Lokales, Neumarkt-Sankt Veit: Stadtratssitzung

Donnerstag, 25. Juni 2026

In den ersten zwei Tagesordnungspunkten ging es um einen verkaufsoffenen Sonntag. Ich meine, den 17.10. gehört zu haben, was allerdings ein Samstag ist und eine verkaufsoffene Nacht. Hier meine ich den 25.07. (Samstag) vernommen zu haben. Das sei nur mit einer Rechtsverordnung zu machen, weshalb hier die Stadträte (ich meine 14 Stadträte gezählt zu haben), zuzustimmen hätten. Am 31.07. sei wieder die „lange Nacht der Musik“ geplant, wo die Geschäfte von 2000 bis 2400 geöffnet sein sollen. Wurde natürlich alles durchgewunken. Ich frage mich, wann die Bundesregierung endlich die Ladenschlusszeiten abschafft und jeder seinen Laden auf- und zusperren kann, wann er möchte.

Kooperativer Ganztag

Der städtische Hort soll ab dem neuen Schuljahr als kooperativer Ganztag laufen. Hier soll es flexiblere Buchungszeiten geben. Die Buchungskosten würden sich an den vorherigen Kosten für eine Hortbuchung orientieren. An der pädagogischen Arbeit würde sich durch den Namenswechsel nichts ändern. Laut Verwaltungsleiter Thomas Menzel sei es in der Vergangenheit zu Luftbuchungen gekommen. Eltern hätten mehr Stunden buchen müssen, als sie bräuchten. Durch die neue Flexibilität könnten die Eltern nun bedarfsgerechter buchen, was richtig sei, auch wenn der Stadt dadurch eventuell Gebühren verloren gehen würden. Und natürlich wünsche er sich, dass die Kinder auch wieder öfter daheim betreut würden, weil das sehr, sehr wichtig sei.

Was? Kinder zu Hause betreuen? Über das Wochenende hinaus? Coole Idee. Satire aus.

Beteiligungsbericht

Hier gehe es um die Pflicht der Stadt, ihre Beteiligungen an Firmen darzustellen. Das betreffe bezüglich Neumarkt-Sankt Veit nur die Kreis- und Wohnbau-Gesellschaft in Mühldorf. Dazu sei zu sagen, dass es gestern eine Aufsichtsratssitzung gegeben haben. Mitglieder seien Claudia Hungerhuber (die neue Bürgermeisterin von Mühldorf) als Vorsitzende, Stefan Streck als Stellvertreter und Max Heimerl (Landrat). Die Mitgliedschaft sei sehr wichtig. Es gäbe ja auch einige Blöcke in Neumarkt-Sankt Veit. Neumarkt-Sankt Veit sei auch einer der größten Anteilseigner. Ich meine 26% gehört zu haben. Die Hoffnung sei, dass man in den nächsten Jahren auch wieder Wohnflächen zur Verfügung stellen könne. Man habe ein sehr gutes Team.

Rückfragen der Stadträte gab es dazu keine. Mir wäre die Frage eingefallen, welche Kosten und welche Erlöse durch die Mitgliedschaft entstehen und ob sich die Mitgliedschaft finanziell überhaupt lohnt.

Was ich von städtischem Wohnungsbau halte, habe ich schon mehrmals durchsickern lassen. Nichts.

Bestimmung des kalkulatorischen Zinssatzes für kostenrechnende Einrichtungen

Jährlich geht es um diesen ominösen Zinssatz. Der kalkulatorische Zinssatz ist kein tatsächlich gezahlter Kreditzins, sondern ein rechnerischer Kostenansatz. Er soll berücksichtigen, dass das Kapital, das in einer kommunalen Einrichtung gebunden ist, einen Wert hat. Beispiel:

Die Stadt baut für 10 Millionen Euro ein Wasserwerk. Dieses Geld steckt nun jahrzehntelang in Gebäuden, Leitungen und Technik. Selbst wenn die Stadt dafür keinen Kredit aufgenommen hat, könnte sie das Geld theoretisch auch anderweitig verwenden oder verzinslich anlegen. Deshalb werden in der Gebührenkalkulation sogenannte kalkulatorische Zinsen angesetzt. Bei kostenrechnenden Einrichtungen – beispielsweise:

• Wasserversorgung
• Abwasserbeseitigung
• Friedhof
• Freibad
• Müllentsorgung
• teilweise Parkeinrichtungen

gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Gebühren sollen die tatsächlichen Kosten decken – nicht mehr und nicht weniger. Zu diesen Kosten gehören neben Personal, Energie und Unterhalt auch:

• Abschreibungen (Wertverlust der Anlagen)
• kalkulatorische Zinsen auf das gebundene Kapital

So, jetzt wissen wir das. Der Zinssatz wird für Wasser und Abwasser in Zukunft keine Rolle mehr spielen, weil hier die Stadtwerke ins Spiel kommen. Laut Kämmerer Martin Huber sei der Zins bisher mit unter ein Prozent sehr niedrig gewesen. Eine Fachfirma habe den Zinssatz für das Jahr 2025 nun auf 2,7% festgelegt.

Ich würde daraus schließen, dass dieser theoretische Wert ganz praktisch Gebührenerhöhungen nach sich ziehen wird. Der Prozentsatz gilt aber für das abgelaufene Jahr 2025. Mir erschließt sich nicht, warum man das rückwirkend tut. Für Gebührenberechnungen für das Jahr 2025 müsste man den Zinssatz doch schon 2024 festlegen, damit der Zinssatz im Jahr 2025 Wirkung erzielen kann. Aber was verstehe ich schon von der Materie.

