Neumarkt-Sankt Veit – Tempo 30 – Rundmail an die Stadträte und die Presse

Donnerstag, 10. April 2025

From: netzwerk.nsv@gmail.com
Sent: Thursday, 10 April 2025 11:21
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Subject: Tempo 30 in Neumarkt-Sankt Veit

Sehr geehrte Damen und Herren, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Neumarkt- Sankt Veit, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

in der Stadtratssitzung am 20. Februar 2025 wurden unsere Anträge für Tempo 30 Zonen zurückgestellt, mit der Begründung die neue VwV-StVO abzuwarten. Jedoch beinhaltet die Novelle der StVO aus dem letzten Jahr keinerlei Neuerungen in Bezug auf Tempo-30-Zonen, was auch Herr Bürgermeister Erwin Baumgartner bereits bestätigt hat. Daher muss auch nicht weiter abgewartet werden, weil in der Konsequenz auch die VwV-StVO hier keinen Unterschied macht. Es ist rechtlich seit vielen Jahren möglich in den drei angefragten Straßen Am Ackermann Gütl, Peter-Hans-Straße und Einmayrstraße Tempo 30 Zonen auszuweisen, genau wie in der Alten Teisinger Straße und der gesamten Werksiedlung. Damit es sich hierbei nicht nur um eine Aussage von Bürgern handelt, haben wir eigens eine juristische Prüfung im Rahmen eines Gutachtens in Auftrag gegeben. Sie finden dieses Gutachten, das sowohl die rechtliche Zulässigkeit als auch die sicherheitstechnische Notwendigkeit der verkehrsrechtlichen Beschränkung bestätigt.

Weshalb also soll mit einer Sicherheitserhöhung abgewartet werden? Als Stadtrat wurden Sie gewählt um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. Im konkreten Fall hat uns die Polizeiinspektion Mühldorf nochmals bestätigt, dass die alleinige Entscheidung bei der städtischen Verkehrsbehörde liegt. Sie haben in der Sitzung alle gesagt, dass Sie das machen wollen, wenn es rechtlich möglich ist. Das ist der Fall und daher bitten wir Sie, die Stadtverwaltung aufzufordern tätig zu werden. Denn auch das gehört zu den Aufgaben des Stadtrats.

In der Einmayrstraße fanden die letzten drei Jahren einige tödliche Zusammenstöße mit Tieren statt. Anfang dieses Jahres wurde im Rahmen eines Unfalls mit Fahrerflucht ein parkendes Auto gerammt und um drei Meter verschoben. Vor ein paar Wochen kam es wegen der schlechten Sichtverhältnisse auch zu einem Zusammenstoß zweier KfZ an der Einmündung der Einmayrstraße in die Birkenstraße.

Wir fordern Sie erneut auf zu handeln, bevor irgendwann einmal ein Personenschaden entsteht. Es sind hier viele Kinder und auch Senioren unterwegs und gerade diese Bevölkerungsgruppen benötigen mehr Schutz und Rücksichtnahme. Natürlich ist Tempo 30 keine Garantie, dass nichts mehr passiert, jedoch sind die Auswirkungen im Falle eines Unfalles statistisch gesehen meist nicht tödlich wie bei Tempo 50.

Bitte sehen Sie sich die Sachlage und die Argumente an und nicht von wem der Antrag gestellt wird. Persönliches Befinden sollte in Sicherheitsfragen nicht ausschlaggebend sein. Und die Sicherheit ist doch allen hier ein Anliegen und Sie sagen ja, im Stadtrat sei die Mehrheit für Tempo 30. So sind wir  doch alle für die gleiche Sache. Deshalb bitten wir Sie unsere Anträge zu berücksichtigen und das Rechtsgutachten durchzulesen. Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen und helfen Sie mit die drei Straßen möglichst bald als Tempo 30 Zonen zum Schutz der Bevölkerung auszuweisen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva und Dr. Christian Guse