausschmeißen und neu koppeln. Dann lief es. Im Nachhinein bin ich aber der Ansicht, dass das Problem wieder zwischen den Ohren lag.

Jetzt wurde es Ernst…

• AusweisApp2 an iPhone direkt und am Laptop im Hintergrund geöffnet, Laptop und iPhone vorsichtshalber mit Kabel verbunden
• arbeitsagentur.de am Laptop öffnen.
• Anmeldung über bund-id auswählen.
• iPhone in Habachtstellung
• Ausweis schon mal unter das iPhone gelegt.
• Etwa 45s Geduld haben (seltsam lange Zeit).
• Plötzlich eine Regung am iPhone, ich kann NFC (Near Field Communication) starten.
• NFC erkennt den Ausweis.
• Der wiederum meldet sich mit einer PIN-Abfrage, denn es könnte ja jeder kommen und versuchen, meinen Ausweis auszulesen.
• sechsstellige PIN des Ausweises eingeben (kein Problem, ich nehme immer den Geburtstag…).
• Auslesen des Ausweises beobachten, Laptop-Bildschirm beobachten, freudig den Fortschrittsbalken genießen, die ok-Meldung entgegennehmen.
• Wir sehen erleichtert die Schlussmessage, dass man jetzt zur arbeitsagentur.de redirected wird.
• Und tatsächlich: Oben rechts steht „Abmelden“, was im Umkehrschluss heißt, dass man bei der Arbeitsagentur angemeldet ist.
• Aber jetzt kommt die erste Irritation: Wo sind die Account-Einstellungen, die man vielleicht gern überprüfen würde.
• Irgendetwas stimmt (noch) nicht.
• Und dann passiert das Irritierende: Man klickt irgendein Menü an und ist in diesem Moment wieder abgemeldet. Wie das?
• Prozedur mehrmals wiederholt – immer das gleiche Spiel.
• Michi, denk nach, denn Scheitern gilt nicht.
• Neuer, letzter Versuch.
• Nochmalige Anmeldung.
• Und was schaut mich auf dem Eröffnungsbildschirm beim genauen Hinschauen an? Ein roter Button „eService nutzen“.
• Mal Draufklicken, vielleicht?
• Ich konnte es kaum fassen, aber die Anmeldeprozedur ging weiter.
• Ich musste mal eben noch eine google-Authentifizerung hinzufügen – die app war aber schon auf dem iPhone drauf.
• Und? Drin. Ich bin drin.
• Drin heißt natürlich nicht, dass man jetzt einfach mal ein Formular für den Antrag auf Arbeitslosengeld downloaden könnte.
• „Freischaltcode“ ist das Zauberwort.
• Ohne den geht hier mal gar nichts.
• Und schon sind wir mitten drin, beim Online-Ausfüllen eines typisch deutschen Formulars.

Die andere Seite der Medaille

Zur Ehrenrettung der BfA muss ich sagen, dass ich – nachdem ich „drin“ war – überrascht war, um was sich die Agentur so alles kümmert. Aber letztlich sprechen wir über das fröhliche Verteilen von Steuergeldern als Sozialausgaben. Ich bleibe dabei, dass es hier – durchaus zum Leidwesen der BfA – einen vollständigen Paradigmenwechsel geben muss, siehe Regierungsprogramm Teil VII.