Die Arbeitsministerin hatte letztens beim Arbeitgebertag schon für Lacher bzw. Unmut beim Publikum gesorgt. Anders als sie (die Arbeitgeber) würde sie auch die andere Seite betrachten. Und sie war der Meinung, dass das Rentenpaket ja die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht belaste, weil die Finanzierung durch Steuergeld erfolge. Das war höchst blamabel.
Sozi Miersch fand das Lachen jedoch völlig unpassend.
Lachen ist also auch nicht mehr erlaubt. Dabei war es kein Lachen im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr ein ungläubiges Staunen über die Worte von Bas, dass sich aufschaukelte, bis es dann zu hören war. Es war also ein lautes Staunen darüber, dass eine Ministerin so etwas tatsächlich sagen kann.
Wenn aber die Sozis wieder unter sich sind, dann vergessen sie ihre Verfehlungen, fühlen sich wieder im Klassenkampf, und Bas sprach als Ministerin im Hinblick auf den Arbeitgebertag das eigentlich Unsägliche aus: Man wisse jetzt doch, gegen wen man kämpfen müsse.
Und überhaupt stehe sie nicht nur im Wind, sondern fühle sich schon einem Orkan ausgesetzt. Nein, Frau Bas. Sie stehen im Regen. Im Dauerregen.
Und es regnet cats and dogs.
Kanzler Merz sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, und Bärbel Bas entlassen. Des Weiteren sollte er das miserable Rentenpaket zurückziehen. Man kann nicht Unsinn verabschieden und hinzufügen, dass wir uns später darum kümmern, den Quatsch wieder rückgängig zu machen. Der Trick, gute Elemente und Schrott in einem Gesetzespaket zu vermischen, um dann zu glauben, damit durchzukommen, hat sich abgenutzt.
Leider fällt die Junge Gruppe in der CSU schon wieder auseinander. Aus 18 wackeren CSU-Abgeordneten, die dem Gesetzespaket nicht zustimmen wollten, sind 12 geworden. Ich würde mir so sehr wünschen, dass diese Koalition, in der die Kleinstpartei SPD weiterhin den Ton angibt, auseinanderfällt.
Selbst mit einer Minderheitsregierung von CDU/CSU bzw. durch Neuwahlen kann der politische und gesellschaftliche Zustand unseres Landes nicht schlechter werden.
Deutschland funktioniert nur noch, weil der marode Zustand unseres Landes weiterhin vollständig abgekoppelt vom privaten Wohlstand ist. Wenn die unsägliche Politik in Bund und Ländern sich irgendwann einmal so richtig negativ auf unser Privatleben auswirkt, dann, erst dann, stehen die Minister wirklich im Wind. Noch wird aber versucht, alle Probleme mit neuen Schulden zuzudecken.
Das Brett, auf dem wir bohren, wird dünner.
Bärbel Bas hat derweil einen neuen Begriff etabliert: Reinkoffern. Hubert Aiwanger hat das kleine Video auf X treffend kommentiert und Bas und Kollegen “liebe rote Schwestern und Brüder” genannt. Ich musste mir das Video zehnmal anhören, um es zu verstehen, aber Aiwanger wird schon nicht auf ein Fake-Video hereingefallen sein.
https://x.com/hubertaiwanger/status/1996639525242917229?s=61&t=LRDyN5drKK0oKhkLTUNEKA
Sozi Klingbeil nennt die Ankündigung der Linken, sich enthalten zu wollen, verantwortungsvoll. Wie kann es verantwortungsvoll sein, keine Meinung zu haben? Aber: Links und Links kuschelt halt gern. Das ist verständlich. So kennen wir sie.
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