Freitag, 07. Februar 2025, USA: Donnerschläge rütteln am System, die USAID wird abgeschaltet.

Die Trump-Administration macht ernst, räumt auf, und legt Kürzungsprogramme auf. Und die haben es in sich. Erwischt hat es unter anderem die Behörde „USAID“ (U.S. Agency for International Development). Sie ist für die Auslands- und Entwicklungshilfe zuständig und hatte zum Beispiel im Jahr 2023 etwa 50 Milliarden Dollar zur Verfügung. Man kann davon ausgehen, dass eine Behörde bei 10.000 Beschäftigten Eigen- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 3 bis 4 Milliarden Dollar aufruft. Dann wären es nur noch 46 Milliarden Dollar.

Mit 46 Milliarden – pro Jahr, wohlgemerkt – kann man immer noch eine Menge machen und so einiges bewirken. „Effizienzminister“ Elon Musk und Präsident Trump sind offensichtlich anderer Meinung und haben kurzerhand den Großteil der USAID-Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt. Andere Quellen sprechen von Freistellung.

Zwangsurlaub für 10.000 Mitarbeiter

Auch für Deutschland würde ich Ähnliches vorschlagen. Neustrukturierung der Entwicklungshilfe durch Auflösung des Entwicklungshilfeministerium und Neustart unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums. Denn um nichts anderes geht es bei der Entwicklungshilfe: Um wirtschaftliche Interessen.

Dieser Paukenschlag von Trump/Musk ist aber erst der Anfang. Der Kampfbegriff heißt DOGE (Department of Government Efficiency). Dieses neuartige Ministerium wird von Musk geleitet, der die USAID als Geldwäscheanlage ansieht. Hinter dem System steckten linke Projekte. Also ist das Headquarter kurzerhand geschlossen worden.

Seither läuft das Netz über. Plötzlich kommen Berichte nach oben, wofür die USAID ihr Geld ausgibt. Und das wirft Fragen auf. Ich kannte schon den Begriff „USAID“ nicht. Noch viel weniger kannte ich bis heute den Begriff „Politico“.

Politico? Nie gehört.

Politico ist ein einflussreiches US-amerikanisches Nachrichtenmagazin, das sich auf politische Berichterstattung spezialisiert hat. Die Plattform liefert Nachrichten, Analysen und Meinungen zu politischen Ereignissen in den USA und weltweit. Das Magazin wurde 2007 von zwei ehemaligen Journalisten der Washington Post gegründet und 2021 von Axel Springer SE gekauft. Und schon kommt Deutschland ins Spiel.

Politico hat Zahlungen von US-Bundesbehörden erhalten. Diese Gelder wurden nicht als direkte Finanzierung oder Unterstützung gewährt, sondern dienten dem Erwerb von Abonnements für Politico Pro, einen spezialisierten Nachrichtendienst von Politico. Solche Abonnements wurden von verschiedenen Regierungsbehörden, einschließlich USAID, genutzt. Es könnten bis zu 8,2 Millionen US-Dollar sein, die US-Behörden, einschließlich USAID in Form von Abos an Politico zahlen. Nichts spricht dagegen, dass Behörden hier und da Abos für wichtige Zeitungen abschließen. Hier kostet ein ‚Pro Abo‘ aber 7.000 USD pro Jahr und mehr. Damit dürfte jetzt Schluss sein. Schon wird im Netz gemunkelt, Axel Springer hätte die letzten Gehälter an Politico-Mitarbeiter nicht mehr pünktlich bezahlt. Axel Springer wiegelte ab: Technischer Fehler

Diversity, Equity und Inclusion im Fokus

Um die Entwicklung überhaupt mitverfolgen zu können, musste ich mich auf X beim „Department of Government Efficiency“ als Follower eintragen. Allein gestern hat die Regierung nach eigenen Angaben 78 Verträge gekündigt. Betroffen sind Verträge zum Thema DEI (Diversity, Equity und Inclusion), Non Performer, Medien (z.B. NYT – New York Times) und Beratungsfirmen. Einsparungseffekt: 110 Millionen US-Dollar. Das Following meinerseits ist notwendig, um an die Quellen zu kommen. Denn andere Quellen sprachen gleich von 800 gekündigten Verträgen. Aber vielleicht ist das die Summe der Kündigungsaktivitäten seit der Trumpwahl.

