Samstag, 15. März 2025, Politik: Deutschland versinkt im Schuldensumpf.

Das politische Deutschland räumt auf dem Weg in den Schuldenstaat alles zur Seite, was im Wege steht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Linken und AfD mit Verweis auf Artikel 39 des Grundgesetzes abgelehnt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die Karlsruher Richter inhaltlich mit dem Fall überhaupt nicht beschäftigt haben. Wahlversprechen werden gebrochen. Das Demokratieverständnis der Bürger wird beschädigt. Interessiert alles nicht.

Die Überschuldungsfalle schnappt zu. Interessiert das BVerfG alles nicht.

Auch alle anderen Optionen, die die Gegner auffahren könnten, funktionieren nicht. AfD und Linke müssten ja nur dafür sorgen, dass der neue Bundestag einberufen wird. Dann wären die Mehrheitsverhältnisse andere, und das Grundgesetz könnte nicht so einfach und nebenbei geändert werden.

Bundespräsident Steinmeier hätte den Demokratiebruch voraussehen können und die konstituierende Bundestagssitzung nicht auf den letztmöglichen Tag legen müssen. Das hätte geholfen. Sozi Steinmeier hat aber genau das vorausgesehen, was jetzt eingetreten ist. Er gab den Altparteien noch die Chance, die Dinge im alten Bundestag nach deren Gusto zu regeln, wohlwissend, was diese im Schilde führen.

Aiwanger als letzter Rettungsanker?

Bayerns Freie-Wähler-Chef Aiwanger könnte im Bundesrat für eine Enthaltung Bayerns sorgen und hat dies auch angedroht. Die CSU beruft nun daraufhin für Montag den Koalitionsausschuss ein. Aiwanger könnte gefeuert werden. MP Söder könnte sich das leisten, denn die SPD hat sich bereits bereit erklärt, für die Freien Wähler in die Bresche zu springen. Ach, daher kam auch das „Machen-Sie-sich-mal-keine-Sorgen-denn-Bayern-wird-im-Bundesrat-ganz-sicher-zustimmen“-Statement von Dobrindt.

Wir fassen zusammen: Alles wurde bestens eingefädelt, um den Wählerwillen maximal zu ignorieren. Die Grünen diktieren der CDU ihre Punkte ins Koalitionspapier und sind so stolz auf sich. Und wenn was nicht passt, ist man ja noch in den Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Darüber lässt sich dann schließlich auch noch sicherstellen, dass sich links-rot-grüne Woke-Ideologie lustig fortsetzen lässt.

Die emotionalen „Raus“-aus-den-Ministerien-Rufe, die Söder am Aschermittwoch den Grünen höhnisch entgegenschleuderte, wirken surreal.

Die 16%-SPD diktiert der CDU ebenfalls ihre Punkte ins Koalitionspapier und ist mächtig stolz auf sich. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Probleme. Der Bundespräsident bestätigt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobt die jüngste Einigung und jubiliert, weil es nun noch mehr Geld zu verteilen gibt. Die Ministerpräsidenten warten sehnlichst darauf, dem Paket (besser: Pakt) zuzustimmen. Bayerns Landräte fordern, dass das schwarz-rote Finanzpaket rasch umgesetzt wird.

Wenn sich die politische Klasse derart einig ist, dann ist Gefahr im Verzug. Denn dann vereinnahmt und knechtet sie das Land.

Man könnte noch darauf hoffen, dass z.B. die Bundestagsabgeordneten, die aus dem Bundestag ausscheiden, in sich gehen, und das Vorhaben als das sehen, was es ist: Eine ruinöse Finanzpolitik zu Lasten des Landes und vor allem der nächsten Generationen.

Der Staat mitsamt der politischen Klasse gibt sich einer bisher unbekannten Schuldenorgie hin. Von Politikwechsel ist nichts mehr zu sehen. Ob Merz es zum Bundeskanzler schafft, scheint mir noch nicht einmal sicher. Verteidigungsminister Pistorius galt bisher als honoriger Sozi, ließ aber jetzt verlauten, dass er sich darüber freue, dass sich die SPD durchgesetzt und man die Union „nicht einmal in den Vorgarten“ der SPD hineingelassen habe. Bei der Wahl des Bundeskanzlers haben Union und SPD gerade einmal zwölf Stimmen Vorsprung. Und das schöne für die Sozis ist, dass man sich nicht einmal outen muss, wenn man Merz nicht wählt – weil man ihn ja auch nicht mag -, denn die Stimmenabgabe beim ersten Wahlgang ist geheim. Ich rechne fest damit, dass Merz im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit der Stimmen hinbekommt. Und es kommt noch schlimmer: Auch alle weiteren Wahlgänge sind geheim.

Sehenden Auges in die Katastrophe.

Wo nimmt Merz eigentlich die Zuversicht her, dass der links-rot-grüne Komplex ihn überhaupt als Kanzler haben will? Warum sollten nicht Pistorius oder sogar Habeck antreten? Um einen der beiden ins Kanzleramt zu hieven, reichen die 269 Stimmen, über die SPD, Grüne und Linke verfügen für eine relative Mehrheit allemal.

Der Plan für den Coup dürfte schon in der Schublade der Lefties liegen. Und anders als in Thüringen wird diese Wahl nicht mehr rückgängig gemacht. Die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag spielen für diese Pläne keine Rolle. Grüne und SPD sind wieder an der Macht, nur das zählt. Bundespräsident Steinmeier wird mit Blick auf die AfD von einer Auflösung des Bundestages absehen. Er würde vielmehr einer linken Minderheitsregierung das Wort reden. Denn Neuwahlen würden der BSW und der FDP vermutlich zwar wieder in den Bundestag verhelfen, wären für alle anderen Altparteien aber das maximale Desaster.

Deutschland schlingert seinem Ende entgegen.