Der Finanzausschuss habe dem neuen Zinssatz mit 9:0 Stimmen bereits zugestimmt. Der Stadtrat folgte dem Votum ohne Rückfragen.

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Bürgermeister Stefan Streck führte aus, dass es einen Antrag auf Fortschreibung gebe, worauf man Kontakt mit dem Fachbüro Dittlmann in Passau aufgenommen, er ja schon den ersten Bedarfsplan verfasst hat. Seine Empfehlung war, den Plan nicht fortzuschreiben, weil die Neuanschaffungen (Drehleiter und Spritzen) das nicht rechtfertige. Der Stadtrat folgte dieser Logik, worauf wir Steuerzahler uns 7.500 Euro sparen.

Hier gab es ebenfalls durch die Stadträte keine Einlassungen. Nur Thomas Döring fragte, ob die neuen Stadträte den Feuerwehrbedarfsplan überhaupt kennen. Antwort Menzel: Der Plan wird neu eingestellt.

Ich selbst hätte jede Menge Fragen dazu, aber dafür kann man sich meine alten Blogs heraussuchen.

Stadtplatz: Antrag zur Änderung des Gredstreifen im Bereich des Eingang Stadtplatz Nr. 9 und 10

Hier geht es um die untere Apotheke. Leider wurde der Antrag nicht im Wortlaut verlesen.

Rosina von Roennebeck eröffnete die Diskussion und zeigte sich von der Planung enttäuscht. Von der Pflege her sei das eine Katastrophe.

Es gab viele weitere Redebeiträge. Es ging um die Kostenübernahme. Und ob das überhaupt mit dem Denkmalamt abgestimmt sei. Es kam auch die Frage auf, ob die Umbauarbeiten durch das Bauamt oder durch eine externe Firma erledigt werden sollte.

Die Diskussion ging bis hinunter zu den Fugen und ob denn nun Epoxidharz oder Zweikomponentenverfugungen zu bevorzugen seien.

Auch wurde klargelegt, dass der Gredstreifen Höhenunterschiede ausgleicht. Würde man den Gredstreifen z.B. durch größere Platten ersetzen, könnte es mit dem Ausgleich des Höhenunterschiedes schwierig werden.

Es ging auch darum, dass die Farbgebungen von den Granitsteinen unterschiedlich sein werden, wenn sich aller sechs Monate ein Eigentümer meldet und eine Änderung beantragt. Dann kommen die neuen Steine aus anderen Chargen. Klingt logisch, ist logisch.

Eine Änderung für einen Antragsteller könnte einen Flickenteppich nach sich ziehen. Das Denkmalamt könnte sich querstellen.

Nun. Viele Punkte hätte man vorab klären können. Ein Anruf beim Geltinger hätte ausgereicht, um zu erfahren, ob er die Kosten für den Umbau übernimmt. Ein Gespräch mit dem Denkmalamt wäre sicherlich möglich gewesen, um deren Haltung zu erfahren.

Grundsätzlich ist der Gredstreifen meiner Meinung nach das Hässlichste, was man sich für den Stadtplatz hat einfallen lassen können. Würde ich dort wohnen, würde ich mich über diesen Streifen täglich ärgern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Denkmalamt Wert auf diesen üblen Gredstreifen legt. Es gibt ja jetzt schon verschiedene Verlegetechniken (Gredstreifen versus Brunnenbereiche). Aber: Vor Gericht, auf Hoher See und vor dem Denkmalamt ist man in Gottes Hand.

„Wenn ich meinen Viechern etwas Gutes tun will, muss ich das auch selber bezahlen.“

Der Vergleich des Gredstreifens mit Viechern war sicherlich ein Highlight der Sitzung.

Die Sache mit der Kostenübernahme hätte man sofort klären können. Die Entscheidung kann ja nur lauten, dass die Hauseigentümer vollumfänglich für die Kosten aufkommen müssen.

Letztlich wurde der Punkt für weitere Abstimmungen verschoben.

Horterweiterung

Das Hausmeisterhaus soll abgerissen und der Hort um zwei Gruppen (50 Kinder) erweitert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1,7 Millionen Brutto ab. Zu erwarten sind 1,28 Millionen Euro an Förderungen.

Auch hier gab es keine Reaktionen der Stadträte. Mein Gefühl, dass 1,7 Millionen Euro für einen solch einfachen Bau doch ziemlich teuer ist, teilen die Stadträte offensichtlich nicht.

Schlemmermeile am Rottweg – Rottwegfest

Lukas Dietrich fragte hier zunächst in die Runde, wer denn schon einmal in Würzburg gewesen sei. Dort gebe es die Mainbrücke, wo man an der Brücke einen Schoppen Wein bekommen könne. Die Antworten waren dünn, aber ich kann ja mit Bildern helfen. Ich meine, Lukas Dietrich spricht von dieser Hütte am Rande der Brücke:

Ach, und weil wir grade dabei sind, hier noch ein paar Eindrücke von Würzburg, denn Reisen bildet:

Jedenfalls plant Lukas Dietrich für den Freitag, den 14. August am Rottweg eine Schlemmermeile, die durch die Neumarkter Vereine organisiert wird. Normalerweise sei an dem Tag das Schlossgartenfest der QED. Das Fest finde aber nicht statt, weil der Verein die Leute nicht zusammenbringt, das Fest zu organisieren.

Die Stadt würde die Buden aufstellen. Strom könne die Stadt nicht zur Verfügung stellen.

Neun Vereine und die Betreiber des Freibadkioskes hätten bereits zugesagt.

Das war’s von der gestrigen Stadtratssitzung.