Die Reaktionen auf Deutschlands Maßnahmen sind wirklich lustig. Polens Präsident meinte, dass die Zurückweisungen doch langfristig gar keinen Sinn hätten, denn nun müsste Polen wiederum seine eigenen Grenzen sichern. Ach. Die Wirkung hat er verstanden, aber den Zusammenhang nicht. Denn genau dieser Dominoeffekt ist gewünscht. Es ist bis zum heutigen Tag nicht gelungen, die EU-Außengrenzen zu sichern, also muss die Sicherung von innen her passieren.
Österreich hat das gleiche Problem. Beide Augen schließen und die Migranten nach Deutschland durchwinken – das geht nun nicht mehr.
Die Frage, ob die deutschen Maßnahmen mit EU-Recht vereinbar sind, stellt sich nicht. Wie kann es in Frage gestellt werden, an unseren Grenzen die illegale Migration zu begrenzen. Mit den Zurückweisungen wird deutsches Recht umgesetzt. Es kann doch nicht wirklich sein, dass jemand glaubt, dass unsere Gesetzgebung seit Jahren falsch ist.
Im Interview fragte heute auf WeLT-TV ein Moderator einen Experten, wie man denn Menschenrechtsverletzungen vermeiden könnte. Äh. Was für eine Menschenrechtsverletzung? Wenn ein Migrant von Österreich nach Deutschland will, dann aber in Österreich bleiben muss – wo wäre die Menschenrechtsverletzung. Österreich ist nicht unbedingt bekannt für Menschenrechtsverletzungen.
Auch wenn gleich wieder geunkt wird, dass es nicht möglich sei, die deutsche Grenze umfassend zu schützen – die notwendige Wende ist eingeleitet. Die große Mehrheit in Deutschland dürfte aufatmen und zufrieden darüber sein, dass den Ankündigungen jetzt auch Taten folgen.
In einen solchen Tag hinein platzt die Nachricht, dass ein Afghane beim Geldzählen in Krefeld gestern seine Chefin erstochen hat und mit den Tageseinnahmen verschwinden wollte. Vor dem NewYorker-Geschäft stand aber zufällig die Polizei. Das ist doch alles nicht zu fassen. Die WeLT hatte berichtet, Kanzler Merz habe in Sachen Migration eine „Notlage“ ausgerufen. Das wurde umgehend dementiert. Wie Notlage fühlt sich die Situation in Neumarkt-Sankt Veit nicht an. Aber evtl. braucht es diese formale Feststellung, um bei der Umsetzung von Maßnahmen Rechtssicherheit zu haben.
Den Begriff Rechtssicherheit kennt Nancy Faeser nicht. Ihr Kartenhaus mit dem Verfassungschutzbericht zur AfD und deren Einstufung als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung ist schon wieder eingestürzt. Als Folge eines Eilantrages der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gibt es nun ein „Stillhalteabkommen“. Der Verfassungschutz darf die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Eine entsprechende Pressemitteilung löschte das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend von seiner Webseite.
Peinlicher konnte es für Faeser und ihre Mitstreiter nicht kommen. Wenn politische Akteure so dilettantisch vorgehen, dann muss die AfD vor einem Verbotsverfahren keine Angst haben.
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