Montag, 22. April 2024, Politik: Cannabis-Gesetz, Cum-Ex-Skandal, ARD-Talk

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/soeder-appelliert-kiffen-im-landtag-soll-verboten-werden-15899430

Es zeigt sich anhand dieser Aktion, dass Die Grünen einfach zu nichts zu gebrauchen sind. Ein Murksgesetz folgt dem nächsten. Und sie sind immer auf das grüne Klientel zugeschnitten, oder noch besser: Auf die Grünen-Politiker selbst. Anders kann man die Aktion des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl nicht bewerten, der auf dem Gelände des Landtages gekifft und die Fotos ins Netz gestellt hat. Ein grüner Landtagsabgeordneter, der im bekifften Zustand bayerische Landesgesetze verabschiedet und in Ausschüssen diskutiert? Ganz abgesehen von der Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche, die die Nulllinie unterschreitet. Der Wert entspricht aber ungefähr meinem Respekt gegenüber den Grünen. Die grüne Partei hat sich überlebt. Kann weg. Abwahl bei nächster Gelegenheit.

Grüner Landtagsabgeordneter kifft demonstrativ auf dem Landtagsgelände

Die SZ-Meldung, dass die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker überraschend aus dem Staatsdienst ausscheidet, ist ein zweites Thema, welches betrachtenswert ist. Brorhilker war die Chef-Anklägerin im Cum-Ex-Skandal, bei dem auch unser BK Scholz eine etwas fragwürdige Rolle gespielt hat. Die SZ packt das heiße Eisen aber nur mit ganzen spitzen Fingern an. Brorhilker habe Scholz in Erklärungsnöte gebracht. Wenn ich mich recht erinnere, hat Scholz nur wenig erklären können und Erinnerungslücken ins Spiel gebracht.

Oberstaatsanwältin schmeißt hin

Der Korruptionsdschungel aus Politik und Finanzwirtschaft war für Anne Brorhilker anscheinend nicht wirklich final durchdringbar. Sie gibt jetzt – ich würde sagen entnervt – auf und schließt sich einer NGO namens Finanzwende an, oder besser gesagt: Sie übernimmt die Geschäftsführung. Das wundert mich jetzt überhaupt nicht. Sie wechselt die Seiten.

ARD: Zum Glück bin ich gestern nicht aufgeblieben, um mir anzuschauen, wie Caren Miosga in den AFD-Vorsitzender Tino Chrupalla zur Situation befragt. Aber heute habe ich mir – in Burghausen die Zeit beim Mc Donalds totschlagend – das Video angeschaut. Bis Minute 15 war es total langweilig. Wenn Frau Miosga genau wissen möchte, ob der AfDler Bystron Geld von Russland angenommen hat, dann soll sie ihn halt einladen und befragen. Miosga war auch nicht besonders gut vorbereitet. Sie hatte sich ein paar private Details scheinbar von Wikipedia heruntergesaugt, die aber nicht stimmten. Letztlich konfrontierte sie Chrupalla immer wieder mit Aussagen von Krah und Bystron. Hier grüßt die anstehende Europa-Wahl. Chrupalla musste sich immer wieder distanzieren und fühlte sich dabei sichtlich unwohl. Es lässts sich nun mal nicht leugnen, dass in der AfD ein paar Wahnsinnige unterwegs sind. Der alte Haudegen und Wadlbeißer Michel Friedman hätte Tino Chrupalla sicherlich ganz anders angepackt.

ARD-Talk plätschert so dahin

Miosga kam ein wenig oberflächlich daher. Wen interessiert es, ob Chrupalla Malermeister ist und von einem Parteikollegen abfällig Pinsel genannt wurde. Ich würde das Gespräch eher als Smalltalk bezeichnen.

Es ging dann noch um Migration und KI. Und ach: Die KI wird im Jahr 2035 kein Bad fliesen. Interessant fand ich die Aussage Nadine Lindners (Journalistin des Deutschlandradios), die AfD würde sich in die ideologische Ecke bewegen. Bisher hatte ich die Logik, dass Ideologie die Realität schlägt, eher im links-grünen Spektrum verortet. Again what learnt.

Chrupalla fand es gut, dass Menschen, die zu uns kommen, die deutsche Sprache lernen sollten. Joe Kaeser sah das anders. Im Siemenswerk Görlitz sei Englisch die Standardsprache. Richtig ist aber eben auch, dass Deutschkurse für Ukrainer nahezu kostenlos sind. Und dies war keine Idee der AfD, sondern der Bundesregierung. Auch deutschland.de spricht vom Deutschlernen als „wichtigsten Schritt“. Ich denke, dass Deutschkurse nur begleitend zum Arbeitsleben sinnvoll sind. Learning bei Doing gefällt mir somit besser. In der Arbeit und in der Schule lernt es sich am schnellsten.

Pflegefachkräfte aus Kerala, Indien

Beim Fachkräftemangel gibt es meines Erachtens keine Lösung, weil Länder mit Fachkräfteüberschüssen Mangelware sind. Ausnahmen sind Indonesien, die Philippinen, und Kerala in Indien in Bezug auf die Pflege. Und selbst das ist zweifelhaft. Denn bei 84 Millionen Deutschen gibt es rund fünf Millionen pflegebedürftige Menschen. Bei 1,4 Milliarden Indern gibt es somit hochgerechnet 84 Millionen zu pflegende Menschen. Und Indien soll so viele Pflegekräfte haben, um diesen Bedarf abzudecken und zusätzlich Fachkräfte nach Deutschland schicken zu können? Schwer zu glauben.

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