Montag, 24. Februar 2025, Bundestagswahl: Nachlese.

Schon an Tag 1 nach der Wahl versuchen die Altparteien zu tricksen. Bereits die Anfangsdiskussion darüber, ob der Bundestag in den verbleibenden vier Wochen hier und da vielleicht noch das Grundgesetz ändern sollte, bevor sich Linke und AfD antidemokratisch verbünden und ihre Sperrminorität nutzen, ist hochgradig undemokratisch. Man sollte das tunlichst bleiben lassen.

Die BSW hat den Einzug in den Bundestag hauchzart verpasst. Die Grünen werden somit in einer Koalition nicht mehr gebraucht. Damit hören die guten Nachrichten aber auch schon auf. Ach, doch. Eine habe ich noch:

Robert Habeck strebt nach seiner Niederlage bei den Grünen kein Amt mehr an. Er fühlt sich unverstanden, verfällt wohl wieder in alte Denkmuster und kann mit diesem Deutschland, das ihm die kalte Schulter gezeigt hat, ab sofort nichts mehr anfangen. Dabei hatte ich noch vor Wochen gedacht, die Grünen könnten die SPD überholen. Letztlich wäre es für CDU/CSU aber auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gewesen. Beide Parteien – SPD wie Grüne – sind toxisch. Die SPD hat die Grünen und die FDP zur Strecke gebracht. Wer sich mit der SPD einlässt, sitzt grundsätzlich in der Falle. Und schon haben die Sozis verlauten lassen, sie müssten ja für den Koch eigentlich gar keinen Kellner spielen.

Schwierige Koalitionsgespräche

Es ist überhaupt nicht ausgemachte Sache, dass Merz eine Koalition gelingt. Falls es ihm gelingt, wird er dafür mit seiner Glaubwürdigkeit bezahlen müssen. Die SPD wird das Wahlprogramm der CDU/CSU bis zur Unkenntlichkeit schleifen. Ein Faustpfand gegen die Sozis hat Merz nicht. Er kann nicht mit einem Bündnis mit der AfD drohen, weil er es vehement ausgeschlossen hat. Nur Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär) setzt ein Ausrufezeichen und führte aus: „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir nicht regieren.“ So gehört sich das.

Ich bitte auch davon abzusehen, bei einer schwarz-roten Koalition von einer „Groko“ zu sprechen. Eine große Koalition gibt es nur dann, wenn die zwei größten Parteien sich zum Regieren verabreden. Das ist hier nicht der Fall. Wie wäre es mit Schrumpfko oder Kleko? Jetzt habe ich es: Schroko. Abkürzung aus Schwarz und Rot.

Schroko ist der Name der neuen Koalition.

Ich hatte bei der Vorstellung meines Regierungsprogrammes bezüglich des Wahlrechtes ausgeführt, dass die CSU traditionell fast alle Wahlkreise gewinnt. Diesmal kann man das „fast“ streichen. Alle 47 Wahlkreise wurden gewonnen, aber nur 44 Sieger ziehen wegen der Streichung der Überhangmandate als Auswirkung der Wahlrechtsreform in den Bundestag ein. 6% Stimmenanteil für die CSU wären noch deutlich weniger Mandate gewesen, so 38 oder so. Weil aber BSW und FDP nicht eingezogen sind und es noch 3,6% „andere“ Wähler gab, kamen Nachrücker zum Zuge, die die 13,7% verschwendete Wählerstimmen auffüllen durften.

Logischerweise hat es von der CSU-Landesliste niemand geschafft. Mir erschließt sich nicht, warum die CSU-Landesliste 56 Namen erfasst. Es war mathematisch sicher, dass die Liste keine Anwendung findet. Zur Sicherheit hätte man eine Liste mit zehn Namen erstellen können. Das hätte ausgereicht. Das wusste auch die CSU. Warum dann dennoch 56 Namen? Nun, die lange Liste ist eine Mischung aus Absicherung, Symbolik und strategischer Planung. Auch wenn letztlich alle Mandate über Direktwahlen vergeben wurden, wollte die CSU auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.