Samstag, 15. November 2026

Es gibt Menschen, die besitzen ein schuldenfreies Haus im Wert von 500.000€ und kommen auf eine besonders raffinierte Idee: Sie verschenken es rechtzeitig an ihre Kinder, damit sie später im Pflegefall möglichst nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufkommen müssen.
Leider ist das völlig legal. Nach §529 BGB ist eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind.
Das Haus bleibt also in der Familie, während die Allgemeinheit für die ungedeckten Pflegekosten aufkommt. Bei einer monatlichen Finanzierungslücke von 2.500€ sind das in fünf Jahren immerhin 150.000€.
Das Erbe wird privatisiert, die Pflegekosten werden sozialisiert.
Wer sein Vermögen gezielt beiseiteschafft, damit später der Steuerzahler einspringen muss, betreibt für mich eine besonders verachtenswerte Form der Selbstbedienung am Sozialstaat.
Da wird jahrzehntelang Eigentum aufgebaut, stolz auf die eigene Lebensleistung verwiesen und bei der Finanzierung des eigenen Lebensabends plötzlich die Solidarität der Gemeinschaft entdeckt.
Besonders zynisch ist das gegenüber Menschen, die kaum Vermögen besitzen und ihre bescheidenen Ersparnisse für die eigene Pflege einsetzen müssen.
Wer 500.000€ verschenken kann, sollte nicht gleichzeitig darauf spekulieren, dass andere seine Pflege bezahlen.
Rechtlich mag diese Konstruktion zulässig sein. Moralisch ist sie für mich ein Schlag ins Gesicht all jener, die den Sozialstaat finanzieren.
Solidarität ist für Bedürftige gedacht, nicht zur Optimierung des Familienerbes auf Kosten der Allgemeinheit.
Was den Gesetzgeber bewegt, an diesen Schlupflöchern festzuhalten, weiß nur er selbst. Die Pflegekosten schießen in die Höhe, während die Cleveren unter uns ihr Vermögen und ihr Eigentum einfach zur Seite schaffen.
Ich hätte die Vererbungslogik schon längst geändert. Freibeträge würde ich abschaffen, dafür aber die Erbschaftsteuer moderat gestalten. Steuerfreie Schenkungen über 1.000 Euro pro Jahr gäbe es bei mir nicht.
Vorweggenommene Erbfolge – das würde ich grundsätzlich abschaffen. Dafür gibt es das Instrument des Testamentes. Dort darf und muss gerne alles geregelt werden.
Ich sehe aber eine gewichtige Ausnahme. Wenn in einem Unternehmen die Kinder bereits in leitenden Positionen sind und sich für das Familienunternehmen einsetzen, dann sollte es nicht möglich sein, dass der alte Firmenchef in einem senilen Moment das Testament ändert und Firma wie Vermögen plötzlich an eine neue Frau vermacht, nur weil die Hormone mit ihm kurz durchgegangen sind. Solchen Testamentsänderungen muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben.
Was aber hat der Gesetzgeber vor?
Leistungseinschnitte: Unter anderem ist eine Nullrunde bei den Pflegeleistungen für 2028 sowie eine mögliche Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 (131 € monatlich) im Gespräch.
Verhinderungspflege: Geplante Einschränkungen beim Zugang zur Ersatzpflege.
Beitragssätze: Erhöhungen insbesondere für kinderlose Versicherte.
Der Sachverständigenrat (Wirtschaftsweisen) warnt vor einem Anstieg des Pflege-Beitragssatzes von aktuell ca. 3,7 % auf 4,7 % im Jahr 2030 und fordert langfristig eine kapitalgedeckte Zusatzsäule.
Bei einem drohenden Defizit von 7 Milliarden Euro für das Jahr 2027 sind Vorschläge, die erst in ferner Zukunft wirken, natürlich äußerst hilfreich.
Der Firmenwert von NVIDIA wurde durch die Eskapaden des CEO Jensen Huang gerade um 639 Milliarden Dollar reduziert. Wenn in diesem Moment eine deutsche Pflegekasse wegen anstehender Zahlungsverpflichtungen NVIDIA-Aktien verkaufen muss (und der Aktienkurs ist bei NVIDIA um ein Drittel geschrumpft) – was dann?
Die Sicherheit unserer Pflege soll laut den Wirtschaftsweisen darauf beruhen, ob Firmenchefs möglichst nicht mehr als eine außereheliche Affäre haben und wenn möglich nicht grade mit einer chinesischen Spionin?
Für mich sind das untaugliche Glücksspiele. Am Ende hat irgendjemand Pech.
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