Freitag, 20. Juni 2025, Regierungsprogramm Teil X: Abschaffung der GKV.

Gestern hatte ich schon ausführlich beschrieben, was für ein Monster das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen darstellt. Es erklärt sich dadurch auch von selbst, dass das System nicht reformierbar ist.

Entscheidung

• Das System der GKV (Gesetzliche Krankenversicherungen) ist abzuschaffen.
• Die bestehenden GKV haben die Möglichkeit, sich in Private Krankenversicherungen umzuwandeln.
• Die Arbeitgeber wandeln die Anteile für die hälftigen Beträge in Gehalt um.
• Dies gilt sowohl für bisher gesetzlich Versicherte als auch für bisher privat Versicherte.
• Die Arbeitgeber werden in der Zukunft von jeglicher Mitverantwortung bei der Finanzierung des Gesundheitswesens entbunden.

Erklärungen

• Man könnte argumentieren, dass Arbeit zu einem gewissen Grade krankmacht, weshalb die Arbeitgeber für die Finanzierung der KV mitverantwortlich zu machen sind.
• Für die Abgeltung dieser Gefahren ist aber einzig und allein das Bruttogehalt da.
• Außerdem sind die meisten Arbeitnehmer etwa 40 Stunden für ihren Arbeitgeber tätig.
• Die Woche hat aber 168 Stunden
• Der Arbeitgeber beansprucht somit weniger als 25% der Lebenszeit des Arbeitnehmers.
• Wenn Urlaub und Krankenstände mit einbezogen werden, sind wir bei 19%. der jährlichen Lebenszeit, die wir tatsächlich für den Arbeitgeber aktiv sind.
• Es ist völlig unlogisch, dass ein Arbeitnehmer für wenig Geld einen für die Gesundheit riskanten Job annimmt, und Arbeitgeber/Arbeitnehmer gemeinsam die bekannten Risiken wie selbstverständlich auf die gesetzlichen Krankenversicherungen abwälzen.

Kostenlose Mitversicherung von Kindern

• Mit der durchweg privaten Ausrichtung des Gesundheitssystems entfällt auch die kostenlose Mitversicherung von Kindern, denn auch hier muss das Verursacherprinzip gelten.
• Es mag sozial erscheinen, dass ein Familienvater mit fünf Kindern nicht mehr für die Krankenversicherung bezahlt als ein Familienvater mit einem Kind.
• Tatsächlich ist es aber nicht sozial, sondern sozialfeindlich, weil ungerecht.
• Wenn das Aufziehen von fünf Kindern sozial durch alle anderen Beitragszahler abgefangen werden soll, dann müssten für den Familieneinkauf des Fünffachvaters auch beim Edeka spezielle, günstigere, Preise gelten.
• Die vom Discounter gewährte Preisdifferenz müsste dann von uns anderen Einkäufern durch entsprechend höhere Preise aufgefangen werden.
• Wer würde diesem Prinzip zustimmen? Richtig. Niemand.
• Seltsamerweise wird diese Logik beim Gesundheitswesen nicht hinterfragt.
• Abrechnungssystem
  • Beim Abrechnungssystem käme es mit meinem Regierungsprogramm zu einem weiteren positiven Effekt, und zwar zu einer signifikanten Transparenzsteigerung.
  • Um die Eigenverantwortung zu steigern, müssen die Patienten die Rechnungen und die Kosten sehen.
  • Die Rechnungen gehen an die Versicherten, die die Rechnungen begleichen und sich dann das Geld von ihrer Versicherung wiederholen.
  • Das ist der erste Schritt der Bewusstseinsstärkung.
• Tarifstrukturen
  • Die Tarifstrukturen dürfen vielfältig sein.
  • Ob die Stärkung der Eigenverantwortung durch kickbacks (Rückerstattung eines Monatsbetrages, wenn keine Rechnungen eingereicht werden) erfolgt, oder durch Selbsbehalt, oder ob es sich die Versicherung leisten kann, ohne diese Elemente auszukommen, müssen Versicherungen und Versicherte selbst verhandeln.

Fazit

• Die Umwandlung von Gesetzlich zu Privat mag turbokapitalistisch anmuten.
• Wir stehen aber vor folgenden zwei Optionen:
  • Das System gegen die Wand fahren und sozialistisch verarmen
  • Wohlstandssicherung mit den für den Kapitalismus typischen Härten.
• Ich bin für die zweite Option.

Offene Fragen

• Löst mein Regierungsprogramm die Finanzprobleme der Krankenhäuser? Ja
• Es darf ruhig unter Landkreiskontrolle weiter betrieben werden, um eine Gewinnmaximierung durch private Investoren zu verhindern.
• Vielmehr bilden die Kosten und die notwendigen Investitionen die Grundlage für das Abrechnungssystem gegenüber den Privaten Krankenversicherungen.

Härtefallregelungen

• Brauchen wir eine Härtefallregelung? Ja
• Für chronisch Kranke muss dann aber der Steuerzahler einspringen, weil den Patienten Risikozuschläge seitens der Krankenkassen nur in einem bestimmten Maße zuzumuten sind.
• Den Krankenkassen werden bestimmte Jahreskosten pro Versichertem „zugemutet“.
• Diese dürfen ruhig hoch sein, aber nicht von Dauer.
• Wenn ein Patient eine Krankenkasse beispielsweise eine Million Euro pro Jahr kostet, würde jede Versicherung normalerweise den Vertrag kündigen.
• Wenn es aber um Leben und Tod geht, muss der Raubtierkapitalismus vermieden werden.
• Die Schwelle dafür, ob der Sozialstaat einspringt, muss aber hoch sein.
• Zunächst muss es beim Versicherten schon ans „Eingemachte“ gehen.
• Bargeldreserven müssen bis zu einem gewissen Grad schon herangezogen werden dürfen, auch bei Eltern und Kindern der Versicherten.
• Bei der Finanzierung muss man ja auch an mein Regierungsprogramm Teil VII berücksichtigen: Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens vom Embryo bis zum letzten Lebensmonat – 250 Euro pro Monat.
• Mit dem geschenkten Geld müssen die Menschen sorgsam und weitsichtig umgehen.

So ungefähr stelle ich mir das vor. Sie klingeln mir aber bereits in den Ohren – die Zauderer, Zögerer, die Bedenkenträger. Die vielen Abers…