https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
Es hat Sinn, sich zwanzig Minuten Zeit zu nehmen und die Liste auf sich wirken zu lassen. Sie zeigt alle Fördergelder, mit denen die Bundesregierung mit ihren Einzelressorts NGO’s und Vereine im In- und Ausland jährlich unterstützt.
Schade, dass es die Datei nicht im Excel-Format gibt. Aber auch beim Blick auf die pdf-Datei fallen einem interessante Dinge auf. Beispielsweise bekamen die Katholische und die Evangelische Zentralstelle im letzten Regierungsjahr der CDU/SPD-Koalition noch jeweils über 150 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2022 bekamen beide Zentralstellen nichts mehr. Es hat Sinn, sich einige weitere Vereine herauszupicken und zu googelen, worum es bei den Vereinen überhaupt geht. Die meisten Vereine mit ihren Kunstnamen sind mir überhaupt kein Begriff.
Die Fördersummen differieren sehr stark. Der AWO-Bundesverband bekommt beispielsweise knapp 21 Mio Euro. Aber es geht hinunter bis 1.000 Euro. Bei diesen Mini-Summen würde ich gern den bürokratischen Aufwand dagegenstellen.
Das Dokument ist über 200 Seiten lang. Den Vergabeschlüssel für das viele Steuergeld, welches hier ausgegeben wird, würde ich gern kennen. Ich darf feststellen, dass hier in keiner Weise in meinem Sinne als Steuerzahler gehandelt wird.
Dümmer werden wir beim Lesen aber auch nicht. Wir lernen Fachbegriffe wie Erst-, Zwischen- und Letztempfänger kennen.
200 Seiten langes Dokument mit gefühlten 10.000 geförderten Vereinen
Weil die Jahre 2020 bis 2024 aufgezeigt werden, lässt sich durchaus erkennen, wie sich die Schwerpunkte bei der Geldverteilung an die ungefähr 10.000 Vereine verändert haben. Insgesamt meine ich zu sehen, dass die Fördergelder zurückgefahren werden. Es gibt aber eben auch heilige Kühe, die keinesfalls geschlachtet werden, wie z.B. der Zentralrat der Juden mit 22 Millionen Euro.
Der Bundestagsabgeordnete Böhringer hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestartet. Er wollte zum Beispiel wissen, inwieweit die Bundesregierung auf dem Radar hat, dass Fördermittel von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen durchgeleitet werden. Und tatsächlich gibt es diese Möglichkeiten. Das heißt im Klartext, dass die Zahlungströme letztlich ein nicht mehr durchdringbares Labyrinth sind. Insbesondere – aber keineswegs ausschließlich – sehe ich diese Problematik, wenn afrikanische Organisationen im Spiel sind. Hier ist das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) verantwortlich.
I dug a little deeper und suchte im Dokument nach dem Begriff „Africa“. Ich fand keinen einzigen im Jahre 2024 begünstigten afrikanischen Verein. In den Jahren 2020 bis 2023 findet man dagegen recht viele Vereine und größere Summen. Anscheinend ist da den Verantwortlichen ein Licht dahingehend aufgegangen, dass Investitionen in das korrupte Afrika nicht zielführend sind. Beim internationalen Korruptionsindex sehe ich das am besten positionierte afrikanische Land, Botswana, auf Position 39. Dann kommt eine Weile nichts und auf Platz 59: Namibia. Deutschland grüßt aber auch nicht von Platz 1, sondern findet sich nur auf dem neunten Platz wieder. Wieder einmal taugen wir nicht zum Moralapostel. Wo Geld ist, ist automatisch Missbrauch.