Angesichts des Wahnsinns, den sich der Bundestag gestern geleistet hat, musste ich die 24-Stundenregel aktivieren, innerhalb derer ich mir verbiete, wegen zu hohem Puls die Tastatur zu benutzen. Aber auch jetzt ist eigentlich nichts besser. Dabei hatte ich es kommen sehen, und bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP gegeben. Bei der Erststimme erinnerte ich mich an meine Parteizugehörigkeit und diese dämliche Wahlrechtsreform des links-rot-grünen Komplexes. Je schlechter unser Heimatabgeordneter Stephan Meyer abschneidet, desto eher hätte es zu der Situation kommen können, dass unser Landkreis verwaist und durch keinen Bundestagsabgeordneten mehr vertreten wird.
Eine Billion Euro sind nur der Anfang.
Nichts, rein gar nichts, ist an der gestrigen Entscheidung des Bundestages richtig. Geld zerstört bekanntlich jeden Ehrgeiz. Nicht nur, dass wir die bestehenden Schulden nicht abtragen wollen – nein, wir legen noch eine Billion Euro oben drauf. Vorerst, denn es wird mehr werden.
Eines der dümmsten Instrumente in so einer Situation sind Umfragen, mit denen man herausfinden will, ob die Menschen die Entscheidungen gut finden. Und siehe da, 60% finden es ganz toll, dass unser Staat die Probleme in den nächsten Jahren mit Geld zudeckt.
Die meisten Menschen werden nicht verstanden haben, was hier eigentlich abgeht. So schaut es konkret aus:
Ausgaben des Bundes für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Schutz der informationstechnischen Systeme sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, die 1% des BIP übersteigen, dürfen durch Kredite finanziert werden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Beispiel: Bei einem nominalen BIP von 4 Billionen Euro entspricht 1% etwa 40 Milliarden Euro. Überschreiten die Ausgaben diese Schwelle, kann der darüberhinausgehende Betrag kreditfinanziert werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Es gibt nichts und niemanden mehr, der der Schuldenorgie Einhalt gebietet.
Der Überschuldung sind Tür und Tor geöffnet.
Die Schuldenbremse als letzte Bastion gegen den ausufernden Sozialstaat wird einfach ausgehebelt. Der Bundestag hat den zukünftigen Regierungen faktisch einen Freibrief ausgestellt. Wer jetzt der Meinung ist, dass ein auf Pump finanzierter Verteidigungshaushalt doch eigentlich nichts mit dem Sozialstaat zu tun hat, der irrt. Durch die Verschuldung werden im regulären Haushalt Gelder frei, die man auf die Menschen niederregnen lassen kann, auf dass die die Parteien mit ihren großzügigen Spendierhosen auch wiederwählen.
Ich frage mich, wer eigentlich die wahren Feinde des Deutschen Grundgesetzes sind. Sind es diejenigen, die es verteidigen, oder sind es diejenigen, die es in ihrem Sinne ändern?
Hinreichend kritisiert wurde der Umstand, dass im Wahlkampf nie von einem Lockern der Schuldenbremse die Rede war und diese Grundgesetzänderung durch einen seit Wochen abgewählten Bundestag erfolgt ist.
Das Vertrauen in die CDU ist erst einmal weg. In den Koalitionsverhandlungen mit den Sozis kann es jetzt noch schlimmer werden. Den notwendigen Politikwechsel können wir uns schenken. Mit den Sozis ist das nicht machbar.
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