Im vorliegenden Fall hatte die CDU in den Ausschüssen mehrfach gegen den Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte gestimmt, immer darauf hoffend, dass die links-grüne Bundesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben erledigt und die entsprechenden Gesetzesgrundlagen schafft.
Vor zwei Tagen entschied sich die CDU dafür, den AfD-Antrag in Übereinstimmung mit der eigenen Parteilinie mitzutragen. Die CDU in Sachsen hat offenbar jede Hoffnung aufgegeben, dass die Bundesregierung in Berlin noch irgendetwas zustandebringt.
Das Abstimmungsverhalten rief CDU-Chef Friedrich Merz auf den Plan, der die Entscheidung in der Sache für richtig hielt, aber das Procedere für falsch, was nichts anderes heißt, als dass man die Sache so hätte deichseln müssen, dass der haargenau gleiche Antrag möglichst von irgendwem hätte kommen müssen, nur nicht von der AfD.
Es ist völlig klar, dass die Deutschen eine solche Logik, solche Taschenspielertricks, nicht mehr verstehen. Eine demokratische Vorgehensweise ist es seit jeher, richtigen Anträgen zuzustimmen und falsche Anträge abzulehnen. So mein infantiles Verständnis bezüglich dem Herbeiführen demokratischer Entscheidungen. Es gibt kein „Ja, aber“.
Das Etablieren einer Brandmauer zur AfD war eine Erfindung der Grünen, die es geschafft haben, die CDU in diese unheilvolle Ecke zu manövrieren. Für die Grünen war dieser Erfolg ein Schenkelklopfer, aber letztlich ein Pyrrhus-Sieg, nach dem Motto: Noch so ein Sieg und wir sind vollständig verloren.
Dass die Brandmauer nun bröckelt, treibt den Grünen den Schaum vor den Mund. Sie fühlen sich weiterhin ihren vielen NGO’s verpflichtet, die Migration als Geschäftsmodell betreiben. Gleichzeitig fühlen sie ihre eigene Isolation und ihre selbstverschuldete Ausweglosigkeit. Man könnte von Götterdämmerung sprechen, aber an Gott glauben die Grünen ja nicht. Sie verstehen auch nicht, warum sie bei Wahlumfragen für Sachsen nur bei 5% liegen.
Brandmauer bröckelt
Deutschland wartet auf die Einführung der Bezahlkarte. Sie wird von den Grünen mit Rücksicht auf ihr ureigenes Klientel wie die Migrations-NGO’s blockiert. Während nun die Grünen weiterhin der Brandmauer das Wort reden, dreht sich die Welt unaufhörlich weiter. Die Europawahl und drei Landtagswahlen stehen vor der Tür. Die CDU-Spitze kann – wenn man noch einen Restverstand hat – diese Brandmauer nicht mehr länger am Leben erhalten. Man macht sich unglaubwürdig. Insofern weiß ich nicht, was Merz den sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten, die er als „Betroffene“ bezeichnet, in einem Gespräch mitteilen möchte.
Die Brandmauer ist ein Relikt, das weggehört. Sie hat ihr Ziel zu 100% verfehlt und lediglich die Gesellschaft gepaltet.
Inhaltlich sind es die Grünen, die bezüglich der Bezahlkarte wegen ihrer Blockadehaltung im Bund eine solche Abstimmung im Sächsischen Landtag provoziert haben. Die Grünen sind der Steigbügelhalter für die AfD. Und die SPD ist auch nicht besser. So fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christiane Feichtmeier, den Bayerischen Innenminister Jochaim Herrmann auf der SPD-Homepage bezüglich der Bezahlkarte zu einer Rückkehr zu einer ehrlichen Debatte auf. Ich habe daraufhin gegoogelt, worin die ehrlichen Argumente bestehen sollen und… nichts gefunden.
Wieviel Geld geht ins Ausland?
Die Bayerische Staatsregierung geht davon aus, dass beträchtliche Mengen an gezahlter Unterstützung ins Ausland überwiesen werden. Laut Bayerischer Staatszeitung werden gemäß Auskunft der Bundesbank jährlich 1,45 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen. Der Betrag lässt sich aber nicht in Überweisungen von arbeitenden nichtdeutschen Menschen und Überweisungen von nichtarbeitenden Nichtdeutschen unterscheiden. Es fehle die Datenbasis. Nun, die schaffen wir jetzt gerade. Wenn die Bezahlkarte ab sofort Überweisungen ins Ausland unmöglich macht, dann müssen wir doch nur noch die Zahlen der Vergangenheit mit den Zahlen für den neuen Zeitraum vergleichen. Und schon sind wir schlauer.
In einer Zeit, wo über den digitalen Euro nachgedacht wird und die Bedeutung von Bargeld immer stärker abnimmt, müssen auch Sozis und Grüne auf diesen bargeldlosen Zug aufspringen, mit ihren Migranten im Schlepptau.