Lokales, Bürgerversammlung, ovb-Bericht: Der Bund lässt uns absaufen.

Sonntag, 14. Dezember 2025

Neben dem OV und dem Geschäftsleiter Thomas Menzel kam bei der Bürgerversammlung vorletzte Woche im Neumarkter Bahnhof auch Landrat Max Heimerl zu Wort. Die Überschrift versprach einen Rundumschlag.

„Der Bund lässt uns absaufen.“

Ja, kann ich so gelten lassen, weil Max Heimerl auch die Gründe klar benennt: Steigende Sozialkosten. Aber solange man die Sozis in der Regierung hat, wird sich daran überhaupt nichts ändern. Arbeitsministerin Bas bezeichnet Einsparungsbemühungen schon mal direkt als Bullshit, wenn ihr danach ist. Es sind somit die Sozis, die uns absaufen lassen.

„Wirtschaftlich stehen wir vor immer größer werdenden Probleme.“

Es ist eher nicht anzunehmen, dass er das so gesagt hat. Schon meine einfache Word-Software erkennt den Grammatikfehler.

„relativ resilient, weil wir wirtschaftlich relativ breit aufgestellt sind“

Wenn man das Wort „relativ“ in einem kurzen Satz gleich zweimal benutzt, relativiert das die Hoffnung, man könne die komplizierte wirtschaftliche Situation meistern, relativ stark.

„Positiv würden sich die Umlagegrundlagen entwickeln, zuletzt ein Plus von fünf Prozent, womit der Landkreis Mühldorf über dem Oberbayern-Durchschnitt von zwei Prozent stehe.“

Ich bin mir relativ sicher, dass Neumarkt-Sankt Veit zur positiven Entwicklung relativ gar nichts beitragen konnte. Die Umlagegrundlagen beziehen sich auf die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage, worüber man sich im Neumarkter Rathaus traditionell relativ unerfreut zeigt. Das eigene Krankenhaus hat man 2004 zugesperrt und sich somit fortan auf das InnKlinikum verlassen. Bei der Finanzierung hält man sich aber möglichst bedeckt und bedauert jedes Jahr die Kreisumlage. Lustiger wird es heute nicht mehr.

10% Bevölkerungswachstum bis 2043 im Landkreis Mühldorf

Warum Max Heimerl jetzt grade die geschätzte Einwohneranzahl im Jahre 2043 in den Blick nimmt, weiß nur er selbst. Für mich ist das Jahr 2043 genau so interessant wie das Jahr 2046.

„Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“

Für die Neubürger müsse man dann auch bezahlbaren Wohnraum beschaffen, und – das möchte ich noch hinzufügen, um eine Aufzählung zu generieren – bei 10% mehr Menschen noch schnell folgende Dinge beachten: Kindergärten, Horte, Schulen, Ausbildungsplätze, Ärzte, Krankenhäuser, Trinkwasser, Energie, Wärmenetze, Glasfaser, Hebammen (sterben im Moment aus, danke an die Krankenkassen für rein gar nichts) und möglichst zwei Gleise von Mühldorf bis nach München, damit der Chancenlandkreis seine Chancen nicht vorzeitig verspielt.

Und vor allem definiere man bitte den Begriff „bezahlbar“, damit das keine Worthülse bleibt. In London gibt es Mietwohnungen, die im Monat 5.850 Pfund Sterling kosten. Die dortigen Immobilienmakler halten das durchaus für bezahlbar.

„Irgendwann können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“

Irgendwann ist eigentlich… jetzt. Die Zuschüsse aus Steuermitteln für das Gesundheits- und Rentensystem und vor allem die Schuldenentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen zeigen deutlich, dass der Zeitpunkt erreicht ist.

„840 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Bayern.„

Das wäre viel, wenn ich es auf meinem eigenen Konto hätte. Tatsächlich waren die kommunalen Körperschaften in Bayern bei 15,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen noch „Fremdmittel“ kommunaler Eigenbetriebe, was den realen Schuldenstand auf 19,7 Milliarden Euro anwachsen ließ. Ich kann die Zahlen nennen, auch wenn sie zwei Jahre alt sind, denn nur ein Schelm glaubt, es könnte in den letzten zwei Jahren besser gelaufen sein.

Innklinikum: Defizite runter von 16 Millionen auf 9,05 Millionen Euro

Das könnte in der Tat eine gute Nachricht sein, wenn denn sichergestellt wäre, dass das InnKlinikum nicht einfach nur geschrumpft ist und sich damit die Versorgungssicherheit verschlechtert hat. Das müsste zunächst erklärt werden, damit die gute Nachricht auch wirklich eine gute Nachricht ist.