Aber es gibt noch ganz andere Grundsatzdiskussionen, wie diese zum Beispiel, vom 22. Januar, ebenfalls auf X auf der genannten Seite:

The penny costs over 3 cents to make and cost US taxpayers over $179 million in FY2023. The Mint produced over 4.5 billion pennies in FY2023, around 40% of the 11.4 billion coins for circulation produced. Penny (or 3 cents!) for your thoughts.

Wenn die Kosten höher sind als der Wert des Produktes

Der Sinn diese Aussage ist es, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, wenn ein Cent in der Herstellung drei Cent kostet.

Auch die CIA (Central Intelligence Agency) ist betroffen. Alle Mitarbeiter haben offensichtlich Abfindungsangebote bekommen. Die genauen Eigen- und Verwaltungskosten der CIA sind geheim und werden von der US-Regierung nicht veröffentlicht. Allerdings gibt es einige Schätzungen und offizielle Angaben, die einen groben Überblick ermöglichen. Im Haushaltsjahr 2013 beispielsweise betrug das Gesamtbudget der US-Geheimdienste etwa 52,6 Milliarden US-Dollar, wovon die CIA rund 14,7 Milliarden US-Dollar erhielt. Dieses Budget umfasste verschiedene Posten, darunter:

  • Datenbeschaffung: ca. 1,8 Milliarden US-Dollar
  • Datenverarbeitung und -verwertung: ca. 11,5 Milliarden US-Dollar
  • Datenanalyse: ca. 1,1 Milliarden US-Dollar

14,7 Milliarden US-Dollar Kosten, für welchen Nutzen genau?

Diese Zahlen stammen aus einem Bericht der Washington Post, der auf den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten basiert. Die CIA – wir erinnern uns – ist die Institution, die schon immer nach dem Prinzip „die Feinde unserer Feinde sind automatisch unsere Freunde“ verfuhr. Wir erinnern uns schwach an Osama bin Laden, der von der CIA in seinem Kampf gegen russischen Besatzer in Afghanistan (1979-1989) mindestens indirekt mit Waffen und Geld unterstützt wurde, Stichwort: Operation Cyclon. Welchen Teufel man hier auf seiner Seite wähnte, hätte der CIA erahnen können. Die alles beherrschende Angst vor dem Kommunismus trübte hier aber den Blick gewaltig. Das Ende mit den zusammengefallenen Zwillingstürmen in New York ist bekannt. Die Liste der völlig aus dem Ruder gelaufenen Geheimoperationen des CIA ist lang:

  • Operation MKUltra (1950-1970er), Menschenexperimente zur Erforschung von Gehirnwäsche-Techniken
  • Schweinebucht-Invasion (1961), missglückter Versuch, Fidel Castro zu stürzen.
  • Iran-Contra-Affäre (1980er), Illegaler Verkauf von Waffen an den Irak, damals der Erzfeind des Irans
  • Fehleinschätzungen zum Irak (2003), der den Krieg gegen den Irak auslöste
  • Sturz gewählter Regierungen (1950-1970er), Iran, Guatemala, Chile (Ende, Alliende, Diktator Pinochet kam an die Macht)
  • Waterboarding und Folterprogramme nach den Anschlägen 9/11
  • NSA-Überwachungsskandal (2013), auch Merkel war betroffen, enthüllt durch Edward Snowden
  • Missglückte Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia auf mutmaßliche Terroristen mit Zivilisten als Opfer

Klare Sache: Hier braucht es einen Neustart.

In den USA spielen sich gerade ganz unglaubliche Dinge ab.

Und heute ist erst Freitag.


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